Die Festigung der sozialistischen Staatsmacht der DDR

In der DDR hatte sich die politische Macht der Arbeiterklasse, die Diktatur des Proletariats (dieser Begriff ist missverständlich), im Verlaufe des einheitlichen revolutionären Prozesses in Form der Arbeiter-und Bauern-Macht herausgebildet.

Das Hauptinstrument, mit dem die Arbeiterklasse und die mit ihr verbündeten Klassen und Schichten die politische Macht ausüben, ist der sozialistische Staat. Dieses Hauptinstrument galt es, im revolutionären Umwälzungsprozess ständig zu stärken, weil die Aufgaben der Staatsmacht beim Aufbau des Sozialismus und im Sozialismus selbst gesetzmäßig anwachsen.

Anfang der 1950er Jahre standen folgende Aufgaben für die sozialistische Staatsmacht:

  1. Die gesellschaftliche Entwicklung noch bewusster und planmäßiger zu leiten;
  1. Dauerhafte freundschaftliche Beziehungen zur Sowjetunion und den anderen sozialistischen Staaten zu sichern;
  1. Die Arbeiter-und -Bauern-Macht gegen äußere und innere Feinde sicher zu schützen;
  1. Normale völkerrechtliche Beziehungen mit allen Ländern zu unterhalten, die die Souveränität und Unabhängigkeit der DDR achten.

Die entscheidende Voraussetzung für die Lösung dieser neuen Aufgaben beim Aufbau des Sozialismus war, dass die Arbeiterklasse und die anderen Werktätigen noch mehr an der Leitung und Verwaltung des Staates teilnahmen.

 

Die alte Gliederung der Verwaltung nach Länderregierungen und Landratsämtern genügte diesen Anforderungen nicht mehr. Sie war zu groß und berücksichtigte nicht die neuen Bedingungen der sozialistischen Entwicklung. Eine neue administrative und territoriale Gliederung der Staatsorgane (Verwaltung, Institutionen) wurde notwendig. Deshalb beschloss die Volkskammer der DDR auf Vorschlag der SED am 23. Juli 1952, eine Verwaltungsreform durchzuführen. Also weg vom Föderalismus, hin zum Zentralismus.

Als sich der Sieg der Konterrevolution abzeichnete und die Annexion der DDR durch die BRD kurz bevorstand, ging es in der letzten Zeit der DDR nur noch um Angleichung. So ging man wieder zurück zum Föderalismus und bildete erneut Bundesländer. Die heutigen neuen Bundesländer. Die Kreise wurden wieder vergrößert. Die neuen Bundesländer traten am 03.10.1090 der BRD bei und ab da ist die DDR tot. 

 

Entnommen aus dem Geschichtsbuch der DDR für die 10. Klasse, Stand 1981

An Stelle der bisher bestehenden fünf Landtage und Länderregierungen wurden 15 Bezirkstage (einschließlich Berlin) und Räte der Bezirke geschaffen. Die Anzahl der Kreise wurde von 132 auf 217 erhöht. Dabei wurde darauf geachtet, die die Bezirke und Kreise soweit als möglich einheitliche Wirtschaftsgebiete darstellten. Das half gleichzeitig, zahlreiche Hemmnisse zu beseitigen, die sich aus der alten territorialen Struktur für die Wirtschaft ergeben hatten.

Entnommen aus dem Geschichtsbuch der DDR für die 10. Klasse, Stand 1981

Die Bildung der Bezirke und die Verkleinerung der Kreise gestatteten es, die staatlichen Leitungen eng mit der Bevölkerung und den Schwerpunkten des sozialistischen Aufbaus zu verbinden. Heute setzt man auf große Kreise, um Verwaltungskosten einzusparen. Ob das bürgerfreundlich ist interessiert dabei nicht.

Der Einfluss der Arbeiterklasse in den staatlichen Organen (Behörden, Institutionen) wurde wesentlich erhöht. Bereits kurze Zeit nach der Durchführung dieser Maßnahmen leisteten etwas 300 000 Werktätige (Erwerbstätige) auch ehrenamtlich gesellschaftliche Arbeit. Ihre Anzahl erhöhte sich bis Anfang 1957 auf etwa eine Million. 

