Weimarer Verfassung

Weimarer Verfassung

 

Buchtitel Geschichte in Übersichten Kopie 3

 

entnommen aus „Geschichte in Übersichten“, DDR 1982

 

 

 

 

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Das Programm der KPD zur nationalen und sozialen Befreiung des deutschen Volkes und der Kampf um die Aktionseinheit der Arbeiterklasse

Der Kampf der KPD gegen Imperialismus und Faschismus in den Jahren 1930 und 1931

Als sich die Gefahr des Faschismus in Deutschland ständig vergrößerte, veröffentlichte die KPD auf Initiative von Ernst Thälmann im August 1930 ihr Programm zu nationalen und sozialen Befreiung des deutschen Volkes. Seine geschichtliche Aufgabe bestand darin, alle demokratischen Kräfte für die Verteidigung der demokratischen Rechte und Freiheiten zu gewinnen, die faschistische Diktatur zu verhindern und antifaschistisch-demokratische Verhältnisse zu erkämpfen.

Das Programm der KPD rief die Arbeiter, Angestellten, Bauern und alle anderen Werktätigen(arbeitende Menschen)zum unversöhnlichen Kampf gegen die Kriegsgefahr auf. Es entlarvte die Nazipartei als eine volks- und arbeiterfeindliche, antisozialistische Partei, als die „Partei der mörderischen faschistischen Diktatur“, und wies gleichzeitig nach, dass sie die Politik der extremsten, reaktionärsten und aggressivsten Kräfte des Finanzkapitals repräsentierte. Da die faschistische Gefahr eine imperialistische Gefahr war, führte die KPD den Kampf gegen den Faschismus als Klassenkampf gegen die Monopole.

Die KPD protestierte in dem Programm aufs schärfste gegen die Notverordnungspolitik Brünings. Sie forderte die Herabsetzung der Preise für Mieten, Gas, Wasser, Elektrizität und Verkehrsmittel auf ein Mindestmaß. Die Sozialversicherung sollte auf Kosten des Staates sichergestellt und alle Ausgaben für Pensionen an Fürsten, Militaristen und hohe Staatsbeamte eingestellt werden. Eine der dringendsten Forderungen für die Werktätigen(arbeitenden Menschen)war die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. Für die Frauen und Jugendlichen forderte das Programm die volle Gleichberechtigung und gleichen Lohn für gleiche Arbeit. Um die Notlage der Werktätigen Bauern und der Landarbeiter zu überwinden, musste die Herrschaft der Grundbesitzer gebrochen, ihr Grund und Boden enteignet und an die Bauern übergeben werden.

Veröffentlichung Programm

entnommen aus dem Geschichtsbuch der DDR für die 9. Klasse, Stand 1982

 

Die KPD erklärte den energischen Kampf gegen den Versailler Vertrag und den Youngplan und gleichzeitig die Herstellung einer festen Freundschaft zur Sowjetunion als wichtigste nationale Aufgabe. In dem Youngplan aus dem Jahre 1929 wurde erstmalig die endgültige Höhe der Reparationssumme genannt. Die Lasten wurden dem deutschen Steuerzahler aufgebürdet. Die sozialen Ausgaben des Staates gingen radikal zurück.

Im Programm entwickelte die KPD eine richtige Taktik zur Zusammenfassung aller antifaschistischen Kräfte. Die Partei rief „alle Arbeiter, alle Bauern, alle Angestellten, als werktätigen Mittelständler, Männer wie Frauen, Jugendliche wie Erwachsene, alle unter der Krise, Arbeitslosigkeit, Not und Ausbeutung Leidenden“ auf, sich um die KPD zusammenzuschließen, um den Faschismus und seine Hintermänner, die deutschen Monopolkapitalisten, zu schlagen.

Das Programm zur nationalen und sozialen Befreiung des deutschen Volkes zeigte dem deutschen Volk den Weg des Friedens, der Demokratie und des Sozialismus. Mit seinen Forderungen für die Lebensinteressen aller Werktätigen(arbeitenden Menschen)leitete es eine neue Etappe im Klassenkampf und in der Bündnispolitik ein. Zu seiner Verwirklichung erarbeite die KPD im Frühjahr 1931 den Arbeitsbeschaffungsplan und das im Mai 1931 veröffentlichte Bauernhilfsprogramm, um alle werktätigen Schichten(arbeitende Menschen)in die gemeinsame antifaschistische Kampffront einzureihen.

