Staatsanwalt und Verteidiger im Ermittlungsverfahren

Diese Diashow benötigt JavaScript.

Bildquellen: Legal Tribune Online https://www.lto.de/recht/job-karriere/j/jobprofil-staatsanwalt-justiz-strafverfolgung/
Shirt-Labor https://www.shirtlabor.de/motiv-galerie/karriere-beruf/anwalt.html

 

Wie bereits mehrfach betont und beschrieben, leitete der Staatsanwalt die 
Ermittlungen der Untersuchungsorgane, beaufsichtigte und kontrollierte sie.
Er war berechtigt und verpflichtet, Weisungen zur Einleitung und Durchführung
 des Ermittlungsverfahrens oder einzelner Untersuchungshandlungen 
zu erteilen. Er nahm Einfluss auf die Qualität der Ermittlungen. Der
 Staatsanwalt konnte sich an Ermittlungshandlungen beteiligen, sie durch seine Rechtsstellung unterstützen oder überhaupt ermöglichen (z. B. im internationalen Rechtshilfeverkehr) sowie alle Ermittlungsmaßnahmen und -akten des Untersuchungsorgans kontrollieren und die Haftaufsicht führen. Zu diesem 
Zwecke konnte er Unterlagen oder andere Auskünfte aus dem Verfahren anfordern; Entscheidungen zu Fristen für die Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens
 treffen und gegebenenfalls Verfügungen des Untersuchungsorgans aufheben
 oder abändern oder nach Abschluss der Untersuchungen die Sache zur
 Nachermittlung an das Untersuchungsorgan zurückgeben.
 Darüber hinaus war der Staatsanwalt berechtigt und verpflichtet, bei Vorliegen
 der gesetzlichen Voraussetzungen den Antrag auf Erlass eines Haftbefehls
 beim zuständigen Gericht/Haftrichter zu stellen und die erforderliche
 richterliche Bestätigung durchgeführter strafprozessualer Maßnahmen – wie
 die Durchsuchung und Beschlagnahme – zu beantragen. Er hatte Angehörige 
und Arbeitsstellen über Inhaftierungen zu unterrichten. Er gab Weisungen
 für die Durchführung der Ermittlungen oder auch zur sofortigen Freilassung eines vorläufig Festgenommenen. Entsprechend den rechtlichen Maßstäben
hatte der Staatsanwalt das Recht auf Verteidigung zu gewährleisten.
In Zusammenarbeit mit dem Staatsanwalt wurde durch die Untersuchungsorgane die Einhaltung der dem Beschuldigten zustehenden Rechte
(das Recht auf Verteidigung, die Benachrichtigung von Angehörigen, Unterbringung 
von Kindern, Sicherung von Vermögenswerten etc.) jederzeit gewährleistet.
Der Einhaltung der Gesetzlichkeit und der Wahrung der Rechte der
 Bürger diente schließlich auch die schon eingangs erwähnte Bestimmung
 im § 91 StPO/DDR, dass Beschuldigte, Verteidiger, Zeugen, Sachverständige,
Geschädigte und andere Personen das Recht hatten, beim Staatsanwalt gegen 
sie betreffende Maßnahmen der Untersuchungsorgane Beschwerde einzulegen.
 Dieser hatte dann darüber zu entscheiden – soweit das überhaupt notwendig
 war, da in der Regel bei geringfügigen Anliegen bereits das Untersuchungsorgan
 oder der Untersuchungshaftvollzug im Rahmen der ihnen übertragenen Befugnisse selbst auf derartige Beschwerden reagierte.

Weisungen und Entscheidungen des Staatsanwaltes wurden von den Untersuchungsorganen des MfS korrekt ausgeführt. Es gab in ihrer Tätigkeit keine
 eigenmächtigen Eingriffe in Kompetenzen, die ausschließlich dem Staatsanwalt
 zustanden. Die Zusammenarbeit zwischen Untersuchungsorganen und
Staatsanwaltschaft folgte in der Praxis den Erfordernissen der Einleitung,
 Durchführung und des Abschlusses der Ermittlungen und der dazu bzw.
 dabei zu treffenden Entscheidungen.
 Der zuständige Staatsanwalt wurde unverzüglich unterrichtet über die
Einleitung eines Ermittlungsverfahrens durch das Untersuchungsorgan, über
vorläufige Festnahmen sowie über selbständig angeordnete strafprozessuale Zwangsmaßnahmen (Durchsuchungen, Beschlagnahmen), wenn Gefahr im
 Verzug war. Es mussten Beweismittel und andere Informationen vorgelegt
werden, die für strafverfahrensrechtliche Entscheidungen (freiheitsbeschränkende Maßnahmen) wichtig waren. Dazu gehörten der Nachweis von Fluchtverdacht
 und Verdunklungsgefahr bzw. Erkenntnisse darüber, dass ein Verbrechen
 Gegenstand des Verfahrens bildete, oder andere den Charakter des
  Ermittlungsverfahrens kennzeichnende Informationen. Für derartige Entscheidungen hatten die Untersuchungsorgane dem Staatsanwalt Vorschläge 
zu unterbreiten und zu begründen.
Das galt auch für den Abschluss der Untersuchung. Dem Staatsanwalt musste 
ein Schlussbericht vorgelegt werden, welcher die getroffenen Feststellungen
in be- und entlastender Hinsicht zusammenfassend ordnete, die dafür erarbeiteten 
Beweise angab, die Auffassung des Untersuchungsorgans zur strafrechtlichen
 Würdigung des festgelegten Sachverhalts wiedergab und Vorschläge
 zur weiteren Verfahrensweise enthielt.

Solche Vorschläge betrafen in der Regel Fragen der Haftfortdauer, der
 Berücksichtigung von Geheimhaltungsgründen im gerichtlichen Verfahren, des Einzuges von Beweismitteln oder der Rückgabe von Asservaten.
 Es sei in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen, dass die Untersuchungsorgane des MfS auch Ermittlungsverfahren ohne Haft durchgeführt
 haben. Das war aufgrund des Charakters der zu untersuchenden Handlungen aber nicht die Regel. Waren die Voraussetzungen für einen Haftbefehl
 nicht gegeben oder im Laufe der Untersuchung weggefallen, wurde von einer Inhaftierung Abstand genommen oder der Beschuldigte aus der Untersuchungshaft entlassen.