Durch diese Verwaltungsreform wurden die Errungenschaften des sozialistischen Aufbaus fest verankert. (In den 1980er Jahren kann von dieser Festigkeit keine Rede mehr sein, was 1989/90 in die Konterrevolution mündete.) Dem diente neben anderen Gesetzen vor allem das ebenfalls 1952 von der Volkskammer beschlossene „Gesetz zum Schutze des Volkseigentums“. Mit diesem Gesetz wurde das sozialistische Eigentum als ökonomische Grundlage der Arbeiter-und Bauern-Macht vor jedweden Angriffen staatlich geschützt. Das verwässerte sich allerdings in den 1980er Jahren. So wurde der Diebstahl von Kleinigkeiten nicht mehr ernst genommen. Doch viele Kleinigkeiten ergeben am Ende was Großes.

In der zweiten Hälfte der 1950er Jahre trat der Kampf um den Sieg der sozialistischen Produktionsverhältnisse in seine entscheidende Etappe. Die zunehmende Masseninitiative erhöhte insbesondere die Rolle der örtlichen Volksvertretungen und ihrer Räte. Daher beschloss die Volkskammer im Januar 1957 zwei von der SED-Fraktion vorgeschlagene Gesetze über die Rechte und Pflichten der Volkskammer und über die örtlichen Organe (Behörden/Verwaltung) der Staatsmacht in der DDR.

Diese Gesetze waren vor ihrer Verabschiedung durch die Volkskammer von über 4,5 Millionen Bürgerinnen und Bürgern in Versammlungen der Nationalen Front diskutiert worden. Mehr als 10 000 Vorschläge zur Verbesserung der Arbeit der staatlichen Organe (Behörden/Institutionen) waren dabei eingereicht worden. Die örtlichen Volksvertretungen erhielten nun die volle Verantwortung für den wirtschaftlichen, politischen und kulturellen Aufbau in ihrem Territorium auf der Grundlage der Gesetze der Republik. Ausdrücklich wurden die Räte verpflichtet, eng mit der Bevölkerung zusammenzuarbeiten und deren Erfahrungen, Anregungen und Kritiken für die Verbesserung ihrer Arbeit auszuwerten.

Entsprechend der wachsenden Rolle der örtlichen Volksvertretungen wurden in den folgenden Jahren immer breitere Kreise der Bevölkerung zur Leitung staatlicher Angelegenheiten befähigt. So wurden bei den Kommunalwahlen 1957 insgesamt etwa 200 000 Abgeordnete der Kreistage, Stadtverordnetenversammlungen und Gemeindevertretungen gewählt. Das waren 65 000 mehr, als bisher. Darüber hinaus wurden erstmalig Nachfolgekandidaten gewählt. Abgeordnete, die das Vertrauen ihrer Wähler nicht rechtfertigten und ihre Aufgaben vernachlässigten, konnten abberufen und durch Nachfolgekandidaten ersetzt werden.

Die letzten Kommunalwahlen in der DDR fanden 1989 statt. Die Konterrevolution marschierte. So steht der Vorwurf im Raum, dass bei diesen Kommunalwahlen Wahlfälschung betrieben worden wäre.

Durch Einbeziehung weiterer Hunderttausender Werktätiger (Erwerbstätiger) in die Lösung staatlicher Aufgaben wurde zu Beginn der 1960er Jahre eine höhere Stufe der sozialistischen Demokratie erreicht. Unter der Losung „Plane mit, arbeite mit, regiere mit!“ wurde die Lösung der zentralen staatlichen Aufgaben immer enger mit der Masseninitiative der Werktätigen (Erwerbstätigen) verbunden. Später löste sich das nach und nach auf und die arbeitenden Menschen verloren das Interesse.

Am 07. September 1960 war der Präsident der Deutschen Demokratischen Republik, Wilhelm Pieck, gestorben. Das Amt des Präsidenten wurde abgeschafft und durch den Staatsrat ersetzt. Mit Beschluss der Volkskammer zur Bildung des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik fand die Weiterentwicklung der Arbeiter-und-Bauernmacht ihren Ausdruck.

Am 07. September 1960 stirbt der Präsident der DDR, Wilhelm Pieck. Die engsten Kampfgefährten geben ihm das Ehrengeleit
Entnommen aus dem Geschichtsbuch der DDR für die 10. Klasse, Stand 1981

Zum Vorsitzenden des Staatsrates wählte die Volkskammer am 12. September 1960 den Ersten Sekretär des Zentralkomitees der SED, Walter Ulbricht. Die Bildung des Staatsrates war darauf gerichtet, die Kollektivität der staatlichen Leitung weiterzuentwickeln und ihre Einheit zu festigen.

