Georg Ebert

Georg Ebert, geboren am 26. Januar 1931 ist der Sohn von Friedrich Ebert junior, dem Oberbürgermeister von Berlin DDR und somit der Enkel von Friedrich Ebert, dem Reichspräsidenten in der Weimarer Republik.

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Nach dem Abitur studierte er von 1950 bis 1954 Wirtschaftswissenschaften an der Berliner Humboldt-Universität und übernahm anschließend eine Assistententätigkeit. Von 1958 bis 1962 hielt er sich in Moskau auf, wo er an der Akademie für Gesellschaftswissenschaften beim Zentralkomitee der KPdSU promoviert wurde. Nach seiner Rückkehr nach Berlin war er von 1964 bis 1974 Stellvertretender Leiter, danach bis 1990 Leiter des Lehrstuhls Politische Ökonomie des Sozialismus an der Parteihochschule Karl Marx der SED.

1981 wurde er mit dem Vaterländischen Verdienstorden in Silber ausgezeichnet.  2010 veröffentlichte er ein Buch über das Privatleben seines Großvaters Friedrich Ebert. 2014 erschien der Briefwechsel mit seinem Vater in den letzten Jahren des Zweiten Weltkriegs.

Nach der Konterrevolution:

Georg Ebert hatte von 1993 bis 2001 einen Sitz in der Gemeindevertretung von Glienicke/Nordbahn inne und war von 1994 bis 2001 deren Vorsitzender.

Von 2003 bis 2008 war er Abgeordneter in der Gemeindevertretung von Ahrensfelde. Die Partei Die Linke im Landtag von Thüringen benannte ihn 2009 als Abgeordneten der 13. Bundesversammlung.

Entnommen Wikipedia, bearbeitet von Petra Reichel

Die Gründung der SED und ihre historische Bedeutung

Der Aufbau demokratischer Machtorgane, die Entmachtung der Junker und Großgrundbesitzer und die ersten Erfolge bei der Überwindung der Kriegsschäden bewiesen, zu welchen Leistungen die einheitlich handelnde Arbeiterklasse imstande war. Um die im Aufruf der KPD vom 11. Juni 1945 genannten Aufgaben vollständig erfüllen zu können, musste die Arbeiterklasse in Deutschland ihre organisatorische Spaltung überwinden, einheitliche Gewerkschaften und eine revolutionäre Einheitspartei schaffen.

Die Erkenntnis über die Notwendigkeit eines solchen Schrittes war während der Zeit des Faschismus auch bei Tausenden Sozialdemokraten im antifaschistischen Widerstandskampf, in den faschistischen Konzentrationslagern und Zuchthäusern hatte sich vielfach bewährt.

Die KPD vertrat die Auffassung, dass sich die Mitglieder beider Parteien in einer Periode der Aktionseinheit bei der Lösung antifaschistisch-demokratischer Aufgaben näherkommen und ihr Kampfbündnis festigen sollten. In diesem Abschnitt der Zusammenarbeit mussten sich Kommunisten und Sozialdemokraten vor allem über die politischen, ideologischen und organisatorischen Grundlagen der zu schaffenden Einheitspartei verständigen.

Die Kommunistische Partei Deutschlands hielt es für falsch, sofort eine Einheitspartei zu gründen. Diese Position der KPD erwies sich als richtig. Sie bestimmte den Vereinigungsprozess, an dessen Erfolg die erfahrenen Funktionäre der Kommunistischen Partei Deutschlands den Hauptanteil hatten.

Einen wesentlichen Schritt zur Annährung beider Arbeiterparteien stellt das Aktionsabkommen vom 19. Juni 1945 dar. KPD und SPD vereinbarten, gemeinsam bei der Beseitigung der Überreste des Faschismus vorzugehen. Vorgesehen waren gemeinsame Veranstaltungen und Diskussionen ideologischer Grundfragen. Es wurde ein zentraler Arbeitsausschuss gegründet.

Das Aktionsabkommen fand unter den klassenbewussten Arbeitern in allen Besatzungszonen Zustimmung. Besonders in der sowjetischen Besatzungszone verstärkte sich die Zusammenarbeit von Kommunisten und Sozialdemokraten. Mitglieder beider Parteien begannen, die antifaschistisch-demokratische Ordnung gemeinsam aufzubauen.

In enger Wechselwirkung zur entstehenden Aktionseinheit und zum demokratischen Neuaufbau stand die Auseinandersetzung mit Vertretern opportunistischer Auffassungen.

Wilhelm Pieck, der Vorsitzende der KPD, sprach auf vielen Versammlungen beider Arbeiterparteien. Er begründete mit großer Überzeugungskraft die Notwendigkeit, die Aktionseinheit und die Einheit der Arbeiterklasse herzustellen. Gemeinsam mit anderen Mitgliedern des Zentralkomitees nahm er ab September 1945 verstärkt an der Diskussion ideologischer Fragen teil, die sich auf die Überwindung der Spaltung der Arbeiterbewegung und die Schaffung der neuen Gesellschaft bezogen und die vor der organisatorischen Vereinigung auf marxistischer Grundlage geklärt werden mussten. Seine Kenntnisse, seine Ausstrahlungskraft, seine Persönlichkeit übten einen großen Einfluss auf die Arbeiterklasse und auf viele noch schwankende Mitglieder und Funktionäre der SPD aus.

Auch Otto Grotewohl unterstützte als Vorsitzender des Zentralausschusses der SPD den Kampf um die Einheit der Arbeiterklasse und gegen den Opportunismus.

Die Erfolge, die im gemeinsamen Kampf gegen die Reaktion errungen wurden, bestätigten di Richtigkeit des Weges beider Arbeiterparteien. Um die antifaschistisch-demokratische Umwälzung weiterzuführen und das Vordringen der imperialistischen Kräfte zu verhindern, musste die Arbeiterklasse ihre Reihen festigen. In der sowjetischen Besatzungszone stellten die bisherigen Erfolge die Arbeiterklasse vor neue und größere Aufgaben. Die demokratischen Selbstverwaltungen mussten gefestigt werden. Es galt die demokratische Bodenreform zu sichern und vor allem den Neubauern tatkräftige Hilfe beim Aufbau ihrer Wirtschaften zu leisten. Es musste in umfassendes Wirtschaftsprogramm in Angriff genommen werden. Als Voraussetzung dafür und zur Sicherung der entstehenden Volksmacht war die ökonomische Entmachtung des Monopolkapitals zu vollziehen.

In den westlichen Besatzungszonen war die Entwicklung Ende 1945 hinter der sowjetischen Besatzungszone bereits beträchtlich zurückgeblieben. Die imperialistischen Besatzungsmächte stellten sich schützend vor das Monopolkapital und den Großgrundbesitz. Das Potsdamer Abkommen führten sie nur teilweise und nicht in seinen wesentlichen Bestimmungen durch. Sie hemmten die Masseninitiative der antifaschistisch-demokratischen Kräfte und begünstigten gleichzeitig das Streben des deutschen Monopolkapitals, sich neu zu restaurieren. Gefördert wurde diese Entwicklung durch das Wirken der einheitsfeindlichen Kräfte und er Leitung Schumachers, denen es gelungen war, die führenden Positionen in der sozialdemokratischen Partei der westlichen Besatzungszonen einzunehmen. Die Aktionseinheit der Arbeiterklasse ging dort nicht über den örtlichen Rahmen hinaus. Nicht umsonst ist Kurt Schumacher in der alten BRD, sowie im heutigen Deutschland als historische Figur der Sozialdemokratie gelobt worden.