Beispielsweise gehörte es zu den festen Grundsätzen
 in der DDR, keine Bürger im hohen Alter zu inhaftieren – auch wenn sie im dringenden Verdacht standen, Staatsverbrechen oder andere schwere Straftaten begangen zu haben.
 Das sieht heute in der Groß-BRD anders aus. Es gibt Senioren unter den Gefangenen.

 

 

Für die Objektivität der Untersuchungsorgane des MfS spricht die Tatsache,
 dass jährlich etwa 5 bis 7 Prozent der eingeleiteten Ermittlungsverfahren
 mit dem Vorschlag an den Staatsanwalt übergeben wurden, das Verfahren einzustellen, weil sich herausstellte, dass die Verdachtsgründe hinfällig
 waren, oder weil entsprechend den gesetzlichen Möglichkeiten auf Maßnahmen
 der Strafverfolgung im weiteren verzichtet werden konnte.

Von verschiedener Seite – nicht zuletzt durch die BStU-Behörde – wird
 behauptet, der Staatsanwalt sei in der DDR lediglich „Statist zur Durchführung
der MfS-Linie“ gewesen. Der Staatsanwalt war zu keiner Zeit – weder im
Prüfungs- und Einleitungsstadium noch im Verlaufe des Ermittlungsverfahrens
 oder dessen Abschlusses – an die Auffassungen und Vorschläge des Untersuchungsorgans gebunden. Es gehörte allerdings zur Praxis der Zusammenarbeit zwischen Untersuchungsorgan und Staatsanwaltschaft, dass es
einen Gedankenaustausch über mögliche Wertungen und Entscheidungen
bereits während des Ganges der Ermittlungen und vor Fixierung von Vorschlägen gab.

Der Staatsanwalt strebte zumeist selbst den Meinungsaustausch mit dem Untersuchungsorgan an, wenn er von dessen Vorschlägen oder Entscheidungen abzuweichen gedachte, um dem Untersuchungsorgan Gelegenheit zur
 Verteidigung oder Präzisierung der Positionen zu geben und zugleich eigene Auffassungen zu überprüfen. Dabei hatte das Untersuchungsorgan – entgegen
heute in der Öffentlichkeit verbreiteten Unterstellungen – keine anderen
 Mittel als seine auf Gesetzeskenntnis und detaillierter Sachkenntnis 
beruhenden Argumente.

Staatsanwaltschaft

Staatsanwalt

 

 

Bildquelle: Legal Tribune Online https://www.lto.de/recht/job-karriere/j/jobprofil-staatsanwalt-justiz-strafverfolgung/

 

Wenn es im Regelfall keine gravierenden Abweichungen zwischen den 
Positionen und Vorschlägen des Untersuchungsorgans und den Wertungen
 und Entscheidungen des Staatsanwalts gab, ist das vor allem darauf zurückzuführen, dass beide Organe sich von den einheitlich geltenden Prinzipien
der Verfassung, des Strafgesetzbuches und der Strafprozessordnung sowie
 anderen für das Strafverfahren geltenden rechtlichen Regelungen leiten 
ließen. Ihre Tätigkeit war durch gleiche politische Grundpositionen
 bestimmt.

Nicht Prestigedenken, sondern Sachlichkeit stand im Vordergrund der Zusammenarbeit. Im Wege des Meinungsaustauschs und des Meinungsstreits
wurden auf der Grundlage der überzeugenderen Argumente gemeinsame 
Positionen zur Lösung der Aufgabe gesucht.

Kein Staatsanwalt

Staatsanwaltschaft

Staatsanwalt

 

 

 

 

Bildquelle: Legal Tribune Online 
https://www.lto.de/recht/job-karriere/j/jobprofil-staatsanwalt-justiz-strafverfolgung/

 

 

und kein Richter der DDR

Richter Kopiekonnte irgendwie gezwungen
werden, eine Meinung des Untersuchungsorgans zu akzeptieren oder „Aufträge“ desselben auszuführen. Auch nicht dadurch, dass – wie immer wieder
behauptet wird – über inoffizielle oder offizielle Kanäle angeblich Einfluss 
auf sie genommen worden sei. Das gab es nicht.

 

 

Bildquelle: ClipArts Richter http://bbcpersian7.com/categories/cliparts-richter.html

 

 

 

Anwalt Kopie

Verteidiger

 

Bildquelle: Shirt-Labor https://www.shirtlabor.de/motiv-galerie/karriere-beruf/anwalt.html

 

In Strafverfahren konnten nur in der DDR zugelassene Verteidiger tätig
 werden. Der Partner des Verteidigers im Ermittlungsverfahren war der Staatsanwalt. Er war der allein entscheidungsbefugte Partner.
Die Untersuchungsführer hatten zu sichern, dass der Beschuldigte zu Beginn
der Untersuchung über sein Recht auf Verteidigung belehrt wurde und diese Belehrung bestätigte. Falls der Beschuldigte über keinen Kontakt zu einem
 Anwalt verfügte, war ihm eine Liste der in der DDR zugelassenen Strafverteidiger
zur Auswahl vorzulegen. Hatte er sich bis zum Ende des Ermittlungsverfahrens
 noch nicht entschieden, musste er sich nach nochmaliger 
Aufforderung zur Entscheidung festlegen, ob er einen Verteidiger seiner Wahl 
oder einen Pflichtverteidiger bestellen lassen wollte. Seine Entscheidung wurde dem Staatsanwalt zugeleitet.
 Bereits ein formloses Auftragsschreiben des Beschuldigten galt als Bevollmächtigung des Rechtsanwalts. Dieser konnte seinen Mandanten jederzeit,
entsprechend den für die Untersuchungshaftanstalt geltenden Bedingungen
sprechen und mit ihm korrespondieren. Dieses Recht konnte nur eingeschränkt werden, wenn Gründe vorlagen, die den Zweck der Untersuchung gefährdeten.
 Das verfügte der Staatsanwalt nach Konsultation des Untersuchungsführers schriftlich, und zwar mit konkreten Auflagen. Bei Verhinderung konnte
 er den Untersuchungsführer beauftragen, dem Besuch des Verteidigers bei 
einem Mandanten beizuwohnen, um die Einhaltung der festgelegten Bedingungen
zu kontrollieren; auch die private Post des Beschuldigten konnte dieser
– wenn dazu beauftragt – kontrollieren und bei Beanstandungen zur Entscheidung über die Weiterleitung oder Zurückweisung vorlegen.
 Der keinen Bedingungen unterliegende Briefverkehr des Beschuldigten mit
seinem Anwalt wurde nicht kontrolliert.
 Für einen Verteidiger bedeutete die gesetzliche Beschränkung, erst nach 
Abschluss des Ermittlungsverfahrens volle Akteneinsicht zu erhalten und keine Kopien anfertigen zu können, zweifellos eine Beschränkung seiner Möglichkeiten.
 Es erschwerte seine Aufgaben. Das entsprach aber der Rechtslage
 und kann nicht dem MfS angelastet werden. Während der Existenz der DDR verfuhren die bundesdeutschen Strafverfolgungsbehörden gleichermaßen restriktiv und verweigerten Akteneinsicht bei Kundschaftern des MfS vor
 Abschluss der Ermittlungen.