In den 1950er Jahren wurde auch damit begonnen die sozialistische Revolution auf dem Gebiet der Ideologie und Kultur zu vollziehen. Es kam darauf an, dass die Arbeiterklasse auch bei der Entwicklung der sozialistischen Nationalkultur ihre führende Rolle verwirklichte und die Weltanschauung und Moral der Arbeiterklasse in allen Bereichen durchgesetzt wurde.

Im März 1955 finden die ersten Jugendweihen großen Ausmaßes in der DDR statt. Damit wird eine Tradition der Arbeiterbewegung mit Leben erfüllt
Entnommen aus dem Geschichtsbuch der DDR für die 10. Klasse, Stand 1981

Deshalb orientierte die Partei der Arbeiterklasse auf die sozialistische Umgestaltung des Bildungswesens. In der allgemeinbildenden Schule ging es darum, Bildung und Erziehung mit der sozialistischen Produktion zu verbinden und alle Schülerinnen und Schüler mit einer gründlichen polytechnischen Bildung auszurüsten. Entsprechend den gesellschaftlichen Anforderungen wurde im Dezember 1959 damit begonnen, die achtklassigen Grundschulen allmählich in zehnklassige allgemeinbildende polytechnische Oberschulen umzuwandeln. Dazu wurden neue Lehrpläne erarbeitet und eingeführt. Sie sahen unter anderem vor, den Anteil des mathematisch-naturwissenschaftlichen Lehrstoffes am Gesamtlehrstoff von etwa 30 auf 50 Prozent zu erhöhen.

Dieser Entwicklung entsprechend gab es auch bedeutsame Veränderungen an den Hochschulen und Universitäten, die die den Erfordernissen der sich herausbildenden sozialistischen Gesellschaft Rechnung getragen wurde. Als neue Hauptrichtung erwies sich dabei die Verbindung von Lehre und Forschung an den Hochschulen und Universitäten mit der sozialistischen Praxis in den Betrieben, Genossenschaften, Einrichtungen und Schulen.

Schriftsteller und Künstler wandten sich in diesen Jahren mehr dem neuen Leben und den Problemen des sozialistischen Aufbaus zu. Es entstand eine breite Massenbewegung des künstlerischen Laienschaffens. Zirkel schreibender Arbeiter und Bauern wurden geründet. 1959 fanden im Bezirk Halle die ersten Arbeiterfestspiele der DDR statt. An ihnen beteiligten sich 11 000 Laien- und 5 000 Berufskünstler. Ende der 1950er Jahre erschienen bedeutende literarische Werke, die bei den werktätigen (erwerbstätigen) Menschen große Zustimmung fanden. So unter anderem „Nackt unter Wölfen“ von Bruno Apitz (1958), „Die Entscheidung“ von Anna Seghers (1959) und „Die Bauern von Karvenbruch“ von Benno Voelkner (1959). Eine neu Schriftstellergeneration stellte ihre ersten bedeutenden Werke vor, so zum Beispiel Dieter Noll seinen Roman „Die Abenteuer des Werner Holt“ (1960).

Auf Grundlage des sozialistischen Eigentums an Produktionsmitteln und der Arbeiter-und-Bauern-Macht begann sich eine sozialistische Kunst herauszubilden.

Vieles davon ist auch im Westen bekannt geworden. So war und ist es auch für Stadtbüchereien in Städten der BRD selbstverständlich Werke von Schriftstellern der DDR im Bestand zu haben und Lesungen zu veranstalten. So war Hermann Kant während der Zeit des Bestehens der DDR zu einer Lesung nach Bad Kreuznach gekommen. Auch heute noch kann man Bücher von DDR-Schriftstellern finden.

Doch was die bildende Kunst betrifft, ist vieles in den Depots verschwunden, falls es nicht ganz zerstört worden ist oder sich in der Privatgemächern von reichen Sammlern befindet.