Forderungen Bauernhilfsprogramm

entnommen aus dem Geschichtsbuch der DDR für die 9. Klasse, Stand 1982

 

Die KPD führte ihre Politik mit dem Ziel, die Volksmassen im Kampf um die elementarsten Lebensinteressen zusammenzuschließen und für große politische Kämpfe vorzubereiten. Es war ihr Hauptziel, die Aktionseinheit der Arbeiterklasse, das gemeinsame Zusammenwirken aller Arbeiter und Arbeiterorganisationen und aller Werktätigen(arbeitenden Menschen, unabhängig von den unterschiedlichen politischen und weltanschaulichen Auffassungen, im Kampf gegen Imperialismus und Faschismus herzustellen. Die Aktionen gegen Hunger, Lohnraub und Zwangsversteigerungen verband die KPD mit den politischen Aktionen gegen die Aufrüstung, die drohende Kriegsgefahr, die Antisowjethetze und die faschistischen Diktaturbestrebungen. In den Streikkämpfen 1930 und 1931 gelang es der KPD, in vielen Fällen das gemeinsame Handeln kommunistischer, sozialdemokratischer und parteiloser Arbeiter zu verwirklichen.

Demo gegen Faschismus 1931

entnommen aus dem Geschichtsbuch der DDR für die 9. Klasse, Stand 1982

 

Der beharrliche Kampf der KPD um die Lebensinteressen der Werktätigen(arbeitenden Menschen)und um die Aktionseinheit vergrößerte ihren Einfluss auf die Volksmassen und die Anzahl ihrer Mitglieder. Sie wurde eine revolutionäre Massenpartei. Das wachsende Vertrauen der Massen zu dieser Partei zeigte sich bei den Reichstagswahlen 1930 und 1932.

Wahlergebnisse Nationalversammlung 1919

entnommen aus dem Geschichtsbuch der DDR für die 9. Klasse, Stand 1982

 

 

Der Kampf der KPD um die Antifaschistische Aktion 1932

Die Notwendigkeit für die Verteidigung der demokratischen Rechte und Freiheiten alle Kräfte in einer antifaschistischen Einheitsfront zusammenzuschließen, wurde im Frühjahr immer 1932 immer dringlicher. Führende Monopolherren und Reichswehrgeneral von Schleicher verhandelten persönlich mit Hitler, Göring und Röhm über die Heranziehung der Nazipartei zur Regierung. Bei den Reichspräsidentenwahlen im April 1932 wurde mit Unterstützung der rechten sozialdemokratischen Führer der reaktionäre Feldmarschall Hindenburg wiederum in das höchste Staatsamt gewählt. Er wurde, gleich Brüning und Papen, von der rechten sozialdemokratischen Führung als das „kleinere Übel“ gegenüber Hitler hingestellt. Das Argument von Sozialdemokraten      „ das kleinere Übel“ kennen wir aus der alten BRD und nun im heutigen Deutschland(Groß-BRD)zur Genüge.

Wahlzettel KPD 1932

entnommen aus dem Geschichtsbuch der DDR für die 9. Klasse, Stand 1982

 

 

Die rechten sozialdemokratischen und Gewerkschaftsführer setzten ihre Politik des Paktierens mit Teilen der Bourgeoisie fort und erleichterten damit den reaktionären Kräften, ihre Politik durchzusetzen.

Auch nachdem Papen durch einen Staatsstreich im Juli 1932 die sozialdemokratisch geführte Regierung in Preußen aus dem Amt gejagt hatte, verhinderten sie gemeinsame Aktionen der kampfbereiten Massen und lehnten alle Angebote der KPD zum gemeinsamen Handeln ab.

Staatsstreich 1932

entnommen aus dem Geschichtsbuch der DDR für die 9. Klasse, Stand 1982

 

Unter den proletarischen Mitgliedermassen der SPD breitete sich die Enttäuschung über das Verhalten ihrer Führer weiter aus. Gegen den Willen der rechten Führung der Sozialdemokratie kam es in vielen Orten zu einheitlichen Aktionen von Kommunisten und Sozialdemokraten.

Im Frühjahr 1932 verschärfte sich der faschistische Terror. Im Mai gingen die Naziabgeordneten im Preußischen Landtag mit Schlagringen und Messern gegen Wilhelm Pieck und andere kommunistische Abgeordnete vor. Am 17. Juli wurden beim „Altonaer Blutsonntag“ 18 Arbeiter ermordet.

Angesichts der immer offener zutage tretenden Diktaturpolitik der deutschen Imperialisten und Militaristen sowie des faschistischen Terrors einerseits und des wachsenden Einheitswillens der Arbeiterklasse andererseits, proklamierte die KPD im Mai 1932 die Antifaschistische Aktion.