Weitere Fortschritte im revolutionären Umwälzungsprozess und der Einfluss der demokratischen Kräfte hingen davon ab, wie geschlossen die Arbeiterklasse handelte. Mitglieder und Funktionäre der KPD und SPD forderten immer nachdrücklicher die Vorbereitung der politischen und organisatorischen Einheit der Arbeiterklasse. Aus vielen Städten und Gemeinden erhielten die Leitungen beider Parteien entsprechende Anträge. Am 20. Und 21. Dezember 1945 fand in Berlin auf Vorschlag der KPD eine gemeinsame Konferenz beider Parteiführungen mit Funktionären aus den Ländern und Provinzen der sowjetischen Besatzungszone statt. Auf dieser Dezemberkonferenz bestritt zwar niemand die Notwendigkeit einer vereinigten Arbeiterpartei, doch versuchten rechte Mitglieder des Zentralausschusses der SPD, die Entwicklung zur Einheitspartei zu hemmen. Sie konnten aber nicht verhindern, dass die Konferenz die ideologische und organisatorische Vorbereitung der Vereinigung von KPD und SPD beschloss. Erste Vereinbarungen über Charakter und Programm der zu schaffenden Partei wurden getroffen.

 

zeitgenössische Karikatur
Entnommen aus dem Geschichtsbuch der DDR für die 10. Klasse, Stand 1981
Gemeinsames Parteibüro von KPD und SPD in Westberlin (1946)
Entnommen aus dem Geschichtsbuch der DDR für die 10. Klasse, Stand 1981

Die Einheitspartei sollte nach den Grundsätzen des demokratischen Zentralismus organisiert werden. Sie sollt sich zum proletarischen Internationalismus bekennen und jeden Chauvinismus, insbesondere die Hetze gegen die Sowjetunion bekämpfen. Eine aus je vier Vertretern beider Parteien zusammengesetzte Studienkommission wurde beauftragt, einen Entwurf der Grundsätze und Ziele sowie des Statuts der Partei auszuarbeiten. Ihnen sollten das Kommunistische Manifest, das Eisenacher Parteiprogramm und die Kritik am Gothaer Programm von Karl Marx zugrunde gelegt werden.

Mit diesen Beschlüssen waren wesentliche Vorentscheidungen über die politische Vereinigung der Arbeiterklasse auf der revolutionären Grundlage des Marxismus getroffen worden. Die klassenbewussten Arbeiter in ganz Deutschland begrüßten die Festlegungen der Konferenz, die insbesondere in der sowjetischen Besatzungszone zu einem Aufschwung der Einheitsbewegung führten. Kommunisten und Sozialdemokraten arbeiteten noch enger im Kampf für konsequente antifaschistisch-demokratische Veränderungen zusammen. Die Auffassung der KPD, die Vereinigung nicht zu verzögern, fand bei klassenbewussten Sozialdemokraten und auch bei parteilosen Arbeitern großen Widerhall. So forderte zum Beispiel der 1. Kongress des FDGB (Februar 1946) die Vereinigung von KPD und SPD bis zum Mai 1946. Die Herausbildung der sozialistischen Einheitspartei wurde zur Sache der ganzen Arbeiterklasse in der sowjetischen Besatzungszone. Gleichzeitig verschärfte sich die Auseinandersetzung mit den Einheitsgegnern innerhalb und außerhalb der SPD.

Am 26. Februar 1946 fand eine zweite Konferenz von je 30 Vertretern der KPD und SPD statt. Sie bestätigte die fertiggestellten Entwürfe der „Grundsätze und Ziele der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands“ und des Status der Partei. Diese wurden von den Mitgliedern beider Parteien zur Diskussion unterbreitet. Die Konferenz beauftragte die Leitungen der KPD und SPD, den Vereinigungsparteitag vorzubereiten. Nach dieser Konferenz vollzog sich in der sowjetischen Besatzungszone in einem streng demokratischen Prozess von unten nach oben die Vereinigung der Arbeiterparteien. Überall gingen dem Zusammenschluss gründliche Aussprachen über die Grundsätze und Ziele sowie über das vorgeschlagene Parteistatut voraus. In jedem Falle stimmten die Kommunisten und Sozialdemokraten in getrennten Versammlungen ab, bevor ihr Zusammenschluss in den Betrieben, Gemeinden, Städten und Kreisen vollzogen wurde. Alle neugewählten Leitungen wurden von Kommunisten und Sozialdemokraten paritätisch besetzt.

In den Provinzen und Ländern der sowjetischen Besatzungszone fanden am 6. April 1946 getrennte Landesparteitage der KPD und der SPD statt, die alle die Vereinigung beschlossen. Am 7. April konstituierten sich die Landesorganisationen der Einheitspartei. Sie wählten neben ihren Leitungen auch die Delegierten zum bevorstehenden Vereinigungsparteitag in Berlin. Dem Vereinigungsparteitag gingen am 19. und 20. April der 15. Parteitag der KPD und der 40. Parteitag der SPD voraus. Beide Parteitage beschlossen einmütig die Vereinigung der Arbeiterparteien.

Am 21. Und 22. April 1946 versammelten sich 548 sozialdemokratische (darunter 103 aus den Westzonen) und 507 kommunistische (darunter 127 aus den Westzonen) Delegierte und beschlossen einmütig die Gründung der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED).

Entnommen aus dem Geschichtsbuch der DDR für die 10. Klasse, Stand 1981
Entnommen aus dem Geschichtsbuch der DDR für die 10. Klasse, Stand 1981
Der historische Händedruck auf dem Vereinigungsparteitag am 22. April 1946 zwischen Wilhelm Pieck und Otto Grotewohl besiegelt die Einheit der Arbeiterklasse
Entnommen aus dem Geschichtsbuch der DDR für die 10. Klasse, Stand 1981

Pieck und Grotewohl zu Gründung der SEDQuellenangabe zu Pieck und Grotewohl zu Gründung der SED

Entnommen aus dem Geschichtsbuch der DDR für die 10. Klasse, Stand 1981

Der Vereinigungsparteitag beschloss die „Grundsätze und Ziele der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands“, das Parteistatut und ein „Manifest an das deutsche Volk“. Diese Dokumente gingen von der historischen Mission der Arbeiterklasse aus. Die einstimmig beschlossenen Grundsätze und Ziele der SED stellten ein sozialistisches Parteiprogramm dar, in dem wichtige Erfahrungen der deutschen und internationalen Arbeiterbewegung, insbesondere der KPdSU, berücksichtigt wurden. Als revolutionäre Partei der deutschen Arbeiterklasse verkündete die SED, dass ihr Ziel der Aufbau des Sozialismus ist.

Grundsätze und Ziele der SEDGrundsätze und Ziele der SED 2Grundsätze und Ziele der SED 3Quellenangabe Grundsätze und Ziele der SED

Entnommen aus dem Geschichtsbuch der DDR für die 10. Klasse, Stand 1981

Der Vereinigungsparteitag wählte den Parteivorstand sowie Wilhelm Pieck und Otto Grotewohl zu gleichberechtigten Vorsitzenden der SED. Damit sprachen die Delegierten zwei kampferprobten, in der deutschen und internationalen Arbeiterbewegung hochgeschätzten Persönlichkeiten ihr Vertrauen aus. Beide hatten ihre ganze Kraft für die Herstellung der Einheit der deutschen Arbeiterbewegung eingesetzt. Ihre Wahl dokumentierte den Sieg der revolutionären marxistischen Linie der Einheitspartei.

Die Gründung der SED war das bedeutendste Ereignis in der Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung seit dem Erscheinen des Kommunistischen Manifestes und der Entstehung der KPD. Die Spaltung der deutschen Arbeiterbewegung, die durch die Reformisten vor dem ersten Weltkrieg vollzogen worden war, wurde überwunden, Dass die Einheit der deutschen Arbeiterbewegung auf revolutionärer Grundlage entstand, war vor allem ein Verdienst der marxistisch-leninistischen Kader(Personal/Verantwortliche) der KPD. Indem die KPD auf die Vereinigung von KPD und SPD nach vorheriger Diskussion ideologischer Grundfragen orientierte und dabei die Auseinandersetzung mit opportunistischen Auffassungen in den Mittelpunkt stellte, zog sie die wichtigste Lehre aus dem Gothaer Vereinigungsparteitag von 1875. Die Entstehung der SED bedeutete eine schwere Niederlage des Opportunismus. Sie war zugleich ein Sieg über Imperialismus und Militarismus, besaß doch die deutsche Arbeiterklasse nunmehr diejenige Kraft, die sie brauchte, um ihre historische Mission zu erfüllen und den gesetzmäßigen Übergang vom Kapitalismus zum Sozialismus zu vollziehen. 1989 kam ja bekanntlich der Rückschlag. Im Zuge der Konterrevolution wurde aus der SED die PDS, die dann eine Quellpartei der heutigen Partei DIE LINKE geworden ist. Ihre Klientel ist mehrheitlich nicht mehr die Arbeiterklasse, sondern die Intelligenz. Die Arbeiterklasse spielt heutzutage ohnehin politisch keine Rolle mehr. Außerdem ist DIE LINKE im heutigen bürgerlichen Politikbetrieb angekommen und hat sich angepasst.