Die Form der Schulbildung ist sofort nach der Konterrevolution „geschliffen“ worden. Wie in der alten BRD, sind nun auch in den Neu-Bundesländern die jeweiligen Bundesländer für Bildung und Kultur zuständig. Das ist rückschrittlich. Man ist zu rückschrittlichen Schulformen zurückgekehrt. Dass Finnland als kapitalistisches Land das Schulsystem der DDR übernommen hat, interessiert dabei nicht.

Auch ansonsten ist viel Kultur der DDR auf dem Müllhaufen, sei es wortwörtlich oder auf dem Müllhaufen der Geschichte, gelandet.

Der Palast der Republik ist nicht wegen Asbest abgerissen worden. Er durfte als Bauwerk nicht erhalten bleiben, um positive Erinnerungen an die DDR zu tilgen.

Die offizielle Geschichtsschreibung duldet möglichst keine Bewahrung der Kultur aus der DDR-Zeit und auch keine positive Darstellung der vergangenen DDR. So sind auch DDR-Museen ausgerichtet. Es gibt ein paar lobenswerte Leute, die in Eigeninitiative alternative DDR-Museen betreiben, bzw. sich jenseits der offiziellen Geschichtsschreibung mit der Geschichte der DDR befassen und nach ihren Möglichkeiten verbreiten. Doch haben sie nicht die finanziellen und logistischen Mittel, wie staatlich geförderte Museen und die offizielle Geschichtsschreibung.

Entnommen aus dem Geschichtsbuch der DDR für die 10. Klasse, Stand 1981, bearbeitet und aktualisiert von Petra Reichel

Original-Text aus dem Geschichtsbuch der DDR

Der Ministerrat der DDR

Der Ministerrat war als Organ der Volkskammer die Regierung der DDR. Er arbeitete unter Führung der SED im Auftrag der Volkskammer.

Berlin, Ministerrat der DDR, Gruppenbild

Gruppenbild des Ministerrates der DDR im Juni 1981

 

Bildquelle:
Von Bundesarchiv, Bild 183-Z0626-408 / CC-BY-SA 3.0, CC BY-SA 3.0 de, Bild ist entsprechend verlinkt

In allen wichtigen gesellschaftlichen Angelegenheiten arbeitete der Ministerrat eng mit den gesellschaftlichen Organisationen der Werktätigen (arbeitenden Menschen),namentlich mit den Gewerkschaften zusammen.

Der Ministerrat war eine kollektiv(zusammen/gemeinsam) arbeitende Institution. Er bestand auf dem Vorsitzenden, den Stellvertretern der Vorsitzenden und den Ministern. Er wurde vom Vorsitzenden geleitet.

Der Vorsitzende des Ministerrates wurde von der Volkskammer mit der Bildung des Ministerrates beauftragt. Der Vorsitzende des Ministerrates und die Mitglieder wurden von der Volkskammer, der obersten Institution derStaatsmacht in der DDR, für fünf Jahre gewählt und waren ihr verantwortlich und rechenschaftspflichtig. Jedes Mitglied des Ministerrates war für die kollektive(gemeinsame) Tätigkeit, für die Vorbereitung der Entscheidungen und deren Durchführung verantwortlich. Die Volkskammer nahm die Regierungserklärung, die der Vorsitzende des Ministerrates erstattete, entgegen und beschloss darüber.

Sitz des Ministerrates von 1955 bis 1990. Das alte Stadthaus.

Sitz des Ministerrates von 1955 bis 1990. Das alte Stadthaus.

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Von Andreas Steinhoff, Attribution, Bild ist entsprechend verlinkt

 

Zur Erfüllung seiner Aufgaben zwischen seinen Tagungen bildete der Ministerrat aus seiner Mitte ein Präsidium des Ministerrates. Der Ministerrat erließ Rechtsvorschriften in Form von Verordnungen und Beschlüssen.

Der Ministerrat sollte das feste Bündnis aller politischen Kräfte des werktätigen(arbeitenden) Volkes unter der Führung der Arbeiterklasse, welche durch die marxistisch/leninistische Partei, also der Partei der Arbeiterklasse vertreten wurde(SED), widerspiegeln. Das eigentliche Machtzentrum der DDR war das Politbüro des ZK der SED.
Am Ende hatte es die SED nicht mehr vermocht die Arbeiterklasse zu vertreten, was dann zur Konterrevolution führte.
siehe „Wörterbuch der Geschichte“ und Wikipedia

Folie09

Ministerrat der DDR(Beitrag aus „Wörterbuch der Geschichte“)

Die Zusammensetzung des Ministerrates kann man aus Tabellen auf Wikipedia entnehmen.