Aufruf ZK KPD 1932 1Aufruf ZK KPD 1932 2Quellenangabe Aufruf ZK KPD 1932

entnommen aus dem Geschichtsbuch der DDR für die 9. Klasse, Stand 1982

 

Antifaschistischer Einheitskongress

entnommen aus dem Geschichtsbuch der DDR für die 9. Klasse, Stand 1982

 

Ernst Thälmann antifaschistische Aktion 1Ernst Thälmann antifaschistische Aktion 2Ernst Thälmann antifaschistische Aktion Quellenangabe

entnommen aus dem Geschichtsbuch der DDR für die 9. Klasse, Stand 1982

 

Im Zeichen der Antifaschistischen Aktion fanden in den folgenden Monaten große Massenaktionen gegen die faschistische Gefahr statt. Die Streikkämpfe gegen die Notverordnungen der Papenregierung m Herbst 1932 stärkten die Antifaschistische Aktion in den Betrieben. Der Höhepunkt der Streikwelle war der von der KPD-Organisation in Berlin unter Leitung von Walter Ulbricht geführte Streik der 22 000 Berliner Verkehrsarbeiter. Diese kämpften geschlossen gegen den Lohnabbau und wurden von anderen Betriebsbelegschaften, Erwerbslosen, Angestellten und Kleingewerbetreibenden solidarisch unterstützt.

Der BVG-Streik und die großen Massendemonstrationen im Januar 1933 zeigten die Kampfbereitschaft der Massen und den schnell wachsenden Einfluss der KPD.

BVG-Streik 1932Quellenangabe BVG-Streik 1932

entnommen aus dem Geschichtsbuch der DDR für die 9. Klasse, Stand 1982

 

 

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entnommen aus dem Geschichtsbuch der DDR für die 9. Klasse, Stand 1982, bearbeitet von Petra Reichel

Original-Text:

Programm KPD und Kampf um Aktionseinheit der Arbeiterklasse

Die militärischen Rüstungsmaßnahmen, die ideologische Kriegsvorbereitung der deutschen Imperialisten und die Haltung der rechten Führer der Sozialdemokratie

Aufrüstung und Militarisierung

Das Streben der deutschen Monopolbourgeoisie und der Reichsregierung nach Wiedererlangung der Gebiete, die im imperialistischen Weltkrieg verloren gegangen waren, veranlasste die Herrschenden zu einem systematischen Ausbau des Militarismus. Um den Status quo auf imperialistische Weise zu verändern, das heißt, die Revision der Grenzen letztlich durch Androhung oder Anwendung militärischer Gewalt zu erreichen, wurden viele geheime Aufrüstungsmaßnahmen durchgeführt.

Die Reichwehrführung konzentrierte sich darauf, soviel Kader(Personal) wie möglich für die zukünftige Aggressionsarmee heranzubilden. Die Rüstungsindustriellen arbeiteten systematisch an der Entwicklung neuer Waffentypen.

Krupp 1943 1Krupp 1943 2Quellenangabe Krupp 1943

entnommen aus dem Geschichtsbuch der DDR für die 9. Klasse, Stand 1982

 

Um die geheimen Aufrüstungsmaßnahmen aus dem Staatshaushalt finanzieren zu können, fälschte die Reichsregierung die Haushaltspläne. Aus ihnen wurden von 1926 bis 1928 159 Millionen Mark für illegale Rüstung abgezweigt. 1928 billigte die Reichsregierung neben dem offiziellen Wehrhaushalt für das Jahr 1929/30 direkt einen illegalen Rüstungsetat von 78 Millionen Mark. Außerdem nutzte die Regierung alle noch vorhandenen Möglichkeiten für legale Aufrüstungsmaßnahmen. So stimmten im Sommer 1928 bürgerliche und sozialdemokratische Minister für die Finanzierung des Baues eines Panzerkreuzers.

Reichswehrminister 1928 1Reichswehrminister 1928 2Quellenangabe Reichswehrminister 1928

entnommen aus dem Geschichtsbuch der DDR für die 9. Klasse, Stand 1982

 

 

Panzerkreuzer A 1928-1931

entnommen aus dem Geschichtsbuch der DDR für die 9. Klasse, Stand 1982

 

Parallel zu diesen materiellen Rüstungen wurde versucht, das Bewusstsein der Werktätigen(arbeitenden Menschen)mit militaristischen Denk- und Verhaltensweisen zu zersetzen und das Volk geistig auf den Revanchekurs einzustellen. Die Monopolbourgeoisie setzte für diesen Klassenkampf im ideologischen Bereich einen riesigen Beeinflussungsapparat ein. Sein Zentrum war der Konzern des ehemaligen Kruppdirektors und Militaristen Hugenberg. Der damalige Hugenberg-Konzern ist  mit dem Springer-Verlag der alten und der heutigen (Groß-)BRD sowie der anderen großen Medien-Konzerne vergleichbar. Damals gab es kein Fernsehen und das Radio war erst in den Anfängen und noch nicht so weit verbreitet. Das Radio machten sich später die Faschisten zunutze. Darum ist die Beeinflussung durch die großen Medien noch gravierender, als damals.

