Der Ministerrat – die Regierung der DDR

Ein weiteres Organ der Volkskammer war der Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik. Vorsitzender des Ministerrates war Willi Stoph.

Willi Stoph

 

entnommen aus dem Staatsbürgerkundebuch der DDR für die 8. Klasse, Stand 1988

 

Der Vorsitzende des Ministerrates wurde für seine Funktion von der stärksten Fraktion der Volkskammer vorgeschlagen und mit der Bildung des Ministerrates beauftragt. Der Vorsitzende und die Mitglieder des Ministerrates – seine Stellvertreter und die Minister- wurden von der Volkskammer nach ihrer Neuwahl auf die Dauer von fünf Jahren gewählt.

Der Ministerrat hatte unter Führung der SED im Auftrage der Volkskammer die Grundsätze der staatlichen Innen- und Außenpolitik auszuarbeiten. Er hatte die einheitliche Durchführung der Staatspolitik der DDR zu leiten. Der Ministerrat war die Regierung der DDR.

Amtssitz Ministerrat

entnommen aus dem Staatsbürgerkundebuch für die 8. Klasse, Stand 1988

 

Zu den Aufgaben des Ministerrates gehörte es, in Verwirklichung(Umsetzung)der Direktiven der SED die Entwürfe der Fünfjahrpläne und der jährlichen Volkswirtschaftspläne auszuarbeiten und sie der Volkskammer zur Beschlussfassung vorzulegen.

Aufgaben des Ministerrates

entnommen aus dem Staatsbürgerkundebuch für die 8. Klasse, Stand 1988

 

Verfassung zu Ministerrat

entnommen aus dem Staatsbürgerkundebuch für die 8. Klasse, Stand 1988

 

Mit der Beschlussfassung der Volkskammer wurden sie zum Gesetz. Dies war für alle Staatsorgane(Institutionen/Ämter), Betriebe, gesellschaftlichen Organisationen und für alle Bürgerinnen und Bürger Grundlage ihrer Tätigkeit.

Gemeinsamer Beschluss

entnommen aus dem Staatsbürgerkundebuch der DDR für die 8. Klasse, Stand 1988

 

Auf der Grundlage der Volkswirtschaftspläne traf der Ministerrat die erforderlichen Maßnahmen zur Leitung der Volkswirtschaft und anderer gesellschaftlicher Bereiche. Dazu gehörten zum Beispiel Beschlüsse des Ministerrates zur Erhöhung der Leistungskraft in Wissenschaft und Technik, Beschlüsse zum Wohnungsbau und zur sparsamen Verwendung von Energie und Rohstoffen.

Eine enge Zusammenarbeit erfolgte mit den Gewerkschaften. Der Ministerrat legte gemeinsam mit dem Bundesvorstand des FDGB Maßnahmen zur Entwicklung der Arbeits- und Lebensbedingungen der Werktätigen(arbeitenden Menschen)fest.

Durch gemeinsame Beschlüsse des Zentralkomitees der SED, des Bundesvorstandes des FDGB und des Ministerrates wurden wichtige Festlegungen zum sozialpolitischen Programm der SED getroffen.

Wichtige Entscheidungen wurden auch für die weitere Entwicklung des sozialistischen Bildungswesens durch den Ministerrat getroffen. Dazu gehörten zum Bespiel die „Verordnung über die Sicherung einer festen Ordnung an den allgemeinbildenden polytechnischen Oberschulen- Schulordnung“- vom 26. November 1979 sowie Beschlüsse zur Vorbereitung und Sicherung der Berufsausbildung. Margot Honecker war die Ministerin für Volksbildung.

Margot Honecker besucht Pionierrepublik

entnommen aus dem Staatsbürgerkundebuch für die 8. Klasse, Stand 1988

 

Auch für Verteidigungsaufgaben war der Ministerrat zuständig. Sie wurden im Auftrage des Ministerrats durch den Verteidigungsminister vertreten. In der Zeit der Erstellung des Lehrbuches war es Heinz Keßler.