Während des Ermittlungsverfahrens gab es in der DDR keine Indiskretionen
 oder Vorverurteilungen durch die Medien, wie jetzt gängige Praxis ist.

 

 

Buchtitel Die Sicherheit Kopie 3

 

Text : Karli Coburger und Dieter Skiba, bearbeitet von Petra Reichel

Entnommen aus dem Buch „Die Sicherheit“

 

 

 

Website MfS-Insider

 

 

Kann als ganzes Buch oder in einzelnen Kapiteln von der Website

www.mifs-insider.de heruntergeladen werden.

 

 

Original-Text:

Staatsanwalt und Verteidiger im Ermittlungsverfahren

Werbeanzeigen

Irreführung der Jugend

Auszug aus

Zu einigen Schwerpunkten der Arbeit der Untersuchungsorgane(Ermittlungsbehörden)

 

Jugend, Zukunft, Macht

 

Bildquelle: Du bist Politik http://www.du-bist-politik.de/projekt/jugend-macht-zukunft/

 

Zeitweilig bildete die Massenwerbung von Jugendlichen der DDR als Spione
 einen Schwerpunkt in der Untersuchungsarbeit. Der Leiter der Westberliner
 Dienststelle des MID rechnete mit einer „Laufzeit“ der Spione von vier Wochen.
 Dazu fand im Ergebnis von vielen Befragungen eine Pressekonferenz am
12. Juli 1956 im Haus des Nationalrates der Nationalen Front statt. Dort
wurde nachgewiesen, dass der USA-Geheimdienst auf diese Weise von „Spitzenquellen“ ablenken, die Abwehrorgane des MfS desorientieren und regelrecht
zu Festnahmen provozieren und zugleich Unruhe unter Jugendlichen
der DDR erzeugen wollte.
 Das kommt auch für spätere Zeiten bis zum bitteren Ende bekannt vor. Außerdem wurde in den Medien der BRD entsprechende Propaganda betrieben, die in der DDR aufgeschnappt wurde und die Menschen dort, insbesondere die Jugendlichen desorientierte.

Warum nutzte das MfS diese Erfahrung später nicht? Möglicherweise war es Betriebsblindheit, dass die Staatsmacht der DDR, einschließlich des MfS, mit Hilflosigkeit und Fehleinschätzungen reagierte.

Schwerter zu Pflugscharen

Bildquelle: Wikipedia https://de.wikipedia.org/wiki/Schwerter_zu_Pflugscharen

 

Als sich viele Jugendliche durch „Schwerter zu Pflugscharen“ in die falsche Richtung treiben ließen, reagierte die Staatsmacht der DDR mit Hilflosigkeit.

Was die Ostbüros anderer Parteien und des DGB nicht schafften, schaffte die Partei DIE GRÜNEN aus der BRD. Der Hoffnungsträgerin Petra Kelly gelang es Erich Honecker hereinzulegen. Die Staatsgäste von der BRD-Partei DIE GÜNEN konnte ungehindert ein Transparent „Schwerter zu Pflugscharen“ ausrollen. Die BRD-Partei DIE GRÜNEN leistete einen entscheidenden Beitrag zum Gelingen der Konterrevolution. Im Diplomatengepäck konnten Politikerinnen und Politiker der GRÜNEN logistische und finanzielle Hilfe für die Konterrevolutionäre ungehindert herbeischaffen. Die Staatsmacht der DDR konnte nur noch hilflos zugucken.

 

People's_Police

Die Volkspolizei jagte Leuten hinterher, die den Aufnäher „Schwerter zu Pflugscharen“ auf ihrer Jacke hatten. Das brachte für die Volkspolizei einen gewaltigen Imageschaden mit sich. Außerdem war das „Wasser auf die Mühlen“ der westlichen Propaganda. Die „unabhängige Friedensbewegung“ in der DDR richtete sich nicht gegen die Amis und ihre Verbündeten, sondern gegen die Armeen der DDR und ihrer Verbündeten. Die Amis lachten „sich ins Fäustchen“ und konnten munter ihre Atomraketen aufstellen.

In der DDR und den anderen sozialistischen Ländern war unmerklich die Endzeit angebrochen.

aufblasbare Kirche

Bildquelle: Queer.de http://www.queer.de/detail.php?article_id=26873

Als 1989 die Jugend zur Kirche strömte und sich von reaktionären Kräften in die Irre führen ließ, reagierte die Staatsmacht ebenso mit Hilflosigkeit und Fehleinschätzung der Lage. Der Weg ins Aus folgte.

 

Auszug aus:

Zu einigen Schwerpunkten der Arbeit der Untersuchungsorgane(Ermittlungsbehörden)

 

 

 

Buchtitel Die Sicherheit Kopie 3

 

Text Karli Coburger und Dieter Skiba, bearbeitet, bzw. ergänzt von Petra Reichel

Entnommen aus dem Buch „Die Sicherheit“

 

 

Website MfS-Insider

 

Das gesamte Buch oder einzelne Kapitel können von der Website www.mfs-insider.de heruntergeladen werden.