Struktur Hugenbergkonzern

entnommen aus dem Geschichtsbuch der DDR für die 9. Klasse, Stand 1982

 

 

Mit Hilfe ihres großen Beeinflussungsapparates verbreiteten die Rüstungs- und Kriegsinteressenten vor allem das Gift des Chauvinismus. Das heißt jene reaktionäre bürgerliche Ideologie und Politik, die darauf berechnet ist, andere Völker zu unterjochen, Völkerfeindschaft und nationalen Hass zu entfachen sowie die antimilitaristischen und fortschrittlichen Kräfte des eigenen  Volkes zu unterdrücken. Er wurde besonders mit der Lüge vom „Volk ohne Raum“ verbunden. Obwohl es längst unbestreitbar feststand, dass der Lebensstandard der Völker keineswegs vorrangig von der Bevölkerungsdichte des zur Verfügung stehenden Territoriums abhängig ist, behauptete die chauvinistische Propaganda unentwegt: Die Deutschen könnten in den Grenzen von 1918 nicht zu Wohlstand gelangen, sie brauchten mehr Lebensraum, der im Osten erobert werden müsse. Gleichzeitig wurde die Auffassung verbreitet, Deutschland werde diesen Eroberungszug unbedingt gewinnen; denn seine Soldaten und Heerführer seien die besten der Welt. Überhaupt hätte Deutschland schon im Weltkrieg(I. Weltkrieg)gesiegt, wenn nicht in der „Heimat“ die „Spartakisten“ der „unbesiegbaren Armee in den Rücken gefallen“ wären. So und in mannigfaltiger Weise wurden Chauvinismus und Revanchismus auch mit der Grundtendenz der gesamten imperialistischen Ideologie und Politik, mit dem Antikommunismus, verbunden. Er diente der Monopolbourgeoisie und den Militaristen als ideologische Hauptwaffe für die psychologische Verbreitung der Unterdrückung und Verfolgung der Kommunisten sowie aller anderen aktiven Friedenskämpfer und zu Rechtfertigung der aggressiven Pläne gegenüber der Sowjetunion. Militaristische Schriftsteller glorifizierten und rechtfertigten zudem in millionenfach verbreiteten Büchern den imperialistischen Krieg.

Kriegsverherrlichung Ernst Jünger 1Kriegsverherrlichung Ernst Jünger 2Quellenangabe Kriegsverherrlichung Ernst Jünger

entnommen aus dem Geschichtsbuch der DDR für die 9. Klasse, Stand 1982

 

Die Hilfestellung der rechten sozialdemokratischen Führer beim Wiedererstarken des deutschen Imperialismus und Militarismus

 

Während die Weimarer Republik sich immer augenscheinlicher als politisches Machtinstrument der Monopolherren und Militaristen enthüllte, nährten rechte sozialdemokratische Führer in der Arbeiterklasse die Illusion, dass der Staat über den Klassen stehe und dass die Arbeiterklasse durch Wahlen und Koalitionen mit bürgerlichen Parteien maßgeblichen Einfluss auf den Staat ausüben könnte. Diese Behauptung ist uns auch heutzutage wohlbekannt. In der alten BRD wurde das in der Schule eingetrichtert. Das hat sich wohl heute nicht geändert, bzw. auf dem Gebiet der heutigen neuen Bundesländer wird dies wieder seit 1990 den Schülerinnen und Schülern eingetrichtert und der Bevölkerung allgemein wird diese Illusion als wahr „verkauft“.

Die Besetzung staatlicher Ämter mit sozialdemokratischen Funktionären wurde als Beteiligung der Arbeiterklasse an der Macht ausgegeben. Fortschreitende Monopolisierung und verschiedene staatsmonopolistische Maßnahmen wurden in der Propaganda der Sozialdemokratie als Übergang zu einem „organisierten Kapitalismus“ dargestellt, in dem die kapitalistische Anarchie eingeschränkt sei. Solcherlei wurde weiterhin in der alten BRD, wie auch heute in der (Groß-)BRD der Bevölkerung erzählt. Auch ehrliche Sozialdemokraten, die sich wirklich für die Belange der „kleinen Leute“ einsetzen, glauben fest an diese Illusion und werden von ihren Führern „verheizt“. Die rechten Führer der SPD erzogen die sozialdemokratischen Arbeiter nach wie vor in dem Glauben, dass es ihnen möglich sein werde, im Rahmen des bestehenden Staates sozialistische Ziele zu erreichen. Diese Illusionen hielten große Teile der Arbeiterklasse vom Kampf gegen Imperialismus und Militarismus ab. Auch das wurde nahtlos in der alten BRD fortgeführt. Auch in der heutigen (Groß-)BRD geht es unverändert so weiter.