Vielfältig waren auch die außenpolitischen Aufgaben des Ministerrates. Dazu gehörten zum Beispiel der Abschluss von Regierungsabkommen und anderen völkerrechtlichen Vereinbarungen. Außenminister der DDR war in der Zeit der Erstellung des Lehrbuches Oskar Fischer. Allerdings stand Oskar Fischer im Schatten von Erich Honecker.

Außenministerium DDR

entnommen aus dem Staatsbürgerkundebuch für die 8. Klasse, Stand 1988

 

Zusammenfassung:

Die Tätigkeit des Ministerrates erstreckte sich auf alle Gebiete der staatlichen Innen- und Außenpolitik zur Durchsetzung der gesellschaftspolitischen Ziele der SED. Der Ministerrat war die Regierung der DDR.


 

Staatsbürgerkunde 8

entnommen aus dem Staatsbürgerkundebuch der DDR für die 8. Klasse, Stand 1988, bearbeitet und aktualisiert von Petra Reichel

 

 

 

 

Original-Text aus dem Staatsbürgerkundebuch der DDR

Ministerrat der DDR

 

 

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Willi Stoph(Minister des Inneren der DDR)

Während seiner langen Karriere war Willi Stoph, von Mai 1952 bis Juni 1955, Minister des Inneren der DDR. Zur Personenbeschreibung bitte hier klicken.

 

Willi Stoph

Willi Stoph(1976)

Bildquelle Von Bundesarchiv, Bild 183-R0430-0305A / CC-BY-SA 3.0, CC BY-SA 3.0 de, Bild ist entsprechend verlinkt

 

 

 

Tag der NVA

Der Tag der Nationalen Volksarmee(NVA) war der 01. März. Dieser Tag ist immer noch der Ehrentag der NVA.

Am 01. März im Jahre 1956 nahmen das Ministerium für Nationale Verteidigung der DDR(siehe Galerie der Verteidigungsminister der DDR), die Stäbe der Luft und Seestreitkräfte sowie der Militärbezirke ihre Arbeit auf und die ersten Einheiten der Nationalen Volksarmee der DDR wurden aufgestellt.

Zum Tag der Nationalen Volksarmee wurde der 01. März auf Beschluss des Ministerrates der DDR vom 18.10.1956 erklärt.

Bild Tag der NVA

Am 30.04.1956 wurde dem 1. Mot. Schützenregiment von Willi Stoph, dem damaligen Verteidigungsminister der DDR, als erstem Truppenteil der NVA die Truppenfahne übergeben.

Am Tag der Nationalen Volksarmee fanden in Truppenteilen und Einheiten militärische Zeremonielle statt, wie vor dem Mahnmal für die Opfer des Faschismus und Militarismus Unter den Linden in Berlin/DDR der große Wachaufzug und der große Zapfenstreich.

 

Anlässlich des Tages der NVA wurden militärische Auszeichnungen verliehen und Ernennungen und Beförderungen ausgesprochen.

Freundschaftliche Begegnungen von Angehörigen der NVA mit den Werktätigen(arbeitende Menschen) bekundeten gerade an diesem Tage die Einheit von Volk und Armee im sozialistischen Staat. Ob das die Menschen mehrheitlich so wahrgenommen hatten, ist fraglich.

Mit dem Tag der Nationalen Volksarmee endete die Woche der Waffenbrüderschaft.

 

 

Buchtitel %22Jugendlexikon-Militärwesen%22entnommen aus „Jugendlexikon – Militärwesen“ DDR 1984

 

Die Absetzung Erich Honeckers durch das Politbüro

Erich Honecker

Erich Honecker (1976)

 

Erich Honecker (1976)
Bildquelle:
Von Bundesarchiv, Bild 183-R1220-401 / Unbekannt / CC-BY-SA 3.0, CC BY-SA 3.0 de, Bild ist entsprechend verlinkt

 