Auch in den westlichen Besatzungszonen kämpften Kommunisten und Sozialdemokraten für die Vereinigung beider Parteien. Wilhelm Pieck, Otto Grotewohl, Walter Ulbricht, Max Reimann und andere traten auf großen Kundgebungen in den Westzonen auf und erläuterten Ziele und Charakter der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands. Diese Bestrebungen wurden von den imperialistischen Besatzungsmächten unterdrückt. Sie behinderten die Tätigkeit von Organisationsausschüssen, die die Vereinigung vorbereiten sollten.

Kundgebung mit Wilhelm Pieck und Otto Grotewohl in Nürnberg im Jahre 1946
Entnommen aus dem Geschichtsbuch der DDR für die 10. Klasse, Stand 1981

Die arbeiterfeindliche Haltung der imperialistischen Besatzungsmächte, die fehlende antifaschistisch-demokratische Umwälzung und der Einfluss rechter sozialdemokratischer Führer um Dr. Kurt Schumacher, die die Spaltung der Arbeiterbewegung weiterbetrieben, waren die wichtigsten Ursachen dafür, dass die Vereinigung der Arbeiterparteien in den westlichen Besatzungszonen nicht zustande kam. In der alten BRD, bzw. im heutigen Deutschland behauptet die offizielle Geschichtsschreibung, dass die Vereinigung von KPD und SPD zur SED in der sowjetischen Besatzungszone eine Zwangsvereinigung gewesen wäre. Diese Behauptung ist eine Lüge. Es ging sehr wohl demokratisch zu, wie aus diesem Beitrag zu entnehmen ist.

Die britische Besatzungsmacht verbot die Einreise führender Funktionäre der SED in ihre Zone, schließlich die Gründung von Organisationen der Sozialistischen Einheitspartei überhaupt. Die Westmächte sahen in der einig handelnden Arbeiterklasse die Hauptgefahr für ihre Pläne, die westlichen Besatzungszonen in das antisowjetische Paktsystem einzugliedern.

Entnommen aus dem Geschichtsbuch der DDR für die 10. Klasse, Stand 1981, bearbeitet von Petra Reichel

Original-Text aus dem Geschichtsbuch der DDR

Zuständige SED-Kreisleitung zur Bankrottrede von Erich Mielke

Die zuständige SED-Kreisleitung hat in einem vom 14. November 1989 datierten Schreiben zum peinlichen Auftritt von Erich Mielke vor der Volkskammer Stellung genommen.

 

 

Es fehlt die Analyse, wie es zu diesem peinlichen Auftritt mit der Bankrottrede kommen konnte. Das Sekretariat der zuständigen SED-Kreisleitung und das Kollegium des MfS(Ahh man stand schon nicht mehr hinter dem Chef) hatte sich von dieser Rede vor der Volkskammer distanziert und hatte angekündigt, den Präsidenten der Volkskammer, Günther Maleuda, zu informieren.

Es wurde gebeten, alle Genossinnen und Genossen in Kenntnis zu setzen und die Position des Sekretariats und den gemeinsamen Brief den Parteikollektiven zu verlesen, der zu zugesandt werden sollte.

Ein Armutszeugnis, wie die Partei mit einem alten Kämpfer umgegangen ist. Ob sich da bereits der Richtungswechsel zur linkssozialdemokratischen SED-PDS – PDS- DIE LINKE bemerkbar gemacht hatte?

Dokument entnommen aus der MfS Mediathek, bearbeitet von Petra Reichel

 

Dokument

SED zu Bankrottrede von Erich Mielke

Das Politbüro des ZK der SED

Die wichtigste Tagesarbeit übernahm das Politbüro. Es war das eigentliche Machtzentrum der DDR.
Ein kleiner Zirkel hochrangiger Parteipolitiker, bestehend aus 15 bis 25 Mitgliedern und etwa zehn Kandidaten (ohne Stimmrecht), darunter die etwa zehn Sekretäre des ZK, bildeten das Politbüro. Der Generalsekretär des ZK der SED war zugleich Vorsitzender des Politbüros (so auch sein vollständiger Amtstitel).

Die offizielle Regierung, der Ministerrat der DDR, hatte die Beschlüsse des Politbüros nur noch über die Ministerien nach unten umzusetzen. Dabei wurde der Ministerrat ständig von den Parteigremien kontrolliert, wodurch diese die laut DDR-Verfassung „führende Rolle der Partei“ sicherstellten. Die Vorsitzenden des Ministerrates und der Präsident der Volkskammer waren, sofern SED-Mitglieder, auch Mitglieder des Politbüros.

In der Praxis wurden nur noch die umfangreichen, vom Sekretariat und den Abteilungen des ZK erarbeiteten Vorlagen von den Mitgliedern meist einstimmig beschlossen, die den Mitgliedern zuvor per Kurier zum Aktenstudium zugestellt worden waren. Dabei verließ man sich meist auf die Beschlussempfehlung des für das jeweilige Fachgebiet zuständigen Politbüromitglieds, ohne anderen in ihr Fachgebiet herein zu reden – dies vor allem dann, wenn der Generalsekretär auf der Vorlage bereits vorab sein Einverständnis notiert hatte. Übergreifend konnte nur er eingreifen. Kontroverse Diskussionen gab es kaum, der Generalsekretär behielt sich das Letztentscheidungsrecht vor. Insbesondere Abstimmungen zu Sicherheitsfragen waren tabu, diese wurden direkt zwischen dem jeweiligen Minister und dem Generalsekretär streng vertraulich geregelt.

Zu speziellen Themen wurden leitende Kader(hohe Politiker und Manager) wie Generaldirektoren, Institutsdirektoren, Minister oder Staatssekretäre zur Verteidigung ihrer Entscheidungsvorlage vorgeladen. Das Politbüro tagte jede Woche dienstags ab 10 Uhr für etwa zwei Stunden in der zweiten Etage des Zentralkomitee-Gebäudes, eröffnet und geschlossen wurden die Sitzungen, die nach Günter Schabowski in einer „Klassenzimmeratmosphäre“ stattfanden, vom Generalsekretär. Außerhalb der Sitzungen und in der Urlaubszeit kam es auch zu Beschlüssen im Umlaufverfahren, das heißt, eine Unterschriftenmappe wurde von den Mitgliedern zustimmend abgezeichnet.

Kommissionen und Arbeitsgruppen beim SED-Politbüro und deren Leiter:

  • Außenpolitische Kommission, Hermann Axen

 

 

  • Kulturkommission, Kurt Hager

 

  • Kommission der Leiter gesellschaftswissenschaftlicher Institute beim ZK der SED, Kurt Hager

 

 

 

  • Jugendkommission, Kurt Turba, Egon Krenz

 

  • Frauenkommission, Ingeburg Lange

 

 

  • Kaderkommission, Fritz Müller (SED)

 

 

  • Zentrale Revisionskommission (ZRK): Fritz Gäbler, Kurt Seibt (1967–1989)

 

Für die unterstützende administrative Arbeit gab es ein Sekretariat des

Politbüros, seine Leiter waren:

 

  • Otto Schön (1950–1968

 

  • Gisela Glende (1968–1986)

 

  • Edwin Schwertner (1986–1989)

 

 

Das Sekretariat des ZK tagte jeweils am Mittwoch, um als Planungsstab
die am Vortag getroffenen Entscheidungen des Politbüros umzusetzen
und dessen nächste wöchentliche Sitzung vorzubereiten.