Doch die SPD-Führung förderte das Wiedererstarken des ärgsten Feindes des deutschen Volkes nicht nur indirekt, sondern auch direkt. Rechte sozialdemokratische Politiker arbeiteten mit jenen staatlichen Stellen Hand in Hand, die die geheime Aufrüstung organisierten und finanzierten. Es war ein sozialdemokratischer Berichterstatter der Staatshaushaltskommission im Reichsparlament, der gemeinsam mit einem Vertreter der Zentrumspartei(Vorgängerpartei der CDU)der Volksvertretung jene wissentlich gefälschten Haushaltspläne vorlegte, aus denen die Millionen Mark für die illegale Aufrüstung abgezweigt wurden. Es war ein Sozialdemokrat, Reichskanzler Hermann Müller, der unter Ausschaltung des Reichstages neben dem offiziellen Wehretat einen illegalen Rüstungshaushalt schuf. Und es waren SPD-Führer, die durch antikommunistische und chauvinistische Erklärungen halfen den Nährboden für das Anwachsen militärischer Ideologie zu bereiten.

 

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Entnommen aus dem Geschichtsbuch der DDR für die 9. Klasse, Stand 1982, bearbeitet und aktualisiert von Petra Reichel

Original-Text

Rüstungsmaßnahmen und ideologische Kriegsvorbereitung

 

 

Die weiteren Klassenschlachten zwischen der Arbeiterklasse und den Imperialisten in Deutschland bis 1923

Die Abwälzung der Kosten und Folgen des Krieges auf die Volksmassen

Nach dem Scheitern des Versuchs der Kapp-Putschisten, eine offene Militärdiktatur der aggressivsten Kreis des Imperialismus zu errichten, konzentrierten sich alle führenden Gruppen der Monopolbourgeoisie ganz auf den schrittweisen Abbau der sozialen und demokratischen Rechte der Werkstätigen.(arbeitenden Menschen)

Vor allem wälzten die Monopolherren mit Hilfe einer beschleunigten Geldentwertung die Folgen des imperialistischen Krieges rücksichtslos auf die Werktätigen ab. Die Reichsbank ließ unaufhörlich zusätzliches Papiergeld drucken und in Umlauf bringen. Diese ständige Vermehrung des Papiergeldes bei gleichzeitig verringertem Warenangebot bewirkte eine unerhörte Entwertung der Mark, das heißt, eine rasch fortschreitende Inflation.

Geldentwertung

entnommen aus dem Geschichtsbuch der  DDR für die 9. Klasse, Stand 1982

 

Den Konzernherren brachte die Inflation überdurchschnittliche Profite, weil die Löhne der Arbeiter bei der raschen Geldentwertung immer weit hinter den emporschnellenden Preisen zurückblieben. Setzten die Werktätigen Lohnerhöhungen durch, waren diese innerhalb weniger Tage durch die unaufhörlich steigenden Preise entwertet. Eben ausgezahlte Löhne schrumpften im Sommer 1923 im Verlauf von einigen Tagen und im Herbst 1923 in wenigen Stunden auf einen Bruchteil der ursprünglichen Kaufkraft zusammen. Die Inflation drückte den Reallohn der deutschen Arbeiter in der zweiten Hälfte des Jahres 1923 auf ein Drittel unter den Vorkriegsstand. Gleichzeitig gewährte die Reichsbank den einflussreichen Konzernherren Kredite, Sie kauften damit  sofort Devisen, Betriebe oder Sachwerte und zahlten den Kredit nach einiger Zeit mit inzwischen weitgehend entwertetem  Papiergeld zurück. Die Macht der Monopolkapitalisten wuchs. Allein der „König der Inflation“, Hugo Stinnes, raffte 1923 nicht weniger als 1664 Unternehmungen mit 2890 Betrieben zusammen.

Wochenlohn Maurer von damals

entnommen aus dem Geschichtsbuch der  DDR für die 9. Klasse, Stand 1982

 

Für die Volksmassen aber beschwor die Geldentwertung Elend und Not herauf. Für Millionen Werktätige begannen furchtbare Hungerjahre.

Hungernde Kinder

entnommen aus dem Geschichtsbuch der  DDR für die 9. Klasse, Stand 1982

 

Heutzutage ist es verboten im Müll von Supermärkten u.ä. nach Essbarem zu suchen und zu entnehmen. Das gilt als Diebstahl.

Zahlen zu Inflation

entnommen aus dem Geschichtsbuch der  DDR für die 9. Klasse, Stand 1982

 

Gesicht herrschende Klasse

entnommen aus dem Geschichtsbuch der  DDR für die 9. Klasse, Stand 1982

 

Schwer litten auch die Mittelschichten.

Ruinierter Einzelhändler

entnommen aus dem Geschichtsbuch der  DDR für die 9. Klasse, Stand 1982

 

Ihre Sparguthaben, die sie in Jahrzehnten mühsam zusammengetragen hatten, verwandelten sich im Zuge der Inflation in fast wertloses Papiergeld.

Inflationsgeld

entnommen aus dem Geschichtsbuch der  DDR für die 9. Klasse, Stand 1982

 

Auch die Wertpapiere, die Werktätige nach 1914 als Kriegsanleihen erworben hatten, verwandelten sich in wertlose Papierstücke. Denn die Regierung zahlte nur in entwertetem Papiergeld zurück. So machte sich der imperialistische Staat weitgehend auf Kosten des städtischen und ländlichen Kleinbürgertums schuldenfrei.