 

 

Original-Text:

Schwerpunkte Arbeit Untersuchungsorgane

 

 

Zu einigen Schwerpunkten der Arbeit der Untersuchungsorgane(Ermittlungsbehörden)

Jährlich wurden zwischen etwa 1500 und 3700 Ermittlungsverfahren bearbeitet. Die BStU beziffert die Gesamtzahl der von 1952 bis 1988
bearbeiteten Ermittlungsverfahren mit etwa 89.000, was einem Jahresdurchschnitt von etwa 2400 entsprechen würde.

Die materiell-rechtlichen Gegenstände der Untersuchungsarbeit wurden
durch Folgendes mit bestimmt:

  1. In der Tätigkeit und in den Ergebnissen der Untersuchungsorgane widerspiegelten 
sich die Hauptrichtungen der gegen die DDR vorgetragenen
 Angriffe. Anfänglich stand die Verfolgung der zeitweise Massencharakter
 annehmenden Spionage gegnerischer Geheimdienste sowie der von anderen
 Zentren wie KgU, UfJ, diversen Ostbüros und ähnlichen Einrichtungen
organisierten subversiven Angriffe im Mittelpunkt. Nach dem 13. August
 1961 verlagerte sich der Schwerpunkt u. a. auch auf Schleuser- und Menschenhändlerorganisationen, auf Terrorakte an der Staatsgrenze und andere
 Straftaten gegen die politische und staatliche Ordnung in der DDR.
  2. Entwicklungstendenzen und -richtungen ergaben sich aus den Orientierungen
 der Führungsorgane der SED und des Staates. Seit Ende der
 1970er Jahre erfolgten zunehmend Ermittlungsverfahren gegen Personen,
 die die DDR verlassen wollten und deshalb mit Vorsatz Gesetze brachen.
 Seit den 1960er Jahren wurden die Möglichkeiten der Untersuchungsorgane 
zunehmend damit aktiviert, um Havarien(Unfälle/Unglücke – dazu sagte man in der DDR „Havarie/Havarien) und Brände, Störungen volkswirtschaftlicher
Abläufe, aber auch Verluste geheimzuhaltender Dokumente,
Waffenverluste und ähnliches aufzuklären.
  3. Umfang und Richtung der Tätigkeit der Untersuchungsorgane wurden
 nicht unwesentlich bestimmt durch zwischenstaatliche Vereinbarungen
mit anderen sozialistischen Staaten. Die Hauptabteilung IX arbeitete
 mit Untersuchungsabteilungen der Sicherheitsorgane sozialistischer Länder
zusammen. Das betraf z. B. Bürger der DDR, die in einem anderen
 sozialistischen Staat bei ungesetzlichem Grenzübertritt und auswärtige Bürger,
 die bei einem Grenzdelikt in der DDR festgenommen wurden. In den
 19
80er Jahren betrug der Anteil solcher Ermittlungsverfahren an der Gesamtzahl
 der Bearbeitungsaufnahmen jährlich zwischen 25 und 30 Prozent.
Die beteiligten Sicherheitsorgane unterrichteten sich gegenseitig bei
 Festnahmen von Bürgern des jeweils anderen Staates und über eingeleitete
 Ermittlungen sowie deren Ergebnisse. Sie überstellten die betreffenden
Personen und übergaben Unterlagen und Beweismittel.

 

Zu allen Zeiten bestand ein entscheidender Beitrag der Untersuchungsorgane
 zur Erfüllung der dem MfS übertragenen Gesamtaufgaben darin,
Voraussetzungen für den gerichtlichen Nachweis (für die Entlarvung mittels
 Gerichtsverfahren) zu schaffen, welche Angriffe gegen die DDR und
 ihre Verbündeten vorgetragen wurden, wer die Organisatoren, Hintermänner 
und tragenden Kräfte dieser Angriffe waren, welche Ziele damit
 verfolgt und welche Schäden und Gefahren damit hervorgerufen wurden.
Wenn in der Zeit des Kalten Krieges bundesrepublikanische und Westberliner 
Medien auf Ergebnisse der in der DDR gegen Spione, Saboteure
und andere Agenten durchgeführten Strafverfahren und ergangene Urteile
 der Gerichte der DDR reagierten, dann zumeist mit der verlogenen Behauptung,
dies sei alles nur Propaganda, die Prozesse seien Ausdruck einer Schein- und
 Terrorjustiz, die gegen Unschuldige geführt wurden.

Seit dem Sieg der Konterrevolution und der Annexion der DDR durch die BRD nimmt allerdings die Zahl jener in der DDR rechtmäßig
 Verurteilter zu, die sich ihrer Mittäterschaft am Untergang der DDR
 rühmen und in die Reihen der Sieger drängen. Sie rühmen sich in den
Medien ihrer Verbrechen gegen die DDR. Einige wurden als Zeugen in
 Verfahren gegen DDR-Richter, Staatsanwälte und Untersuchungsführer 
aufgeboten. Sie bestätigten ihre gegen die DDR gerichtete Spionage- und
 Agententätigkeit, bagatellisierten mitunter ihre Gesetzesbrüche oder/und
 “entschuldigten“ ihre damaligen Einlassungen und Erklärungen vor DDR-Justizorganen,
 dass sie angeblich keine andere Chance gehabt hätten, weil
“die ja sowieso schon alles wussten“.

Logo MfS KopieIm Mittelpunkt der Tätigkeit des MfS insgesamt und im besonderen seiner
Untersuchungsorgane stand immer die Abwehr gegnerischer Geheimdienste.
 Das ist nichts Besonderes und wird in jedem Land und in jedem System genauso gehandhabt.