Es bestand aus den Sekretären des ZK der SED. Entscheidende Bedeutung
hatte das Sekretariat bei der Auswahl der ZK-Nomenklaturkader die etwa
300 höchsten Positionen in Partei und Staat, die vor ihrer Neubesetzung
durch das ZK-Sekretariat zustimmungspflichtig waren.

Die praktische Arbeit wurde von den diversen Abteilungsleitern und ihren Mitarbeitern geleistet. Dem ZK-Sekretär für Agitation und Propaganda waren beispielsweise die drei Abteilungen Agitation, Propaganda und Befreundete Parteien unterstellt. Die Abteilung Agitation war für die Organisation und Lenkung der Massenmedien verantwortlich, sowie wichtigste Zensurbehörde der DDR.

 

entnommen aus Wikipedia, bearbeitet von Petra Reichel

 

 

Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED)

Die SED stand in der Tradition der Arbeiterbewegung. Nach der Zeit des Faschismus lag die Parteienlandschaft in Deutschland danieder. Nun mussten die Besatzungsmächte wieder die Grundlagen für das gesellschaftliche Leben schaffen. Als erstes reagierte die Sowjetunion. Mit dem Befehl Nr. 2 der Sowjetischen Militäradministration in Deutschland(SMAD) vom 10 Juni 1945, initiierte sie die politische Betätigung in ihrer Besatzungszone und gestattete die Tätigkeit antifaschistisch demokratischer Parteien und freier Gewerkschaften.

Logo der SED

Logo der SED

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Das ZentralkomiteeZK der KPdSU(Kommunistische Partei der Sowjetunion) sandte deutsche Widerstandskämpfer, die den zweiten Weltkrieg überlebt haben, nach umfassender Schulung in Moskau, nach Berlin.

Vorerst drei Initiativgruppen Ulbricht, Ackermann und Sobattka, die in Berlin, Sachsen und Mecklenburg tätig wurden, hatten die Aufgabe die Verwaltung aufzubauen. Wolfgang Leonard, der als Mitglied der Gruppe Ulbricht in die Besatzungszone kam, drehte sich schon damals politisch um(ein damaliger „Wendehals“ sozusagen) und floh in die BRD.

Schon am 11. Juni 1945 trat das ZK der KPD zum ersten Mal mit seinem Gründungsaufruf an die Öffentlichkeit. Ermöglicht wurde diese schnelle Reaktion durch die Tätigkeit der oben genannten Gruppen. Kurze Zeit später veröffentlichte die SPD am 15. Juni ihren Gründungsaufruf.

Nach den Erfahrungen mit der Spaltung der linken Hitler-Gegner im Parlament der späten Weimarer Republik, sah man dieser Uneinigkeit die Ursache für die Machtübertragung an die Faschisten. Als Lehre daraus wurde die Vereinigung von KPD und SPD angestrebt. Der faktische Vorsitze der SPD in Westdeutschland, Kurt Schumacher sprach sich gegen diese Vereinigung aus.

Am 21. und 22. April 1946 versammelten sich im Ost-Berliner Admiralspalast in der Berliner Friedrichstraße Delegierte von KPD und SPD, Ehrengäste und Zuschauer zum gemeinsamen Parteitag von KPD und Teilen der SPD. Seitens der SPD nahmen 548 Delegierte (darunter 103 aus den westlichen Besatzungszonen) teil und von der KPD 507 Delegierte (darunter 127 westliche). Diese vertraten rund 680.000 sozialdemokratische und rund 620.000 kommunistische Parteimitglieder der Sowjetischen Besatzungszone. Eröffnet wurde die Veranstaltung mit der Fidelio-Ouvertüre Beethovens. Anschließend betraten Wilhelm Pieck und Otto Grotewohl von verschiedenen Seiten die Bühne und reichten sich die Hände. Diese symbolische Geste wurde im Emblem der SED nachempfunden.

Vereinigungsparteitag SPD-KPD-SED

Verinigungsparteitag von KPD und SPD zur SED im Admiralspalast in Berlin, mit dem historischen Händedruck zwischen Otto Grotewohl und Wilhelm Pieck

Bildquelle:Von Deutsche Fotothek, CC BY-SA 3.0 de, Bild ist entsprechend verlinkt

Auch in den übrigen Besatzungszonen gab es verschiedene Formen der Zusammenarbeit und Annäherungsbestrebungen zwischen Sozialdemokraten und Kommunisten. So beschlossen am 24. Juli 1945 in Hamburg und am 8. August 1945 in München Vertreter der SPD und der KPD ein gemeinsames Aktionsprogramm. In Frankfurt am Main entstand am 3. Oktober 1945 ein Arbeitsausschuss von Sozialdemokraten und Kommunisten, und am 1. Oktober 1945 rief der Einheitsausschuss von SPD und KPD in Wiesbaden zur Vereinigung beider lokaler Parteien auf. Darüber hinaus arbeiteten in einer Reihe von Städten Sozialdemokraten und Kommunisten auf kommunaler Ebene zusammen.

Diese Vereinigungsprozesse wurden von den jeweiligen Besatzungsmächten beeinflusst. Die Bestrebungen der US-amerikanischen, Britischen und französischen Besatzungsmächte war antisowjetische Kräfte zu etablieren. Die sowjetische Besatzungsmacht förderte den Vereinigungsprozess. In der westlichen, bzw. heutigen offiziellen Geschichtsschreibung wird die Vereinigung von KPD und SPD in der sowjetischen Besatzungszone als „Zwangsvereinigung“ bezeichnet.

Wilhelm Pieck und Otto Grotewohl

Wilhelm Pieck und Otto Grotewohl

 

Bildquelle:
Von Deutsche Fotothek, CC BY-SA 3.0 de, Bild ist entsprechend verlinkt

 

2001 haben sich die Bundestagsabgeordneten der PDS(Vorgängerpartei der heutigen LINKEN und Nachfolgepartei der SED) sich der heutigen offiziellen Geschichtsschreibung angepasst. Sie behaupten dass Mitglieder der SED sowohl im Prozess der Vereinigung Täuschungen, Zwänge und Repressionen zuließen, als auch Fehler begangen hätten. Am 6. Mai 2001 schloss sich der Parteivorstand dieser Erklärung an. Das heißt, dass sich nicht nur einzelne Abgeordnete, sondern die Partei insgesamt das Anpassen an den Zeitgeist beschlossen hat.

Damit hatte die Führung der PDS ihren Weg, der künftig eingeschlagen wird, formuliert!

Das erste Parteiprogramm der SED war an das Erfurter Programm der SPD von 1891 angelehnt, um ehemaligen Sozialdemokraten die Zustimmung zu erleichtern. So vermied das ursprüngliche Programm der SED noch jeden Bezug auf den Leninismus und sprach vom demokratischen Weg zum Sozialismus. Im Parteistatut wurden noch keine weltanschaulichen Einschränkungen erhoben. Vielmehr stand die SED allen offen, die den Faschismus ablehnten. Es gab noch keine Kandidatenzeit, keine Überprüfungen, kein Politbüro und keinen Generalsekretär. Ämter wurden streng paritätisch von Kommunisten und Sozialdemokraten besetzt. So gab es zu dieser Zeit auch zwei Parteivorsitzende: den Sozialdemokraten Otto Grotewohl und den Kommunisten Wilhelm Pieck.

Trotz der paritätischen Besetzung von Parteiämtern wurde der Einfluss der Sozialdemokraten zurückgedrängt.
Bereits 1946 wurden gemeinsame Schulungen für alle Parteimitglieder beschlossen. Im Herbst 1946 wurde der organisatorische Umbau der SED eingeleitet. Untermauert wurde dieser Umbau durch die am 24. Dezember 1946 vom Zentralsekretariat beschlossenen Richtlinien für den organisatorischen Aufbau der SED. Auf dem 2. Parteitag im September 1947 wurde der Beschluss gefasst, ein neues Parteiprogramm zu erstellen.
Die Sozialdemokraten spielten ab 1949 kaum noch eine Rolle. Die paritätische Besetzung von Gremien wurde abgeschafft. Es rückten jüngere Kader(Personal) nach, die weder der SPD, noch der KPD angehört hatten. So wurde die Parität überflüssig.