Während der Konterrevolution wurde die Regierung Modrow gebildet, welche vom 13./18. November 1989 bis zu den Wahlen zur letzten Volkskammer am 18. März 1989 im Amt war.Dieser Ministerrat war der Übergangsministerrat. Dieser Ministerrat würde noch von der echten Volkskammer bestimmt und bestand noch aus den in der echten Volkskammer vertretenen Blockparteien und Massenorganisationen.

Am 05. Februar 1990 nahm Modrow Vertreter der neuen konterrevolutionären Organisationen des zentralen Runden Tisches als Minister ohne Geschäftsbereich in die Regierung auf. Es entstand bis zum 12. April 1990 die „Regierung der nationalen Verantwortung“.

Als Folge zur Wahl der letzten Volkskammer wurde die letzte Regierung der DDR gebildet. Der letzte Regierungschef der DDR war Lothar de
Maizière. Dies war die Übergaberegierung bis zur Annexion der DDR am 03. Oktober 1990.

 

 

Der Staatsrat der DDR

Der Staatsrat wurde 1960 nach dem Tod des 1. und einzigen Präsidenten der DDR Wilhelm Pieck, als Nachfolgeorgan geschaffen. Das Präsidentenamt(vergleichbar mit Bundespräsident) wurde abgeschafft.

Der Staatsrat wurde von der Volkskammer der DDR gewählt und hatte die Funktion eines kollektiven Staatsoberhauptes der DDR.

Berlin, DDR-Staatsratsitzung

Sitzung des Staatsrates am 25. Juni 1981. In der Mitte Erich Honecker.

Bildquelle:
Von Bundesarchiv, Bild 183-Z0624-038 / Mittelstädt, Rainer / CC-BY-SA 3.0, CC BY-SA 3.0 de, Bild ist entsprechend verlinkt

 

Der Staatsrat wurde von der Volkskammer jeweils auf ihrer ersten Tagung nach der Neuwahl auf die Dauer von fünf Jahren gewählt. Er bestand aus dem Vorsitzenden, seinen Stellvertretern, den Mitgliedern und dem Sekretär.
Stellvertretende Staatsratsvorsitzende waren die jeweiligen Parteivorsitzenden der Blockparteien.

Erster Staatsratsvorsitzender war Walter Ulbricht, der gleichzeitig Erster Sekretär des Zentralkomitees (ZK) der SED war. Die Stellung des Vorsitzenden des Staatsrats war zunächst noch hervorgehoben. So hieß es in Artikel 66 Absatz 2 der Verfassung von 1968: „Der Vorsitzende des Staatsrates vertritt die Deutsche Demokratische Republik völkerrechtlich.“
Nach dem Tod Ulbrichts 1973 wurde Willi Stoph zum Staatsratsvorsitzenden gewählt. Durch die Verfassungsänderung 1974 verlor der Staatsratsvorsitzende formal seine herausgehobene Stellung. Faktisch wurde aber auch später die Funktion des Staatsoberhauptes allein vom Vorsitzenden des Staatsrates ausgeübt − die anderen Mitglieder des Staatsrates hatten in der Praxis kaum Einfluss. Vom diplomatischen Protokoll her war ein Kollektivorgan als Staatsoberhaupt ohnehin problematisch.

Ab 1976 war Erich Honecker, der bereits seit 1971 Erster Sekretär des ZK der SED war,Vorsitzender des Staatsrats und hatte seitdem – wie vor ihm bereits Ulbricht – die höchsten Ämter in Partei und Staat in Personalunion inne.

Erstmals wurde der Staatsrat von der Volkskammer auf Vorschlag des ZK der SED, nach dem Tod von Wilhelm Pieck, am 12. September 1960 konstituiert.

Der Staatsrat erfüllte die von der Verfassung der DDR und den Gesetzen und Beschlüssen der Volkskammer übertragenen Aufgaben. Der Staatsrat und sein Vorsitzender vertraten die DDR völkerrechtlich.

Der Staatsrat nahm auch Eingaben der Bürgerinnen und Bürger der DDR entgegen und sicherte ihre sorgfältige Bearbeitung.