So stießen die monopolkapitalistischen Förderer und Nutznießer der Inflation breite Schichten des deutschen Volkes in ein Elend, wie es mancher Werktätige selbst in schlimmsten Zeiten des Krieges nicht gekannt hatte.

 

Die wichtigsten Klassenkämpfe 1921 bis 1923 im Überblick

Nach der Niederschlagung des Kapp-Putsches führte die zunehmende Verschärfung der Klassengegensätze und die Politik der KPD zu einem Ruck nach links in der Arbeiterklasse und zu einem neuen Aufschwung der Klassenkämpfe in Deutschland. Erbittert über das Paktieren der rechten SPD-Führer mit den Imperialisten und Militaristen, wandten sich im März 1920 viele Anhänger der Sozialdemokratie der USPD zu. Innerhalb dieser Partei entstand wiederum ein starker linker Flügel, der von Ernst Thälmann(Hamburg), Wilhelm Florin und Walter Stoecker(Ruhrgebiet), Wilhelm Koenen(Mitteldeutschland) und anderen geführt wurde. Viele Mitglieder der USPD hatten im März 1920 die Erfahrung gemacht, dass nur die KPD konsequent die Lebensinteressen der Werktätigen vertrat. Deshalb setzte sich der linke Flügel der USPD für den Anschluss an die Kommunistische Internationale und für die Vereinigung mit der Kommunistischen Partei Deutschlands ein.

Im Oktober 1920 tagte in Halle ein außerordentlicher Parteitag der USPD. Er beschloss mit 237 gegen 156 Stimmen den Anschluss an die Kommunistische Internationale. Die rechte Minderheit spaltete daraufhin die Partei. Die linke Mehrheit bildete gemeinsam mit der KPD eine provisorische Zentrale zur Vorbereitung des Zusammenschlusses. Anfang Dezember 1920 fand in Berlin der Parteitag statt, auf dem die Vereinigung des revolutionären Flügels der USPD mit der KPD vollzogen wurde. Somit schlossen sich in Deutschland die revolutionären proletarischen Kräfte zu einer einheitlichen Partei zusammen. Die KPD war zur revolutionären Massenpartei der deutschen Arbeiterklasse geworden. Den wachsenden Einfluss der KPD auf die Werktätigen versuchte die Monopolbourgeoisie durch Provokation aufzuhalten. In Mitteldeutschland, wo die KPD besonders stark war, wurde auf Befehl des sozialdemokratischen Oberpräsidenten der Provinz Sachsen „eine Polizeiaktion zur Herstellung der Staatsautorität“ im mitteldeutschen Industrierevier eingeleitet. Am 19. März 1921 besetzten schwerbewaffnete Verbände der Schutzpolizei Ammendorf, Eisleben, Hettstedt, Merseburg und andere Orte. Dadurch sollte das mitteldeutsche Industrieproletariat niedergeschlagen und kampfunfähig gemacht werden, um dann einen allgemeinen Angriff einleiten zu können. Die Arbeiter des Mansfelder Gebietes und des Leunawerkes antworteten mit Generalstreik und bewaffneten Abwehraktionen. Jedoch das heroisch kämpfende Proletariat erlitt eine Niederlage, weil die Voraussetzungen für einen bewaffneten Kampf der Arbeiterklasse in Deutschland fehlten.

Niederlage der Arbeiter

entnommen aus dem Geschichtsbuch der DDR für die 9. Klasse, Stand 1982

 

Im Sommer 1922 löste ein politischer Mord der Militaristen einen gewaltigen Proteststurm der Werktätigen in ganz Deutschland aus. Am 24. Juni hatten Angehörige einer militaristischen Geheimorganisation den deutschen Außenminister und Unterzeichner des Rapallovertrages, Rathenau, auf offener Straße niedergeschossen. Daraufhin forderten Arbeiter und Angestellte, Angehörige der Intelligenz und des demokratisch gesinnten Bürgertums energische Maßnahmen gegen die von Konzernherren mitfinanzierten militaristischen Mordorganisationen. Die Mehrheit des werktätigen Volkes war bereit, den Kampf gegen die konterrevolutionären Kräfte aufzunehmen. Auf Drängen der Kommunisten kam es am 27. Juli 1922 zum Abschluss eines Abkommens der drei Arbeiterparteien und der Gewerkschaften zur Verteidigung der Grundrechte der Arbeiter. Jedoch die reformistischen Arbeiterführer sprengten schon Anfang Juli die einheitliche Kampffront, als in ganz Deutschland erneut riesige Demonstrationen und Warnstreiks aufflammten. Wieder wurden Mitglieder und Anhänger der Sozialdemokratie mit Versprechungen von verschiedenen Aktionen abgehalten. Die KPD allein war nicht in der Lage, diese Kämpfe zum Erfolg zu führen.