Auf dem III. Parteitag im Juli 1950 wurde das Vereinigungsprogramm «Grundsätze und Ziele der SED» endgültig außer Kraft gesetzt. Die Formulierung eines neuen Programmes ließ aber bis zum VI. Parteitag 1963 auf sich warten. Das Ziel der SED war nun das einer kommunistischen Partei.An diesem Ziel hielt die SED auch bei der Neuformulierung ihres Programms im Jahr 1976 fest, in dem sich die SED als „freiwilliger Kampfbund gleichgesinnter Kommunisten“ definierte.

SED-Plakat "SED - Deine Partei!"

Wahlplakat (1950)

 

Bildquelle:
Von Bundesarchiv, Bild 183-08483-0003 / Köhler, Gustav / CC-BY-SA 3.0, CC BY-SA 3.0 de, Bild ist entsprechend verlinkt

 

Auf der 13. Tagung des Parteivorstandes im Herbst 1948 wurde die Zentrale Parteikontrollkommission gebildet. Im Januar 1949 wurde die Kandidatenzeit eingeführt und die Umwandlung des Zentralsekretariats zum Politbüro beschlossen. Das Politbüro übernahm die Kontrolle der Partei und der zu bildenden Regierung.

In den ersten Jahren richtete sich die Politik der SED auf ein sozialistisch wiedervereinigtes Deutschland. Es gelang der SED nicht diese Ziele zu verwirklichen. Westdeutschland, bzw. die BRD wurden durch Einfluss der Westmächte, insbesondere der USA in die westlichen Bündnisse integriert. Es kam zur Spaltung Deutschlands. Auch die KPD Westdeutschlands, bzw. der BRD arbeitete formal selbstständig weiter. Eine Hoffnung wurde im Ersten Volkskongress gesehen, der auf Initiative der SED im Dezember 1947 tagte. (Zum entsprechenden Beitrag bitte Link klicken.)

1946 konnten frühere NSDAP-Mitglieder, die nach entsprechender Überprüfung als Mitläufer eingestuft wurden, Mitglied der SED werden. Der entsprechende Unvereinbarkeitsbeschluss wurde aufgehoben. Die offizielle Geschichtsschreibung verdreht das dahingehend, dass in der DDR alte Nazis nun Machtpositionen eingenommen hätten und stellt die DDR als antifaschistischen Staat in Frage. Das Bespiel von Horst Stechbarth zeigt, dass sich einstige Mitläufer der Nazis sehr wohl besonnen haben und nun ehrenhaft dem antifaschistischen Staat DDR dienten.

Die SED organisierte sich hauptsächlich in den Betrieben und Einrichtungen der DDR.Die Parteigruppe bildete die kleinste Organisationszelle der Partei. In ihr wählten die Mitglieder den Parteigruppenorganisator (PGO) als Verantwortlichen für die Parteiarbeit, einen Kassierer, Agitator und, je nach Größe, noch beigeordnete Mitglieder in die Leitung. Waren mehrere Parteigruppen vorhanden, so wurden sie in der Abteilungsparteiorganisation (APO) zusammengefasst, die wiederum eine gesonderte Leitung um den Abteilungsparteisekretär bildete. Die regelmäßig stattfindenden Parteiversammlungen dienten der politischen Diskussion und Schulung. Mehrere APOs oder, in kleineren Einrichtungen, oftmals nur eine Parteigruppe bildeten die Grundorganisation (GO), die von einem Parteisekretär geleitet wurden. In den Wohngebieten gab es für nicht Berufstätige (Hausfrauen, Rentner) die weniger bedeutende Wohnparteiorganisation (WPO) mit analogem Aufbau.

Anders, als bei anderen Kommunistischen Parteien(Stalin hatte sein Amt des Generalsekretärs nach dem Tod des Vorsitzenden Lenin, zum Führungsamt ausgebaut und das Amt des Vorsitzenden überflüssig gemacht), gab es bei der SED weiterhin die Funktion des Vorsitzenden. Doch die tatsächliche Macht übte der Generalsekretär aus. 1954 wurde dieses Amt ersatzlos abgeschafft. 1971 wurde es als machtloses, symbolisches Amt für Walter Ulbricht neu geschaffen. (vergleichbar mit dem Ehrenvorsitz)
Immerhin waren mit diesem Amt aber die Mitgliedschaft im Politbüro sowie bedeutende Funktionen im Staat verbunden.
Parteivorsitzende waren:

  • Wilhelm Pieck 1946-1954, Ko-Vorsitz (Ex-KPD), Staatspräsident
  • Otto Grotewohl 1946-1954, Ko-Vorsitz (Ex-SPD), Ministerpräsident
  • Gregor Gysi 09.Dezember 1989-17. Dezember 1989

 

Vom 07. April 1954 bis Dezember 1989 wurde dieses Amt nicht besetzt.

Der Parteitag der SED war das höchste Parteiorgan. Parteitage waren auch große gesellschaftliche Ereignisse.
Im April 1946 wurde am Gründungsparteitag der SED ein jährlicher Turnus der Parteitage festgelegt. Der 2. Parteitag fand tatsächlich 1947 statt, der dritte dann erst 1950. Danach wurden die Parteitage alle vier Jahre, ab 1971 alle fünf Jahre abgehalten. Nach dem 11. Parteitag 1986 hätte die 12. Tagung turnusmäßig 1991 stattfinden sollen. Dieses Parteitagsdatum wurde jedoch im Jahre 1989 auf 1990 vorverlegt. Bedingt durch die konterrevolutionären Ereignisse wurde Anfang Dezember 1989 ein kurzfristig anberaumter Sonderparteitag abgehalten.

Eröffnung des XI. Parteitages 1986

Eröffnung des XI. Parteitages 1986 im Palast der Republik

Bildquelle:
Von Bundesarchiv, Bild 183-1986-0417-414 / Franke, Klaus / CC-BY-SA 3.0, CC BY-SA 3.0 de, Bild ist entsprechend verlinkt

Parteisekretäre wirkten zum größten Teil ehrenamtlich neben ihrer täglichen Arbeit. Ab einer bestimmten Größe der Grundorganisation, die immer auch viele Abteilungsorganisationen und zwischengeordnete Gremien bedingte, wurden hauptamtliche Parteisekretäre gewählt. Parteisekretäre in sehr großen Kombinaten oder in volkswirtschaftlich bedeutsamen Unternehmen waren gleichzeitig Mitglied in übergeordneten Führungsorganen, bis hin zum Zentralkomitee. Die Aufgabe des Parteisekretärs war die Organisation der politischen Arbeit. Er bereitete die Parteiversammlungen und politischen Schulungen gemeinsam mit der Parteileitung vor, kontrollierte die Einhaltung der Parteibeschlüsse, sorgte für deren Umsetzung, meldete weiter und leitete an. Dazu gehörte auch ein monatlich abzugebender Bericht über „Stimmungen und Meinungen“, in dem das Meinungsbild der Bevölkerung widergespiegelt werden sollte. Da übergeordnete Leitungen darin mitunter eine Kritik ihrer Arbeit fanden, wurden diese vielfältig abgewandelt weitergegeben. Diese Tatsache macht die zunehmende Bürokratisierung des Parteiapparates deutlich. Parteisekretäre wurden monatlich politisch besonders qualifiziert und von Vertretern der übergeordneten Parteigremien, den Instrukteuren angeleitet und kontrolliert. Sie waren auch Mitglieder der staatlichen Leitung und sicherten so die Führungsansprüche der SED in den Betrieben und Verwaltungen ab. Entscheidungen der Leitung wurden in den Parteigremien besprochen und letztendlich beschlossen. Dies bedeutete, dass der staatliche Leiter, sofern er Mitglied der SED war, an die Umsetzung des Beschlusses gebunden wurde.
Die Wahl des Parteisekretärs erfolgte demokratisch durch Abstimmung der Mitglieder oder Delegierte, tatsächlich war der Ausgang durch die Benennung geeigneter Kandidaten schon vorbestimmt. Das ist aber nichts DDR-spezifisches. Auch in der BRD und anderen Ländern, so auch heute werden Kandidaten für wichtige Ämter schon vorher „ausbaldowert“ und die Wahl ist nur noch ein formaler Akt.
Der geringe Spielraum, der den Parteisekretären zur Verfügung stand, verbunden mit gesellschaftlichen Widersprüchen führte dazu, dass besonders die ehrenamtliche Funktion oft nur unter erheblichen moralischen Druck seitens der übergeordneten Leitungen angenommen wurde.