Auf der Grundlage operativer Erkenntnisse der Spionageabwehr wurden
 1954 über 350, im Jahr darauf 521 und 1956 noch einmal 130 Agenten verschiedener Geheimdienste festgenommen. Im Sommer 1954 wurde
bei Bandelow, einem Spion der „Organisation Gehlen“, eine Anweisung
 an alle Agenten für die Periode der Vorbereitung eines Krieges beschlagnahmt,
 der „Generelle Auftrag für Alle“. Bei dieser Verhaftungsaktion wurden 
26 Agentenfunkgeräte sichergestellt. 36 weitere Funker hatten bereits
 eine Agentenfunkausbildung erhalten. Die Auslieferung zugesicherter Funkausrüstungen konnte nicht mehr erfolgen.

In jener Zeit wie auch später richtete sich das Interesse der Geheimdienste
 nicht nur auf militärische Informationen. Schwerpunkte der Erkundungstätigkeit bildeten ebenso wirtschaftliche wie außenwirtschaftliche Vorhaben
 und Vorgänge. Sie interessierten sich für auftretende Schwierigkeiten
 im Ablauf wirtschaftlicher Prozesse, für „Stimmungen“ in der Bevölkerung,
 für oppositionelle Gruppierungen und „Dissidenten“.
 Nach dem Motto „Steter Tropfen höhlt den Stein“, führte dies 1989 zum Erfolg. Das Motto „Steter Tropfen höhlt den Stein“ hatte das MfS nicht, bzw. nicht genügend beherzigt.

Unter den in den 1950er Jahren verhafteten und entlarvten Spionen befand
 sich auch Elli Barczatis, die Sekretärin des Ministerpräsidenten der DDR.

Die Festnahme von 521 Agenten verschiedener Geheimdienste im Jahre
 1955 schloss auch erstmals eine Agentengruppe ein, die eine Funkverbindung
 nach Kopenhagen aufgebaut hatte. Sie sollte für den erwarteten Kriegsfall
auf dem Territorium der DDR Funkmeldeköpfe einrichten (dafür waren
vorzugsweise kriegsunfähige Personen geworben, um die Weiterarbeit unter Kriegsbedingungen zu sichern). Sie erkundete auch militärische Objekte in
 Polen und in der Tschechoslowakei. Ein Mitangeklagter – der US-Geheimdienstagent Szuminski – war an der Grenze zu Polen gestellt worden. Er führte
 eine Pistole bei sich, Terpentin (zur Ablenkung von Hunden), Kartenmaterial,
 Kompass und Fotoapparat. Er hatte im Gepäck Herren-Armbanduhren, Damenstrümpfe, Seidentücher und Geld. Er sollte eine Agentengruppe in der Volksrepublik
 Polen aufbauen und einen Bekannten dazu bewegen, ein Militärflugzeug
 IL-28 nach Westberlin zu entführen.

In Ermittlungsverfahren gegen Agenten des USA-Geheimdienstes Ende
der 1950er/Anfang der 1960er Jahre wurde deutlich, dass der Westen an Plänen
 zur Kriegsvorbereitung festhielt. Es wurden Luftlandeplätze und Abwurfstellen 
für den Einsatz und die Versorgung von Agenten im Hinterland der 
Streitkräfte des Warschauer Vertrages erkundet.

Im Mai 1956 wurden, wie an anderer Stelle erwähnt, alle Unterlagen der USA-Geheimdienststelle des MID in Würzburg in die DDR verbracht und in
 Folge über 130 Agenten inhaftiert. In zahlreichen vor Bezirksgerichten geführten Hauptverhandlungen wurden intensive Spionageaktivitäten dieser Dienststelle nachgewiesen. Zum anderen wurde festgestellt, dass dieser MID-Dienststelle
 von westdeutschen Postämtern stapelweise Fotokopien von Briefen
 sowie Streifen von Telegrammen aus der DDR an westdeutsche Bürger übergeben wurden, die sie als Informationen für Anwerbungsmaßnahmen nutzte.
 (In der frühen Zeit der DDR sagte man noch „Westdeutschland“ und nicht „BRD“.)

Zeitweilig bildete die Massenwerbung von Jugendlichen der DDR als Spione 
einen Schwerpunkt in der Untersuchungsarbeit.

Jugend, Zukunft, Macht

 

 

 

Bildquelle: Du bist Politik http://www.du-bist-politik.de/projekt/jugend-macht-zukunft/

 

 

 

Der Leiter der Westberliner
 Dienststelle des MID rechnete mit einer „Laufzeit“ der Spione von vier Wochen.
 Dazu fand im Ergebnis von vielen Befragungen eine Pressekonferenz am
 12. Juli 1956 im Haus des Nationalrates der Nationalen Front statt. Dort
 wurde nachgewiesen, dass der USA-Geheimdienst auf diese Weise von „Spitzenquellen“ ablenken, die Abwehrorgane des MfS desorientieren und regelrecht
 zu Festnahmen provozieren und zugleich Unruhe unter Jugendlichen 
der DDR erzeugen wollte.
 Das kommt auch für spätere Zeiten bis zum bitteren Ende bekannt vor. Außerdem wurde in den Medien der BRD entsprechende Propaganda betrieben, die in der DDR aufgeschnappt wurde und die Menschen dort, insbesondere die Jugendlichen desorientierte. Warum nutzte das MfS diese Erfahrung später nicht? Möglicherweise war es Betriebsblindheit, dass die Staatsmacht der DDR, einschließlich des MfS, mit Hilflosigkeit und Fehleinschätzungen reagierte.

Schwerter zu Pflugscharen

Bildquelle: Wikipedia https://de.wikipedia.org/wiki/Schwerter_zu_Pflugscharen

 

Als viele Jugendliche durch „Schwerter zu Pflugscharen“ in die falsche Richtung treiben ließen, reagierte die Staatsmacht der DDR mit Hilflosigkeit.

Was die Ostbüros anderer Parteien und des DGB nicht schafften, schaffte die Partei DIE GRÜNEN aus der BRD. Der Hoffnungsträgerin Petra Kelly gelang es Erich Honecker hereinzulegen. Die Staatsgäste von der BRD-Partei DIE GÜNEN konnte ungehindert ein Transparent „Schwerter zu Pflugscharen“ ausrollen. Die BRD-Partei DIE GRÜNEN leistete einen entscheidenden Beitrag zum Gelingen der Konterrevolution. Im Diplomatengepäck konnten Politikerinnen und Politiker der GRÜNEN logistische und finanzielle Hilfe für die Konterrevolutionäre ungehindert herbeischaffen. Die Staatsmacht der DDR konnte nur noch hilflos zugucken.