Der Sitz des Staatsrates der DDR war nach seiner Gründung 1960 zunächst im Schloss Schönhausen, wo zuvor Wilhelm Pieck als Präsident residiert hatte. 1964 verlegte der Staatsrat seinen Sitz in das eigens hierfür gebaute Staatsratsgebäude am Marx-Engels-Platz 1 (seit 1994 wieder Schlossplatz) in Berlin-Mitte, wo er bis zu seiner Auflösung verblieb.

Schloss Schönhausen

Schloss Schönhausen

Bildquelle:CC BY-SA 3.0, Bild ist entsprechend verlinkt

Ehemaliges Staatsratsgebäude der DDR

Damaliges Staatsratsgebäude der DDR

 

Bildquelle: Von Queryzo – Eigenes Werk, CC BY-SA 3.0, Bild ist entsprechend verlinkt

Nach dem Rücktritt Honeckers von allen Ämtern während der Konterrevolution übernahm Egon Krenz zunächst dessen Ämter. Bereits sechs Wochen später am 6. Dezember 1989 wurde jedoch der LDPD-Vorsitzende Manfred Gerlach Staatsratsvorsitzender. Hierdurch sollte die faktische Aufgabe der Führungsrolle der SED verdeutlicht werden.
Am 5. April 1990 wurde der Staatsrat bei der konstituierenden Sitzung der letzten Volkskammer durch eine Verfassungsänderung abgeschafft. Da für die absehbar kurze Übergangsphase bis zur Annexion der DDR durch die BRD das Amt des Staatspräsidenten nicht mehr eingeführt werden sollte, wurde mit Artikel 75a der DDR-Verfassung das Präsidium der Volkskammer mit den Befugnissen des Staatsrates und der Präsident der Volkskammer mit den Befugnissen des Staatsratsvorsitzenden betraut. Sabine Bergmann-Pohl war damit als Volkskammerpräsidentin vom 5. April bis zum 2. Oktober 1990 das letzte Staatsoberhaupt der DDR.

entnommen aus „Wörterbuch der Geschichte“, Dietz-Verlag, Berlin/DDR 1984

Wörterbuch der Geschichte, Berlin 1984

 

Staatsrat der DDR(Beitrag aus „Wörterbuch der Geschichte“)

 

 

 

 

 

 

 

 

und Wikipedia, bearbeitet von Petra Reichel

 

Walter Ulbricht

Walter Ernst Paul Ulbricht, geboren am 30. Juni 1893 in Leipzig, gestorben am 01. August 1973 in Groß-Dölln war von 1949 bis zu seiner Entmachtung 1971 der bedeutendste Politiker der Deutschen Demokratischen Republik. Unter seiner Führung entwickelte sie sich zum sozialistischen Staat.

Walter <ulbricht auf Briefmarke 1961

Walter Ulbricht auf einer Briefmarke der Deutschen Post der DDR, ausgegeben 1961

Bildquelle:
Stamps of Germany (DDR) 1961, MiNr 0848“ von Hochgeladen von –Nightflyer (talk) 21:07, 27 August 2009 (UTC) – Eigener Scan. Lizenziert unter Gemeinfrei über Wikimedia Commons -Bild ist entsprechend verlinkt.

Seit seiner Jugend war er in der sozialistischen Arbeiterbewegung Deutschlands aktiv. In der Endphase der Weimarer Republik leitete er die Kommunistische Partei Deutschlands(KPD) innerhalb der Reichshauptstadt Berlin.

Aus dem sowjetischen Exil 1945 als Leiter der „Gruppe Ulbricht“ nach Berlin zurückgekehrt, wirkte er in der sowjetischen Besatzungszone in enger Zusammenarbeit mit der Besatzungsmacht als führender Funktionär der KPD und der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) prägend am Aufbau des Staatsapparates der späteren DDR mit.

Von 1950 bis 1971 stand er an der Spitze des Zentralkomitees der SED und besaß die höchste politische Entscheidungsgewalt. In dieser Eigenschaft und mit sowjetischem Einverständnis veranlasste Ulbricht 1952 den Aufbau des Sozialismus in der DDR und 1961 die Errichtung des Antifaschistischen Schutzwalls.

Von 1949 bis 1960 war er stellvertretender Ministerpräsident und von 1960 bis 1973 Vorsitzender des Staatsrats der DDR.