Die Grundorganisationen eines Kreises waren der SED-Kreisleitung unterstellt. Insgesamt gab es 262 Kreisleitungen, davon zwanzig in zentralen Einrichtungen wie Freie Deutsche Jugend (FDJ), Freier Deutscher Gewerkschaftsbund (FDGB), Außenministerium, Ministerium für Außenhandel, Deutsche Reichsbahn und den militärischen Organen Ministerium des Innern (MdI), Ministerium für Staatssicherheit (MfS) und Nationale Volksarmee (NVA), die jeweils eine eigene politische Verwaltung hatten.

Die Kreisleitung als Gremium war ein gewähltes, ehrenamtlich agierendes Organ. Daneben bestand die Verwaltungsinstitution Kreisleitung, die angestellte Mitarbeiter hatte, die aber nicht zwangsläufig Mitglieder des Gremiums Kreisleitung waren, sondern den Parteiapparat verwalteten. Deren 1. Sekretär der SED-Kreisleitung wurde unterstützt vom 2. Kreissekretär, den Sekretären für Wirtschaft, Landwirtschaft, Agitation und Propaganda und dem Vorsitzenden der Kreisparteikontrollkommission. Dieses Sekretariat der Kreisleitung führte die eigentlichen Geschäfte. Weitere Mitglieder des Sekretariats waren in der Regel der Vorsitzende des Rats des Kreises bzw. Rat der Stadt, der Vorsitzende der Kreisplankommission, der Vorsitzende des FDGB-Kreisvorstandes und der 1. FDJ-Kreissekretär. Sie nahmen direkt Einfluss auf die Arbeit der staatlichen Organe, beispielsweise den Rat des Kreises. Grundsätzlich konnten die Parteigremien den staatlichen Organen „nur“ Empfehlungen in der operativen Arbeit geben, waren allerdings in Kaderfragen (Personalentscheidungen) zustimmungspflichtig. Mitglied der SED-Kreisleitung war stets der Leiter der Kreisdienststelle des MfS. Der 1. Kreissekretär war auch Leiter der Kreiseinsatzleitung, für die Führung des Kreises im militärischen Verteidigungszustand verantwortlich.
Als Kontrollorgane fungierten die Kreisrevisionskommission, die Finanzen und Einhaltung der Beschlüsse kontrollierte, und die Kreisparteikontrollkommission, die innerparteiliche Abläufe prüfte und direkt dem Sekretariat unterstand. Das Zusammentreten der Kreisdelegiertenkonferenz, an der gewählte Vertreter der Grundorganisationen (Parteisekretär und, entsprechend der Größe, mehrere Mitglieder) teilnahmen, war Anlass, Rechenschaft abzulegen, Beschlüsse zu fassen, die Arbeit des Sekretariates und der Kreisleitung zu bestätigen und eine neue Kreisleitung zu wählen. In größeren Orten war eine Ortsleitung und eine Ortsdelegiertenkonferenz zwischen Kreisleitung und Grundorganisationen installiert, um auch Parteimitglieder, die nicht in betrieblichen Grundorganisationen erfasst wurden (Rentner, kleinere Handwerksbetriebe, Freiberufler etc.), zu organisieren. Der Kreisleitung war die Kreisparteischule zugeordnet. In kreisfreien Städten gab es die Stadtleitung der SED mit nachgegliederten Stadtbezirksleitungen mit Parteigremien in den Betrieben des Territoriums bzw. Wohnparteileitungen (WPO).

Diese Struktur setzte sich über die 15 Bezirke mit der Bezirksleitung (BL) und deren Sekretariat sowie den oben genannten Kommissionen fort. Die BL als Gremium war ein gewähltes, ehrenamtlich agierendes Organ. Daneben bestand die Verwaltungsinstitution Bezirksleitung, die angestellte Mitarbeiter hatte, die aber selten Mitglieder des Gremiums BL waren, sondern den Parteiapparat verwalteten. Deren 1. Sekretär wurde unterstützt vom 2. Sekretär und dem Sekretariat mit Verantwortlichen für Agitation und Propaganda, Wirtschaft, Wissenschaft, Kultur und Landwirtschaft. Diesem Sekretariat gehörten analog der Kreisleitung die Bezirkschefs von FDJ, FDGB, Bezirksplankommission etc. an. Der erste Sekretär der Bezirksleitung verfügte über eine beträchtliche Machtfülle im Bezirk, war Mitglied des Zentralkomitees der SED und seltener sogar Kandidat oder Mitglied des Politbüros des ZK der SED (immer der Bezirkssekretär für die Hauptstadt Berlin). Er war zugleich Vorsitzender der jeweiligen Bezirkseinsatzleitung (BEL), die für die Leitung des Bezirks im Verteidigungsfall als Organ des Nationalen Verteidigungsrates zuständig war. Sitz der BEL war in Friedenszeiten in der Regel das Wehrbezirkskommando. Für den Verteidigungsfall standen gedeckt vorbereitete Ausweichführungsstellen (AFüSt) zur Verfügung. Mitglied der BEL war unter anderem immer der jeweilige Leiter der Bezirksverwaltung für Sicherheit (BfS) des MfS und der Bezirksbehörde der Volkspolizei (BDVP). Dies bedeutete, dass der Leiter der BfS formal dem SED-Bezirkschef unterstellt war, aber in allen operativen Fragen eigene Befehlsgewalt hatte. Der Bezirksleitung war als Bildungsstätte die Bezirksparteischule zugeordnet. Ebenso unterstand der BL eine Tageszeitung mit zahlreichen Lokalredaktionen, die zum Parteibetrieb VOB Zentrag gehörte. Die 1. Sekretäre der SED-Kreis- und Bezirksleitungen waren jeweils schon Nomenklaturkader, das heißt, sie mussten vor ihrer Wahl in diese Parteifunktion vom ZK der SED bestätigt werden.

Das Zentralkomitee (ZK) war das höchste Organ in der Parteistruktur zwischen den Parteitagen. Das Machtzentrum lag dabei beim Sekretariat des Komitees, dem ein Generalsekretär (von 1953 bis 1976 Erster Sekretär) vorstand. Dieser war wiederum Vorsitzender des Politbüros. In der politischen Rangfolge standen die Mitglieder des ZK über den Ministern, die ZK-Sekretäre und Abteilungsleiter waren gegenüber den staatlichen Ministern weisungsbefugt. Diese Führungsrolle ergibt sich aus der Verfassung von 1968, in der die Führungsrolle der SED festgeschrieben wurde.

1989 bestand das ZK aus 165 Mitgliedern und 57 Kandidaten. Alle hochrangigen Partei- und Staatsfunktionäre der DDR waren – sofern Mitglied der SED – im ZK vertreten. Von Institutsdirektoren über Generaldirektoren wichtiger Kombinate, dem Präsidenten des Schriftstellerverbandes, Generälen bis hin zu verdienten Parteiveteranen waren alle wichtigen Funktionsträger vertreten. Das ZK war – wie die gesamte obere Machthierarchie der DDR – männlich dominiert, der Frauenanteil stieg seit 1950 nie über 15 Prozent.