Die Volkspolizei jagte Leuten hinterher, die den Aufnäher „Schwerter zu Pflugscharen“ auf ihrer Jacke hatten. Das brachte für die Volkspolizei einen gewaltigen Imageschaden mit sich. Außerdem war das „Wasser auf die Mühlen“ der westlichen Propaganda. Die „unabhängige Friedensbewegung“ in der DDR richtete sich nicht gegen die Amis und ihre Verbündeten, sondern gegen die Armeen der DDR und der anderen Warschauer Vertragsstaaten. Die Amis lachten „sich ins Fäustchen“ und konnten munter ihre Atomraketen aufstellen.

In der DDR und den anderen sozialistischen Ländern war unmerklich die Endzeit angebrochen.

aufblasbare Kirche

Bildquelle: Queer.de http://www.queer.de/detail.php?article_id=26873

 

Als 1989 die Jugend zur Kirche strömte und sich von reaktionären Kräften in die Irre führen ließ, reagierte die Staatsmacht ebenso mit Hilflosigkeit und Fehleinschätzung der Lage. Der Weg ins Aus folgte.

Gerichtsgebäude

Bildquelle: Clipart Panda http://www.clipartpanda.com/categories/courthouse-20clipart

 

 

Im Januar 1956 fand gegen „Held und andere“ vor dem Obersten Gericht
 der DDR ein Prozess statt, der das nachhaltige Interesse des US-amerikanischen Geheimdienstes an der Anwerbung von Spezialisten und Wissenschaftlern 
bewies. Das Hauptaugenmerk richtete sich auf Wissenschaftler, die
 aus der UdSSR zurückkehrten, von denen man sich Erkenntnisse über die
 dortige Atomforschung versprach.
Mehrere Agenten US-amerikanischer und englischer Geheimdienste in
 medizinischen Bereichen mussten inhaftiert werden, die interne Informationen über hochrangige Patienten aus dem Staatsapparat der DDR an westliche Auftraggeber übermittelt hatten.

Agent

Bildquelle: Klick Agenten https://klick-agenten.de

 

Im Jahr 1960 wurden gleichzeitig 147 Spione inhaftiert, darunter waren viele USA-Geheimdienstagenten. Unter den Festgenommenen befand sich ein BND-Spion, der als Technischer Direktor des VEB Entwicklungsbau Pirna an der Entwicklung eines Verkehrsflugzeuges beteiligt gewesen war. Er hatte dessen Fertigstellung zu sabotieren versucht. Kurz nach seiner Rückkehr als Spezialist aus der Sowjetunion war er vom BND als Spion angeworben worden.

Mit Beginn der 1970er Jahre bis 1989 war die Verhaftung von Spionen und Agenten leicht rückläufig.

Die Störtätigkeit gegen die DDR nahm in der Zeit der offenen Grenzen Massencharakter an. Besonders die USA- und BRD-Geheimdienste nutzten nahezu alle Organisationen, Verbände, Vereine und Personengruppen,
die in unterschiedlicher Form gegen die DDR wirkten, für ihre Spionagetätigkeit aus. Hierbei spielten auch Glücksritter und Geldhaie eine Rolle. Verwandte und Bekannte aus der DDR lieferten solchen Elementen Informationen militärischen Inhalts, die verkauften sie dann „marktgerecht“
 aufbereitet und „frisiert“ – zumeist an mehrere Geheimdienste. Zeitweilig
 wurden sogar Kinder und Halbwüchsige zu begrenzten Spionagehandlungen missbraucht. Sie wurden von den Untersuchungsorganen nach Klärung
 des Sachverhalts an ihre Eltern übergeben.
Darüber sollte man nachdenken, wenn in der heutigen Propaganda davon die Rede ist, dass das MfS angeblich Kinder und Jugendliche angeworben hätte.

Den Diensteinheiten der IX(Die Abteilungen des MfS waren mit römischen Zahlen gekennzeichnet. Dazu in einem späteren Beitrag mehr.) wurden mitunter auch Personen zugeführt, die durch Fotografieren von Militärobjekten, Bahnhöfen oder Brücken aufgefallen waren.

Fotografierverbot

Bildquelle. My Factory http://www.my-factory.eu/product_info.php?info=p164_fotografierverbot.html

 

 

Zumeist konnte innerhalb kürzester Zeit festgestellt werden, ob es sich um Fotoamateure oder Spione handelte. Wie der „Modelleisenbahner“ in
 der Ausgabe 4/1999 berichtete, gerieten damals solche „Eisenbahnfreaks“
auch in der BRD ins Fadenkreuz des BND. Er verdächtigte z. B. jene BRD-Bürger, die so oft auf Fotosafari in die DDR reisten, dass sie sich in Wirklichkeit
mit MfS Mitarbeitern treffen, also für das MfS arbeiten würden.

 

 

 

Buchtitel Die Sicherheit Kopie 3

 

Text Karli Coburger und Dieter Skiba, bearbeitet, bzw. ergänzt von Petra Reichel

Entnommen aus dem Buch „Die Sicherheit“

 

 

 

Website MfS-Insider

 

 

Das gesamte Buch oder einzelne Kapitel können von der Website www.mfs-insider.de heruntergeladen werden.