1923 kam es zu einem neuen großen Aufschwung des Klassenkampfes in Deutschland, als das ringen deutscher und französischer Imperialisten um die ökonomische Vorherrschaft in Europa den Ruhrkonflikt auslöste. Die französischen Schwerindustriellen forderten die Bildung eines lothringisch-rheinisch-westfälischen Berg- und Hüttenwerkstrusts, in dem die französischen Konzernherren über 60 Prozent, die deutschen lediglich über 40 Prozent des Aktienkapitals verfügen sollten. Für den Fall der Ablehnung dieser Forderung wurde den Ruhrindustriellen die Anwendung militärischer Gewalt angedroht. Die deutschen Schwerindustriellen verlangten aber mindestens eine Beteiligung von 50 Prozent. Der Kampf um den Macht- und Profitanteil an dem geplanten Riesentrust wurde zum Kernpunkt des Ruhrkonflikts im Jahre 1923. Die deutschen Monopolherren fühlten sich bereits wieder stark genug, den Kampf mit dem französischen Imperialismus aufzunehmen. Die rechneten damit, die Macht der französischen Rivalen durch eine Unterbrechung der Kohlenlieferungen und durch Ausnutzung der Widersprüche zwischen den Siegermächten zurückzudrängen.

Franzosen besetzen Ruhrgebiet

entnommen aus dem Geschichtsbuch der DDR für die 9. Klasse, Stand 1982

 

Die deutsche Regierung, mit dem Monopolkapitalisten Cuno als Reichskanzler, verzögerte die Lieferung fälliger Reparationsleistungen und gab damit den französischen Imperialisten einen willkommenen Vorwand zum Einmarsch in das Ruhrrevier. Mitte Januar 1923 besetzten französische und belgische Truppen zwei Drittel des rheinisch-westfälischen Industriereviers. Das steigerte die Zerrüttung der Wirtschaft Deutschlands außerordentlich. Denn auf das besetzte Gebiet entfielen 72 Prozent der deutschen Steinkohlenförderung, 54 Prozent der Roheisen- und 53 Prozent der Stahlgewinnung. Die Regierung Cuno verpflichtete alle Deutschen, den Anordnungen der Besatzungsbehörden keine Folge zu leisten. Gleichzeitig förderte sie insgeheim Terror- und Sabotageakte gegen die Besatzer. Diese Politik zielte darauf, den Ruhrkonflikt schnell zuzuspitzen, um England und die USA – die beide nicht am französischen Vormachtstreben interessiert waren – zu raschem Eingreifen zugunsten Deutschlands zu veranlassen.

Die Auswirkungen dieser abenteuerlichen Außenpolitik und der Inflation riefen in breiten Schichten des werktätigen Volkes tiefen Hass gegen das menschenfeindliche System des Kapitalismus hervor. Es entwickelte sich eine starke Massenbewegung. Organisiert und zusammengefasst von der KPD richtete sich diese Bewegung der Volksmassen im Sommer 1923 immer stärker gegen die imperialistische Cuno-Regierung.

DIE ROTE FAHNE

entnommen aus dem Geschichtsbuch der DDR für die 9. Klasse, Stand 1982

 

Am 11. August 1923 beschlossen Berliner Betriebsräte auf einer Massenversammlung den politischen Generalstreik gegen die Cuno-Regierung. Die KPD rief zur Ausdehnung dieses Generalstreiks auf ganz Deutschland auf. Die einheitlich handelnde Arbeiterklasse stürzte durch diesen Streik im August 1923 die Cuno-Regierung. In dieser Situation, in der die deutschen Imperialisten um den Bestand ihrer Herrschaft bangten, sprangen ihnen wiederum die rechten Führer der SPD als Nothelfer zur Seite. Stresemann – ein politischer Vertreter des Monopolkapitals – bildete mit ihnen eine Regierung der Großen Koalition. Die beschwichtigte zeitweilig große Teile der Arbeiterklasse.

Doch die Krise des imperialistischen Herrschaftssystems wuchs, als sich im Oktober 1923 in Sachsen und Thüringen rechtmäßig sozialdemokratisch-kommunistische Koalitionsregierungen bildeten, die Arbeiterregierungen genannt wurden. Die Reichsregierung setzte daraufhin widerrechtlich Reichswehr in Marsch, um die Arbeiterregierungen zu beseitigen. Die Zentrale der KPD beschloss am 20. Oktober, diesem Akt reaktionärer Gewalt mit Generalstreik und bewaffnetem Aufstand u begegnen. Aber auf der darauffolgenden Konferenz der sächsischen Arbeiterregierung mit Vertretern der Betriebsräte und Gewerkschaften in Chemnitz(zur DDR-Zeit Karl-Marx-Stadt), wo nach dem Plan der Zentrale der KPD der Generalstreik ausgerufen werden sollte, wurde unter dem Einfluss zaudernder linker sozialdemokratischer Führer diese Entscheidung hinausgeschoben. Deshalb war die Zentrale der KPD gezwungen ihren Beschluss vom 20. Oktober über den Generalstreik und bewaffneten Aufstand kurzfristig aufzuheben.