Die Generalsekretäre bzw. Ersten Sekretäre des ZK der SED waren:

  • Walter Ulbricht, 25. Juli 1950 Generalsekretär, 26. Juli 1953 bis 3. Mai 1971 Erster Sekretär
  • Erich Honecker, 3. Mai 1971 Erster Sekretär, 22. Mai 1976 bis 18. Oktober 1989 Generalsekretär
  • Egon Krenz, 18. Oktober 1989 bis 3. Dezember 1989 Generalsekretär

 

Den etwa zehn ZK-Sekretären waren die insgesamt 40 verschiedenen Abteilungen des ZK mit hauptamtlichen Mitarbeitern zugeordnet, deren Zahl sich mit den Jahren vergrößerte.
Das ZK der SED hatte überwiegend seinen Sitz im ZK-Gebäude, dem Haus am Werderschen Markt in Berlin-Mitte.

Das Zentralkomitee wurde oft als „kleiner Parteitag“ bezeichnet, da es zwischen den eigentlichen Parteitagen mehrmals im Jahr zusammentrat und die Arbeit des Politbüros absegnete. Während unter dem 1. Sekretär Ulbricht noch lebhafte Diskussionen im ZK stattfanden, tagte unter seinem Nachfolger Honecker dieses Gremium nur noch sehr förmlich zweimal im Jahr. Die Tagesarbeit übernahm stattdessen das Politbüro, ein kleiner Zirkel der Sekretäre des ZK und anderer hochrangiger Parteipolitiker.

In der Praxis wurden nur noch die umfangreichen, vom Sekretariat und den Abteilungen des ZK erarbeiteten Vorlagen von den Mitgliedern meist einstimmig beschlossen, die den Mitgliedern zuvor per Kurier zum Aktenstudium zugestellt worden waren. Dabei verließ man sich meist auf die Beschlussempfehlung des für das jeweilige Fachgebiet zuständigen Politbüromitglieds, ohne anderen in ihr Fachgebiet herein zu reden – dies vor allem dann, wenn der Generalsekretär auf der Vorlage bereits vorab sein Einverständnis notiert hatte. Übergreifend konnte nur er eingreifen. Kontroverse Diskussionen gab es kaum, der Generalsekretär behielt sich das Letztentscheidungsrecht vor. Insbesondere Abstimmungen zu Sicherheitsfragen waren tabu, diese wurden direkt zwischen dem jeweiligen Minister und dem Generalsekretär streng vertraulich geregelt.
Zu speziellen Themen wurden leitende Kader wie Generaldirektoren, Institutsdirektoren, Minister oder Staatssekretäre zur Verteidigung ihrer Entscheidungsvorlage vorgeladen. Das Politbüro tagte jede Woche dienstags ab 10 Uhr für etwa zwei Stunden in der zweiten Etage des Zentralkomitee-Gebäudes, eröffnet und geschlossen wurden die Sitzungen vom Generalsekretär. Außerhalb der Sitzungen und in der Urlaubszeit kam es auch zu Beschlüssen im Umlaufverfahren, das heißt, eine Unterschriftenmappe wurde von den Mitgliedern zustimmend abgezeichnet.

Das Sekretariat des ZK tagte jeweils am Mittwoch, um als Planungsstab die am Vortag getroffenen Entscheidungen des Politbüros umzusetzen und dessen nächste wöchentliche Sitzung vorzubereiten. Es bestand aus den Sekretären des ZK der SED. Entscheidende Bedeutung hatte das Sekretariat bei der Auswahl der ZK-Nomenklaturkader, dies waren die etwa 300 höchsten Positionen in Partei und Staat, die vor ihrer Neubesetzung durch das ZK-Sekretariat zustimmungspflichtig waren.

Die praktische Arbeit wurde von den diversen Abteilungsleitern und ihren Mitarbeitern geleistet.

Parteiabzeichen

Parteiabzeichen der SED

 

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Von Chron-Paul – Eigenes Werk, CC-BY-SA 4.0, Bild ist entsprechend verlinkt

 

Die Aufnahme in die SED erfolgte ab dem vollendeten 18. Lebensjahr. Es bedurfte eines schriftlichen begründeten Antrags auf Mitgliedschaft als „Kandidat der SED“, der von zwei Bürgen unterstützt werden musste, die langjährige Mitglieder der SED waren und den Antragsteller kannten. Die Kandidatenzeit dauerte für Angehörige der Arbeiterklasse ein Jahr und für andere länger. Wer als zur Arbeiterklasse zugehörig gezählt wurde, war oft eine Definition der Statistik. Ähnlich, wie mit Quotenregelungen heute. In dieser Zeit hatte der Kandidat die Pflicht und das Recht, an allen Parteiversammlungen der zuständigen Grundorganisation ohne Stimmrecht teilzunehmen. Es erfolgte eine spezielle Kandidatenschulung, und oftmals wurden Kandidatenaufträge vergeben.Nach Ablauf der Kandidatenzeit wurde in der Parteigruppe abgestimmt, ob die Aufnahme als Mitglied erfolgen sollte, wobei es auch zu Ablehnungen oder Verlängerung der Kandidatenzeit kam. Allerdings war dies sehr selten und häufig mit Kritik an der Grundorganisation seitens übergeordneter Leitungen verbunden.
Bei erfolgreicher Aufnahme wurden dem neuen Genossen die Dokumente, das heißt Mitgliedsausweis, Parteiprogramm und Parteistatut (zwei kleine rote Büchlein, Format etwa DIN A6) feierlich übergeben. Der Verlust des Mitgliedsausweises „Parteidokument“ galt als grobe Verfehlung.In den Anfangsjahren mussten die Genossen den Ausweis ständig bei sich tragen. Der Parteiausweis war genauso wichtig, wie der Personalausweis. Wie in anderen Kommunistischen Parteien auch üblich, war der Umtausch der Parteidokumente ein besonderes Ereignis für jede Mitglied. Für jedes einzelne Mitglied wurde Bilanz gezogen und die Partei von Karteileichen, die auch lange keinen Beitrag mehr gezahlt haben bereinigt. Sie wurden gestrichen.

Parteibuch_der_SED

Parteibuch der SED

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Von Artur Pirojkov – Eigenes Werk, Gemeinfrei, Bild ist entsprechend verlinkt

 

Zur Schulung gab es das Parteilehrjahr, das monatlich durchgeführt wurde. Zusätzlich zum Parteilehrjahr gab es in den Betrieben in den 1980er Jahren das „Argument der Woche“, kurze politische Schulungen für die Mitarbeiter durch ein dazu beauftragtes Mitglied der SED.
Es gab die SED-Parteischulen, die hierarchisch organisiert waren.Am unteren Ende standen die Kreisparteischulen (KPS) mit Abendkursen, danach kam die Delegation zu den Bezirksparteischulen (BPS, 1 Jahr Direktstudium), und an der Spitze war die Parteihochschule Karl Marx (PHS, 1 und 3 Jahre Studium) in Berlin.
Üblicherweise konnte man die nächste Stufe nur absolvieren, wenn man zuvor die vorhergehende Schule erfolgreich absolviert hatte. Bezirks- und Parteihochschule waren auch im Fernstudium möglich. Der Abschluss an der Parteihochschule war Diplom-Gesellschaftswissenschaftler.

ERöffnung 4. Parteilehrjahr 1953 in einem Betrieb in Leipzig

Eröffnung des 4. Parteilehrjahres 1953 in einem Betrieb in Leipzig

Bildquelle:
Von Deutsche Fotothek, CC BY-SA 3.0 de, Bild ist entsprechend verlinkt

 

Weitere Einrichtungen auf zentraler Ebene waren das Institut für Marxismus-Leninismus (IML) und die Akademie für Gesellschaftswissenschaften beim ZK der SED. Deren theoretisches Organ war die Monatszeitschrift „Die Einheit“. Als Material für die aktuelle Parteiarbeit gab es die vom ZK der SED herausgegebene Monatsschrift „Neuer Weg“.
Alternativ war eine Delegierung zum Besuch der Parteihochschule der KPdSU in Moskau möglich. Hier studierten im Ein- oder Dreijahresstudium viele Kader auch aus anderen sozialistischen Ländern. Die Diskussionen waren von einer wesentlich offeneren globalen Perspektive geprägt. Aufgrund dieses Moskauaufenthaltes sprachen viele leitende Parteikader (ab 1. Kreissekretär aufwärts) exzellent Russisch. Ohne den Besuch einer Parteihochschule war es in der DDR praktisch unmöglich, eine staatliche oder innerparteiliche Spitzenposition zu erreichen, da fachliche und gesellschaftliche Qualifikation für den „sozialistischen Leiter“ eine Einheit darstellten.