 

 

 

Original-Text:

Schwerpunkte Arbeit Untersuchungsorgane

Zur Verleumdung und Verfolgung
von Angehörigen der Untersuchungsorgane(Ermittlern)des MfS seit 1990


Verleumdung

Bildquelle: Mein Antwalt.at  https://www.meinanwalt.at/rechtsnews/ueble-nachrede-verleumdung-beleidigung-welche-strafen-sind-moeglich

Mit Bezug auf Artikel 17 des Einigungsvertrages vom 31. August 1990
 beschloss der Bundestag am 29. Oktober 1992 das 1. Gesetz zur Bereinigung
von SED-Unrecht (BGBL I S. 1814).(SED-Unrecht ist ein Propagandabegriff von heute. Was war in der Zeit des KPD-Verbots, also der Adenauer-Zeit, in der BRD? Niemand sagt dazu CDU-Unrecht oder Adenauer-Unrecht.) Es hob alle Gerichtsentscheidungen der 
DDR über Staatsverbrechen (Spionage und andere Landesverratsdelikte, Staatsfeindlicher Menschenhandel, Terror, Diversion, Sabotage, Ungesetzliche Verbindungsaufnahme, Ungesetzlicher Grenzübertritt, Boykotthetze, Wehrdienstverweigerung usw.) auf. Die Betroffenen wurden auf Antrag rehabilitiert und erhielten Kapitalentschädigung, Unterstützungsleistungen, Beschädigtenversorgung, Hinterbliebenenversorgung und Anrechnung ihrer
 Haftzeiten in der Rentenversicherung.

Eingeschlossen in die strafrechtliche Verfolgung von über 100.000 „staatsnahen“ DDR-Bürgern waren SED– und Staatsfunktionäre, Angehörige der 
NVA und der Grenztruppen, Richter, Staatsanwälte und Angehörige des MfS.
 Es wurden umfangreiche Untersuchungen geführt und viele Ermittlungsverfahren eingeleitet, die allesamt zu dem Ergebnis führten, dass die erhobenen
Anschuldigungen nicht zu beweisen waren. Die dem MfS unterstellten 
Handlungen hat es faktisch nicht gegeben. Der letzte Innenminister der
 DDR, Rechtsanwalt Dr. Peter-Michael Diestel stellte in seinem Interview für
die Zeitung „Junge Welt“ am 28. April 2001 fest: „Das MfS ist juristisch rehabilitiert.“

Verleumdung

Bildquelle: Mein Antwalt.at https://www.meinanwalt.at/rechtsnews/ueble-nachrede-verleumdung-beleidigung-welche-strafen-sind-moeglich

 

Haltlos sind alle Anwürfe, das MfS habe über seine Untersuchungsorgane
politisch missliebige Personen „in Irrenanstalten verschwinden lassen“.
Umfangreiche Untersuchungen und eingeleitete Ermittlungsverfahren
erbrachten keinerlei Beweise. Die Aussagen von vermeintlichen Opfern stellten
sich als nicht begründet heraus.

Verleumdung in Medien

Bildquelle: Reference https://www.reference.com/government-politics/definition-defamatory-speech-758c32f0bb8244ec

 

Am 27. Oktober 1994 veröffentlichte die Illustrierte „Tango“ unter den
 Überschriften „Die Giftakte der Stasi“ und „Die perfekte Anleitung zum
 Giftmord“ solche schwachsinnigen, aber an Verleumdung kaum zu überbietenden Behauptungen:
“Der Sexmord“, „Der Babymord“ und „Der Saunamord“.
Es folgten der „Drogenmord“, der „Terrormord“, der „Atommord“, der „Regenschirmmord“
und andere bizarre Formen des „Hinrichtens“, wie sie angeblich
vom MfS praktiziert worden seien. Andere Regenbogenblätter nahmen
diese Veröffentlichungen auf und sorgten so für eine flächendeckende
Verbreitung.

Verleumdung in Medien

Bildquelle: Reference https://www.reference.com/government-politics/definition-defamatory-speech-758c32f0bb8244ec

 

Was war der Ausgangspunkt?
 Im Jahre 1987 hatte das Ministerium für Staatssicherheit der Sektion für
 Kriminalistik der Humboldt Universität zu Berlin einen Forschungsauftrag
 erteilt. Angeregt durch die Spezialkommission der HA IX sollten für die
wirksame Aufklärung von unnatürlichen Todesfällen toxikologische Erkenntnisse erarbeitet werden, um solche besser erkennen und nachweisen zu können.
 In der Praxis hatte es wiederholt Unsicherheiten bei der Suche und 
Sicherung von Spuren gegeben. Da jährlich etwa 5.000 Selbsttötungsfälle in
der DDR bearbeitet wurden, darunter an Transitstrecken, schien es angezeigt in dieser Richtung zu forschen. Zwei Aufgaben wurden formuliert:

  • a) Internationale Literaturrecherche über Vergiftungsfälle aus der gerichtsmedizinischen und kriminalistischen Praxis;

 

  • b) Aufbereitung der Ergebnisse für ein zentrales Datensystem.
Mehrere Tausend Titel nationaler und internationaler Veröffentlichungen
wurden durchforstet und so Erkenntnisse von Fällen aus der ganzen Welt
 erfasst. Sie wurden in einem Datenspeicher zur Abfrage aufgenommen und
mit einem angemessen niedrigen Geheimhaltungsgrad „Nur für den Dienstgebrauch“ versehen. Damit sollten alle Kriminalisten des MfS und des MdI(Ministerium des Inneren)
in die Lage versetzt werden, diesen Speicher für ihre Arbeit zu nutzen. Andererseits sollte Missbrauch durch potentielle Täter verhindert werden.
Das in Abstimmung mit dem Leiter der Hauptabteilung Kriminalpolizei
und dem Leiter des Kriminalistischen Instituts der Deutschen Volkspolizei
vergebene Vorhaben wurde im Herbst 1988 abgeschlossen. Die Hauptabteilung Untersuchung des MfS und die Hauptabteilung Kriminalpolizei des MdI erhielten
je ein Exemplar der fertigen Arbeit.

 

Das ist in jedem Land ein ganz normales Vorgehen. Wir kennen es aus Krimis und entsprechenden Doku-Serien. Es handelte sich keinesfalls, auch wenn das immer wieder neu serviert
 wird, um „eine detaillierte Anleitung zum Töten“, sondern um eine detaillierte
 Anleitung zur kriminalistischen Feststellung derartiger Tötungen.
 Diese Arbeit, auf den aktuellen Stand gebracht, wäre auch heute eine
 Ergänzung der einschlägigen Lehr- und Handbücher der Rechtsmedizin,
der Kriminalistik und der Forensischen Toxikologie. Das wäre außerdem Stoff für die Fernsehserien „Anwälte der Toten“ und „Medical Detectives“. (Welche Blüten die
 damals gewonnenen Erkenntnisse trieben, zeigt der „Fall“ des deutschen
Langlaufsportlers B. Durch zwei Proben des Dopings überführt, verdächtigte
er Unbekannte, sie hätten ihm Dopingmittel in seine Zahnpastatube
lanciert und sich dabei auf MfS-Erkenntnisse gestützt.)