Walter Ulbricht 1970

Walter Ulbricht (1970)

Bildquelle:
„Bundesarchiv Bild 183-J1231-1002-002 Walter Ulbricht, Neujahrsansprache“ von Bundesarchiv, Bild 183-J1231-1002-002 / Spremberg, Joachim / CC-BY-SA 3.0. Lizenziert unter CC BY-SA 3.0 de über Wikimedia Commons -Bild ist entsprechend verlinkt.

Es gab Differenzen mit mehreren Politbüromitgliedern, die am 21. Januar 1971 einen geheimen Brief an Breschnew schrieben. Bei persönlichen Gesprächen legte Breschnew Ulbricht den Rücktritt nahe; er machte ihm klar, dass Ulbricht mit keiner weiteren Unterstützung durch die Sowjetunion zu rechnen habe und dass auch die Mehrheit des Politbüros der SED gegen ihn stand.

Am 3. Mai 1971 erklärte Ulbricht dann gegenüber dem Zentralkomitee der SED „aus gesundheitlichen Gründen“ seinen Rücktritt von fast allen seinen Ämtern. Wie bereits in den Absprachen mit Breschnew vorgesehen, wurde als Nachfolger der damals 58-jährige Erich Honecker nominiert. Dieser wurde dann auch auf dem VIII. Parteitag der SED (15. bis zum 19. Juni 1971 in Berlin/DDR) zum Ersten Sekretär des ZK gewählt. Einzig das relativ einflusslose Amt des Vorsitzenden des Staatsrates behielt Ulbricht bis an sein Lebensende. Außerdem erhielt er das neu geschaffene Ehrenamt des „Vorsitzenden der SED“.

Er starb am 1. August 1973 im Gästehaus der Regierung der DDR am Döllnsee, während der X. Weltfestspiele der Jugend und Studenten. Die Eröffnung der Weltfestspiele fand im ehemaligen „Walter-Ulbricht-Stadion“ in Berlin/DDR statt, das wenige Tage zuvor in „Stadion der Weltjugend“ umbenannt worden war. Er erhielt ein Staatsbegräbnis; seine Urne erhielt einen Ehrenplatz im Zentralen Rondell der Gedenkstätte der Sozialisten auf dem Zentralfriedhof Berlin-Friedrichsfelde.

Entnommen aus Wikipedia, bearbeitet von Petra Reichel

Aufgrund der langen Karriere von Walter Ulbricht hier eine Zusammenfassung seiner Personenbeschreibung

Zentralismus und Föderalismus – DDR entschied sich für Zentralismus

In der Schule habt Ihr sicher was über die unterschiedlichen Staatsformen Zentralismus und Föderalismus, gelernt.

Zentralismus bedeutet, das Streben alle Kompetenzen im Staat bei einer zentralen obersten Instanz zu konzentrieren.

Föderalismus bedeutet, Bund, Bundesstaat. Der Staat ist in einzelne Bundesländer gegliedert, die über eine gewisse Eigenständigkeit verfügen.

Ob ein Staat zentralistisch oder föderalistisch organisiert ist, hat, ist unabhängig von der Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung. Das ist historisch bedingt. Frankreich ist zum Beispiel ein zentralistischer Staat. Deutschland ist ein föderalistischer Staat. Es wird darüber gestritten, welche Staatsorganisation besser ist. Vorteile des Föderalismus sind, dass einige Kompetenzen in der Hand der Bundesländer sind und nicht alles in einer fernen Hauptstadt geregelt wird. Nachteile des Föderalismus sind „Kleinstaaterei“. Als rückschrittlich gilt, dass die Schulen, bzw. das Bildungswesen in der Kompetenz der Bundesländer sind.

Nachteile des Zentralismus sind, dass sich Bürgerinnen und Bürger, die weit entfernt der Hauptstadt wohnen, sich benachteiligt fühlen. So fühlten sich die Bürgerinnen und Bürger des heutigen Bundeslandes Sachsen zu DDR-Zeiten benachteiligt. Sie argumentierten damit, dass mehr in die Hauptstadt Berlin investiert würde und z. B. für Dresden weniger Mittel bereitgestellt würden. Aber der Streit zwischen Berlin und Sachsen ist historisch bedingt und älter als die DDR.