Am 01. Dezember 1989 strich die Volkskammer die führende Rolle der SED als Partei der Arbeiterklasse aus der Verfassung der DDR. Auf dem Außerordentlichen Parteitag vom 08./09. und 16./17. Dezember 1989 in Berlin/DDR wurde die Umbenennung in Sozialistische Einheitspartei Deutschlands – Partei des Demokratischen Sozialismus (SED-PDS) beschlossen. Die Partei veränderte sich in organisatorischer, personeller und inhaltlicher Sicht. Ab diesem Zeitpunkt war sie keine Partei der Arbeiterklasse mehr. Am 04. Februar 1990 änderte die Partei abermals ihren Namen und nannte sich nun Partei des Demokratischen Sozialismus(PDS).

Berlin, SED-Symbol an ehem. ZK-Gebäude

Demontage des SED-Logos an der Vorderfront des ehemaligen ZK-Gebäudes (Januar 1990)

 

Bildquelle:
Von Bundesarchiv, Bild 183-1990-0123-027 / Oberst, Klaus / CC-BY-SA 3.0, CC BY-SA 3.0 de, Bild ist entsprechend verlinkt

 

 

Am 17. Juli 2005 wurde die PDS in Die Linkspartei.PDS umbenannt. Dach der Vereinigung mit der WASG hat sich die Partei erneut umbenannt. Seinem trägt sie den heutigen Namen DIE LINKE. Es handelte sich rechtlich um eine Verschmelzung nach dem Umwandlungsgesetz, die Partei selbst bezeichnet den Vorgang als Neugründung. In einem Prozess vor der Pressekammer des Berliner Landgerichts 2009 erklärte Bundesschatzmeister Karl Holluba, die Partei DIE LINKE sei jedoch nach wie vor „rechtsidentisch“ mit der SED. Das sind allerdings juristische Formalien. Politische Gegner führen die einstige Quelldatei SED ins Feld, doch haben die Ziele und Inhalte der heutigen Partei DIE LINKE nichts mehr mit der SED zu tun. Heute ist DIE LINKE eine linkssozialdemokratische Partei, die dem System der BRD angepasst ist. Die Kommunistische Plattform ist nur eine Minderheit ohne Einfluss innerhalb der LINKEN.

 

Zahlen, Fakten und einzelne Textpassagen Wikipedia, bearbeitet von Petra Reichel

 

 

Willi Stoph

Willi Stoph, geboren am 09.07.1914 in Berlin-Schöneberg, gestorben am 13. April 1999 in Berlin.

Karriere in der DDR:

 

Willi Stoph wurde Leiter der Abteilung Baustoffindustrie und Bauwirtschaft des KPD-Vorstandes. 1948 wurde er Leiter der Abteilung Wirtschaftspolitik beim SED-Parteivorstand. Von 1950 bis 1952 war er Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses der Volkskammer, Leiter des Büros für Wirtschaftsfragen beim Ministerrat der DDR und war an der Gründung des Ministeriums für Staatssicherheit(MfS) und dem Ausbau der Kasernierten Volkspolizei(KVP) beteiligt.

150 wurde Willi Stoph Mitglied des Zentralkomitees der SED und Abgeordneter der Volkskammer. Beides blieb er bis zur Konterrevolution im Jahre 1989.

Mai 1952 bis Juni 1955 war Willi Stoph Minister des Inneren der DDR. Nach den Ereignissen des 17.Juni 1953 Stoph Mitglied des Politbüros des ZK der SED. Von 1954 bis 1962 war er stellvertretender Vorsitzender des Ministerrates.

1955 wurde Willi Stoph zu Generaloberst ernannt und war dann verantwortlich für die kasernierte Volkspolizei. Außerdem war er verantwortlich für das MfS, das Amt für Technik, das Amt für Kernforschung und Kerntechnik und den Wissenschaftlichen Rat für die friedliche Anwendung der Atomenergie.

Von 1956 bis 1960 war Willi Stoph Minister für Nationale Verteidigung. In dieser Funktion war er einer der Stellvertreter des Oberkommandierenden der Vereinten Streitkräfte der Warschauer-Vertrags-Staaten. 1959 wurde er zum Armeegeneral befördert.

1960 wurde Stoph mit der Kontrolle und Durchführung der Beschlüsse des ZK der SED und des Ministerrates im Staatsapparat beauftragt. Von 1962 bis 1964 war er 1. Stellvertretender Vorsitzender des Ministerrates. 1963/1964 war er Mitglied des Staatsrates.

Von 1964 bis 1973 war Willi Stoph als Nachfolger des verstorbenen Otto Grotewohl Vorsitzender des Ministerrates und stellvertretender Vorsitzender des Staatsrats. Stoph versuchte 1967 mit einem Brief an den Bundeskanzler der BRD Kurt Georg Kiesinger deutsch-deutsche Gespräche in Gang zu bringen. 1970 traf er sich mit dem Bundeskanzler der BRD Willy Brandt erst in Erfurt, dann in Kassel.

Nach dem Tod Walter Ulbrichts 1973 wurde Stoph Vorsitzender des Staatsrates und somit Staatsoberhaupt der DDR. Nach den Volkskammerwahlen 1976 wurde die Staats- und Parteispitze umgestaltet. Erich Honecker, der bereits seit 1971 Erster Sekretär des ZK der SED war, übernahm das Amt des Vorsitzenden des Staatsrats und hatte seitdem – wie vor ihm bereits Ulbricht – die höchsten Ämter in Partei und Staat in Personalunion inne. Stoph wurde wieder Vorsitzender des Ministerrates und stellvertretender Vorsitzender des Staatsrats.

Das Leben Willi Stophs während und nach der Konterrevolution:

Während der Konterrevolution leiteten Willi Stophs Worte „Erich es geht nicht mehr. Du musst gehen.“ am 18. Oktober 1989 den Rücktritt Erich Honeckers ein.

Am 07. November 1989 trat Willi Stoph mit seiner Regierung zurück.

Bis zur Neubildung der Regierung unter dem bisherigen SED-Bezirkschef von Dresden Hans Modrow blieb Stoph geschäftsführend im Amt. Am 8. November trat das gesamte Politbüro des ZK der SED (damit auch Stoph) zurück. Am 17. November wurde Willi Stoph als Mitglied des Staatsrates abberufen und schied aus der Volkskammer aus. Am 3. Dezember wurde er durch das ZK der SED aus der Partei ausgeschlossen.

Am 08. Dezember 1989 wurde durch den Generalstaatsanwalt ein Ermittlungsverfahren gegen Willi Stoph eingeleitet und er wurde verhaftet. Im Februar 1990 wurde er aus gesundheitlichen Gründen aus der Haft entlassen. Stoph versuchte politisches Asyl in der (noch) Sowjetunion zu bekommen. Dort reagierte man nicht auf sein Ansinnen.

Im Mai 1991 wurde Willi Stoph in Zusammenhang mit den Todesopfern an der Grenze in Berlin verhaftet. Aus gesundheitlichen Gründen bekam er im August 1992 Haftverschonung. Im November 1992 wurde das Verfahren gegen Stoph und weitere fünf DDR-Spitzenpolitiker vor dem Landgericht Berlin eröffnet.

Im Juni 1993 wurde das Verfahren gegen Stoph wegen Verhandlungsunfähigkeit endgültig eingestellt. Am 10. Oktober 1994 entschied das Berliner Verwaltungsgericht, dass Stoph sein 1990 beschlagnahmtes Sparguthaben in Höhe von 200.000 DM nicht zurückerhielt.

Willi Stoph starb am 13. April 1999 in Berlin und wurde im heutigen Wildau beigesetzt.