Anwälte der TotenMedical Detectives - Geheimnisse der Gerichtsmedizi

Bildquelle: TV now https://www.tvnow.de/nitro/anwaelte-der-toten-nitro/list/aktuell
Bildquelle: Sky go http://www.skygo.sky.de/serie/rtl-crime/medical-detectives—geheimnisse-der-gerichtsmedizin/series/seriessection/70136.html

 

1997 wurde in Schwerin versucht, der Bevölkerung einen „teuflischen
 Plan des MfS, politische Gegner mit Tollwutviren umzubringen“, aufzutischen.
 Der Leiter der Bezirksverwaltung des MfS in Schwerin hatte den
 dortigen Leiter der gerichtsmedizinischen Einrichtung beauftragt, gutachterlich auszuweisen, ob und wie Menschen mit Tollwutviren zu Tode kommen
könnten und wie das nachweisbar sei. Anlass seiner Frage war ein
 ungeklärter Todesfall, bei dem die kriminalistische Version – mögliche
 Todesursache durch die Infizierung oder Beibringung von solchen Viren –
in Betracht gezogen worden war.

Gegen Gerichtsmediziner und Angehörige des MfS wurde daraufhin
wegen versuchten Mordes ein Strafverfahren eingeleitet. Es musste wegen 
Nichtfeststellung von Verdachtsgründen eingestellt werden.

Die Mehrzahl der Ermittlungsverfahren und der in einigen Fällen sogar
 erfolgten Anklagen und Verurteilungen bezogen sich auf angebliche Aussageerpressung
 mit Drohungen und Schlägen oder mittels Medikamenten.

Häufig wurde den „Opfern“ geglaubt, auch wenn deren Angaben erkennbar
 falsch waren. Tatsachen, welche die geschilderten Handlungsabläufe als objektiv
 unmöglich widerlegten, blieben von Gerichten meist ungewürdigt, da Untersuchungsführern von vornherein nicht geglaubt wurde. („Wir wissen, dass
im MfS nicht gefoltert wurde, aber Ausnahmen bestätigen die Regel.“)
Angeklagten wurde mitunter nahegelegt, gegen sie erhobene Anschuldigungen
zu bestätigen, um mit Geldbußen davonzukommen. Um den
Arbeitsplatz nicht zu verlieren und einer Ausgrenzung zu entgehen, nahmen
einige Angeklagte solche unsittlichen Angebote an.
(Diese „unsittlichen Angebote“ sind Bestandteil der Strafprozessordnung der BRD.) Das ist die Einstellung des Verfahrens mit Geldauflage. Dafür gilt man als unschuldig und es gibt keinen Eintrag ins Strafregister. Um den Arbeitsplatz nicht zu verlieren und/oder dass es zum Schaden des Betroffenen wäre, wenn der Fall an die Öffentlichkeit kommt, lassen sich Viele auf diesen Deal ein. Doch trotz offizieller Unschuld, so bleibt ja doch was „hängen“.

In juristischer Folgerung für weitere Prozesse wurde als gerichtsnotorische
 “Wahrheit“ festgestellt, dass die Untersuchungsorgane des MfS grundsätzlich
 derartige Straftaten begangen hätten. Jegliche Zurückweisung verpuffte
 wirkungslos. Nur in Fällen, in denen die Opferschilderungen als erfunden
erkennbar waren, folgten auch hier – zumeist erst in der zweiten Instanz –
Freisprüche. Es ist bezeichnend, dass in den Jahren der Strafverfolgung von Untersuchungsführern und Leitern der Untersuchungsorgane des MfS die Kläger
sich sträubten, Untersuchungsakten sowie Haft- und Gesundheitsakten
beizuziehen. Diese belegen nämlich akribisch das korrekte Vorgehen.
Da mittlerweile offensichtlich geworden ist, dass es bei den Untersuchungsorganen
des MfS weder Folter noch Wahrheitsdrogen noch Psychiatrie-
Missbrauch oder sonstige Verstöße gegen die Gesetze der DDR gab
 noch solche geduldet wurden, konzentrierten sich zunehmend Psychologen
auf etwaige Folgeschäden infolge politischer Haft in der DDR.

Diese Diashow benötigt JavaScript.

Bildquelle: Reference https://www.reference.com/government-politics/definition-defamatory-speech-758c32f0bb8244ec
Bildquelle: Mein Antwalt.at https://www.meinanwalt.at/rechtsnews/ueble-nachrede-verleumdung-beleidigung-welche-strafen-sind-moeglich
Bildquelle: Clipart Panda http://www.clipartpanda.com/categories/courthouse-20clipart
Bildquelle: ClipArt Richter http://bbcpersian7.com/categories/cliparts-richter.html

 

Unverändert werden jedoch von Medien bestimmten politischen
Zuschnitts alle Schritte in Richtung Normalisierung torpediert. Als im Bundestag
die berechtigten Rentenansprüche der Angehörigen des MfS/AfNS
behandelt wurden, meldete am 25. März 2001 die „Berliner Morgenpost“
unter Bezugnahme auf nicht näher bezeichnete Recherchen des NDR, in
den Gefängnissen des MfS seien 2.500 Häftlinge ermordet worden.
Die Anfrage an die Redaktion, wie es denn zu erklären sei, dass bislang
nicht ein einziger „Mord-Fall“ zur Anklage gebracht worden sei, blieb unbeantwortet.

 

Text Karli Coburger und Dieter Skiba, bearbeitet von Petra Reichel

Entnommen aus dem Buch „Die Sicherheit“ Buchtitel Die Sicherheit Kopie 3

 

 

 

Website MfS-Insider

 

Das gesamte Buch oder einzelne Kapitel können von der Website www.mfs-insider.de heruntergeladen werden.

 

 

 

Original-Text:

Verleumdung und Verfolgung von Angehörigen der Untersuchungsorgane heute