Anfangs war die DDR ein föderalistischer Staat. Das heißt, die DDR war in Bundesländer gegliedert, die wie im heutigen Deutschland und in der alten BRD ,eigene Regierungen, Palarmente und Kompetenzen hatten. Die damaligen Bundesländer waren

  • Mecklenburg
  • Sachsen-Anhalt
  • Brandenburg
  • Thüringen
  • Sachsen

Um die sozialistische Staatsmacht, bzw. den Sozialismus als Wirtschafts- und Gesellschaftssystem zu festigen, entschied sich die DDR den Föderalismus abzuschaffen und den Zentralismus einzuführen. 1952 wurden die Länder abgeschafft und 14 Bezirke gebildet. Die Bezirke waren die mittlere staatliche Verwaltungsebene zwischen Zentralstaat und Kreis. Die Bezirke hatten keine Autonomie, wie ein Bundesland und auch keine Selbstverwaltungsrechte, wie eine kommunale Gebietskörperschaft (Stadt/Kreis).

Regionale Palarmente waren die Bezirkstage. Der Rat des Bezirks als Verwaltungsbehörde wurde vom Bezirkstag bestimmt. Geleitet wurde die Behörde durch einen Vorsitzenden, wobei die zentrale Person in der Behörde der Sekretär des Rates war. Die damaligen Bezirke waren:

  • Rostock
  • Neubrandenburg
  • Schwerin
  • Potsdam
  • Frankfurt(Oder)
  • Magdeburg
  • Cottbus
  • Halle
  • Leipzig
  • Erfurt
  • Dresden
  • Karl-Marx-Stadt
  • Gera
  • Suhl
  • Berlin

Der Bezirk Karl-Marx-Stadt trug zu seinem Beginn und Ende für jeweils kurze Zeit den Namen Bezirk Chemnitz in Anlehnung an den Namen der Stadt Chemnitz, die vom 10 Mai 1953 bis zum 30. Mai 1990 Karl-Marx-Stadt hieß.

Berlin/DDR war offiziell kein Bezirk, aber seit 1961 mit der Funktion eines Bezirkes versehen.

Gegen Ende der DDR wurde der Föderalismus wieder eingeführt und erneut Bundesländer gebildet. Am 22. Juli 1990 beschloss die Volkskammer das Ländereinführungsgesetz. Es wurden die fünf Länder

  • Mecklenburg-Vorpommern
  • Brandenburg
  • Sachsen-Anhalt
  • Sachsen
  • Thüringen

gebildet. Die Bezirkstage und Räte der Bezirke wurden bereits ab August 1990 fließend aufgelöst, beziehungsweise in die neuen Landesbehörden integriert.

Am 03. Oktober 1990 sind die fünf neuen Bundesländer der BRD beigetreten. In Fragebögen, wie z.B. der Rentenversicherung, ist vom Beitrittsgebiet die Rede, wenn die fünf neuen Bundesländer gemeint sind. Der Geltungsbereich des Grundgesetzes ist auf das Gebiet der neuen Bundesländer ausgeweitet worden. Deutschland hat keine neue Verfassung bekommen. Darum gab es am 03. Oktober 1990 keine Vereinigung der beiden deutschen Staaten. Es fand die Annexion der DDR statt.

Eine Annexion (von lateinisch annectere ‚anknüpfen‘, ‚anbinden‘; auch als Annektierung bezeichnet) ist die erzwungene (und einseitige)[1] endgültige Eingliederung eines bis dahin unter fremder Gebietshoheit stehenden Territoriums in eine andere geopolitische Einheit. Die Annexion geht rechtlich über die Okkupation (Besatzungsverwaltung) hinaus, da auf dem (ehemals) fremden Territorium die eigene Gebietshoheit de facto ausgeübt wird und das Gebiet de jure dem eigenen Staatsgebiet einverleibt wird. Die Okkupation geht der Annexion in der Regel voraus.   

Erklärung des Begriffs „Annexion“ , Quelle Wikipedia http://de.wikipedia.org/wiki/Annexion

Ausführliche Daten und Fakten zum Thema auf Wikipedia

http://de.wikipedia.org/wiki/Bezirk_(DDR)

http://de.wikipedia.org/wiki/Föderalismus_in_Deutschland

http://de.wikipedia.org/wiki/Zentralismus

Bezirkskarte DDR  Vergleich Länder der frühen DDR-neue Bundesländer

Bezirkskarte der DDR                                   Vergleich neue Bundesländer – Länder der frühen DDR

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