Egon Krenz und Erich Mielke führten am Abend des 16. Oktober Vorgespräche für die Absetzung Honeckers. In der Sitzung des Politbüros vom 17. Oktober 1989 schlug Willi Stoph als ersten Punkt der Tagesordnung vor: „Entbindung des Genossen Honecker von seiner Funktion als Generalsekretär und Wahl von Egon Krenz zum Generalsekretär“. Günter Schabowski erweiterte den Antrag und forderte die Absetzung Honeckers auch als Staatsratsvorsitzenden und Vorsitzenden des Nationalen Verteidigungsrates. Alfred Neumann wiederum forderte darüber hinaus die Ablösung von Günter Mittag und von Joachim Herrmann. Es kam zu einem einstimmigen Beschluss des Politbüros. Dem ZK der SED wurde vorgeschlagen, Honecker, Mittag und Hermann von ihren Funktionen zu entbinden. Bei der folgenden ZK-Sitzung waren 206 Mitglieder und Kandidaten anwesend. Das ZK folgte der Empfehlung des Politbüros. Öffentlich hieß es: „Das ZK hat der Bitte Erich Honeckers entsprochen, ihn aus gesundheitlichen Gründen von der Funktion des Generalsekretärs, vom Amt des Staatsratsvorsitzenden und von der Funktion des Vorsitzenden des Nationalen Verteidigungsrates der DDR zu entbinden.“ Egon Krenz wurde per Akklamation einstimmig zum neuen Generalsekretär der SED gewählt. Am 20. Oktober 1989 musste auch Margot Honecker von ihren Ämtern zurücktreten. Die letzte Sitzung des Zentralkomitees der SED fand am 3. Dezember 1989 statt, auf der Hans Albrecht, Erich Honecker, Werner Krolikowski, Günther Kleiber, Erich Mielke, Gerhard Müller, Alexander Schalck-Golodkowski, Horst Sindermann, Willi Stoph, Harry Tisch, Herbert Ziegenhahn und Dieter Müller aus der Partei ausgeschlossen wurden. Daraufhin traten das Politbüro und das gesamte ZK zurück.

Berlin, Gebäude des ZK der SED

Gebäude des ZK und Politbüros der SED 1959-1990 am Marx-Engels-Platz, Berlin-Mitte am Werderschen Markt in Berlin/DDR (1967)

 

Bildquelle:
Von Bundesarchiv, Bild 183-FO427-202-001 / Koard, Peter / CC-BY-SA 3.0, CC BY-SA 3.0 de, Bild ist entsprechend verlinkt

 

Das war der Zerfall des Machtzentrums der DDR. Es entstand ein Machtvakuum.

Wenn ein Land in der Krise ist, muss dessen Staats- und Regierungschef gestärkt werden. Insbesondere im Fall der DDR, wo das Pech hinzukam, dass Erich Honecker während der Krise erkrankte. Anstatt Erich Honecker nach der Rückkehr von seinem Krankenlager zu stärken, setzte man ihn ab. Am Ende trat das gesamte Politbüro und das ZK zurück ohne Ersatz durch andere Machtstrukturen zu schaffen.

Die Konterrevolution wurde nun gestärkt und das Ende der DDR rückte immer näher.

 

entnommen Wikipedia, bearbeitet Petra Reichel

 

Willi Stoph

Willi Stoph, geboren am 09.07.1914 in Berlin-Schöneberg, gestorben am 13. April 1999 in Berlin.

Karriere in der DDR:

 

Willi Stoph wurde Leiter der Abteilung Baustoffindustrie und Bauwirtschaft des KPD-Vorstandes. 1948 wurde er Leiter der Abteilung Wirtschaftspolitik beim SED-Parteivorstand. Von 1950 bis 1952 war er Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses der Volkskammer, Leiter des Büros für Wirtschaftsfragen beim Ministerrat der DDR und war an der Gründung des Ministeriums für Staatssicherheit(MfS) und dem Ausbau der Kasernierten Volkspolizei(KVP) beteiligt.

150 wurde Willi Stoph Mitglied des Zentralkomitees der SED und Abgeordneter der Volkskammer. Beides blieb er bis zur Konterrevolution im Jahre 1989.

Mai 1952 bis Juni 1955 war Willi Stoph Minister des Inneren der DDR. Nach den Ereignissen des 17.Juni 1953 Stoph Mitglied des Politbüros des ZK der SED. Von 1954 bis 1962 war er stellvertretender Vorsitzender des Ministerrates.

1955 wurde Willi Stoph zu Generaloberst ernannt und war dann verantwortlich für die kasernierte Volkspolizei. Außerdem war er verantwortlich für das MfS, das Amt für Technik, das Amt für Kernforschung und Kerntechnik und den Wissenschaftlichen Rat für die friedliche Anwendung der Atomenergie.

Von 1956 bis 1960 war Willi Stoph Minister für Nationale Verteidigung. In dieser Funktion war er einer der Stellvertreter des Oberkommandierenden der Vereinten Streitkräfte der Warschauer-Vertrags-Staaten. 1959 wurde er zum Armeegeneral befördert.

1960 wurde Stoph mit der Kontrolle und Durchführung der Beschlüsse des ZK der SED und des Ministerrates im Staatsapparat beauftragt. Von 1962 bis 1964 war er 1. Stellvertretender Vorsitzender des Ministerrates. 1963/1964 war er Mitglied des Staatsrates.

Von 1964 bis 1973 war Willi Stoph als Nachfolger des verstorbenen Otto Grotewohl Vorsitzender des Ministerrates und stellvertretender Vorsitzender des Staatsrats. Stoph versuchte 1967 mit einem Brief an den Bundeskanzler der BRD Kurt Georg Kiesinger deutsch-deutsche Gespräche in Gang zu bringen. 1970 traf er sich mit dem Bundeskanzler der BRD Willy Brandt erst in Erfurt, dann in Kassel.

Nach dem Tod Walter Ulbrichts 1973 wurde Stoph Vorsitzender des Staatsrates und somit Staatsoberhaupt der DDR. Nach den Volkskammerwahlen 1976 wurde die Staats- und Parteispitze umgestaltet. Erich Honecker, der bereits seit 1971 Erster Sekretär des ZK der SED war, übernahm das Amt des Vorsitzenden des Staatsrats und hatte seitdem – wie vor ihm bereits Ulbricht – die höchsten Ämter in Partei und Staat in Personalunion inne. Stoph wurde wieder Vorsitzender des Ministerrates und stellvertretender Vorsitzender des Staatsrats.

Das Leben Willi Stophs während und nach der Konterrevolution:

Während der Konterrevolution leiteten Willi Stophs Worte „Erich es geht nicht mehr. Du musst gehen.“ am 18. Oktober 1989 den Rücktritt Erich Honeckers ein.

Am 07. November 1989 trat Willi Stoph mit seiner Regierung zurück.

Bis zur Neubildung der Regierung unter dem bisherigen SED-Bezirkschef von Dresden Hans Modrow blieb Stoph geschäftsführend im Amt. Am 8. November trat das gesamte Politbüro des ZK der SED (damit auch Stoph) zurück. Am 17. November wurde Willi Stoph als Mitglied des Staatsrates abberufen und schied aus der Volkskammer aus. Am 3. Dezember wurde er durch das ZK der SED aus der Partei ausgeschlossen.

Am 08. Dezember 1989 wurde durch den Generalstaatsanwalt ein Ermittlungsverfahren gegen Willi Stoph eingeleitet und er wurde verhaftet. Im Februar 1990 wurde er aus gesundheitlichen Gründen aus der Haft entlassen. Stoph versuchte politisches Asyl in der (noch) Sowjetunion zu bekommen. Dort reagierte man nicht auf sein Ansinnen.

Im Mai 1991 wurde Willi Stoph in Zusammenhang mit den Todesopfern an der Grenze in Berlin verhaftet. Aus gesundheitlichen Gründen bekam er im August 1992 Haftverschonung. Im November 1992 wurde das Verfahren gegen Stoph und weitere fünf DDR-Spitzenpolitiker vor dem Landgericht Berlin eröffnet.

Im Juni 1993 wurde das Verfahren gegen Stoph wegen Verhandlungsunfähigkeit endgültig eingestellt. Am 10. Oktober 1994 entschied das Berliner Verwaltungsgericht, dass Stoph sein 1990 beschlagnahmtes Sparguthaben in Höhe von 200.000 DM nicht zurückerhielt.

Willi Stoph starb am 13. April 1999 in Berlin und wurde im heutigen Wildau beigesetzt.