Revolutionäre Kämpfe Deutschland 1923

entnommen aus dem Geschichtsbuch der DDR für die 9. Klasse, Stand 1982

 

In Unkenntnis dieser Sachlage löste die Hamburger Parteiorganisation am 23. Oktober 1923 gemäß den zuvor gefassten Parteibeschlüssen in Hamburg den bewaffneten Aufstand aus, um Teile der Reichswehr vom Einmarsch in Sachsen und Thüringen abzulenken und um die deutsche Arbeiterklasse mit bespielgebender Tat zu einer allgemeinen Erhebung anzuspornen. Eine hervorragende Rolle spielte hier Ernst Thälmann. Als sich herausstellte, dass der Aufstand von den Arbeitern anderer Teile Deutschlands nicht unterstützt wurde, traten die Hamburger Oktoberkämpfer den geordneten Rückzug an.

Am 29. Oktober 1923 besetzte die Reichswehr die Ministerien in Dresden. Reichspräsident Ebert setzte die sächsische sozialdemokratisch-kommunistische Koalitionsregierung ab. Die Arbeiterregierung in Thüringen wurde gleichfalls zerschlagen. Der Chef der Reichswehr verbot die KPD. Es herrschten Ausnahmezustand und Terror.

Die Klassenkämpfe der Periode der revolutionären Nachkriegskrise endeten mit einer Niederlage der deutschen Arbeiterklasse. Sie vermochte ihr Ziel, die Einschränkung und Brechung der Macht der Monopole und den Ausbau der sozialen und politischen Errungenschaften der Werktätigen, trotz heldenhafter Anstrengungen nicht zu verwirklichen. Der deutschen Monopolbourgeoisie gelang es, sich mit Hilfe der rechten Sozialdemokratie einen Ausweg aus der tiefen Krise der imperialistischen Staatsmacht zu bahnen. Dennoch waren die großen Klassenkämpfe des Proletariats nicht vergeblich gewesen. Sie hatten es den aggressivsten Kräften des deutschen Imperialismus unmöglich gemacht, die von Cuno, Stinnes und anderen angestrebte offene Diktatur des Monopolkapitals zu errichten.

 

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Entnommen aus dem Geschichtsbuch der DDR für die 9. Klasse, Stand 1982, bearbeitet von Petra Reichel

Original-Text

Weitere Klassenschlachten bis 1923

 

 

 

 

 

 

 

Das Wiedererstarken des deutschen Imperialismus

Der Dawesplan

Im Jahre 1924 berieten Sachverständigenausschüsse, die unter amerikanischem Druck von der Reparationskommission eingesetzt worden waren, wie Deutschland und seine im Versailler Vertrag festgelegte Verpflichtung, den Siegermächten, den Siegermächten Reparationen zu zahlen, in den kommenden Jahren erfüllen sollte. Der Dawesplan verpflichtete Deutschland, 1924/25 1 Milliarde Goldmark als Reparationszahlung aufzubringen, in den folgenden Jahren gestaffelt steigende Raten und von 1928/29 an bis auf eine noch unbestimmte Zeit jährlich mindestens 2,5 Milliarden Mark zu zahlen. Diese Summen sollten hauptsächlich aus den Mitteln des Staatshaushalts(unter anderem aus Zöllen und Steuern auf Lebens- und Genussmittel)aufgebracht werden. Zur Gewährleistung dieser Zahlungen errichteten die Siegermächte eine Kontrolle über die Reichsbank, die Reichsbahn und über einen bedeutenden Teil des Staatshaushaltes. Somit beschnitten sie die Souveränität Deutschlands über des im Versailler Vertrag vorgesehene Maß hinaus. Deutschland erhielt zur Stabilisierung seiner Währung eine Anleihe von 800 Millionen Goldmark, hauptsächlich von amerikanischen und englischen Banken. Mit dem Dawesplan verwirklichte das amerikanische Finanzkapital seinen Anspruch auf die führende Rolle in Europa.

Führende Gruppen der deutschen Monopole und rechte Führer der Sozialdemokratie und Gewerkschaften priesen diesen Vorstoß des amerikanischen Imperialismus als „aufgehende Dollarsonne“, deren „Strahlen die deutsche Wirtschaft dauerhaft beleben“ werden.

Karikatur Dawesplan

entnommen aus dem Geschichtsbuch der DDR für die 9. Klasse, Stand 1982

 

Grundlegend anders verhielt sich die KPD zu diesem imperialistischen Plan. Die bekämpfte ihn konsequent, weil sie erkannte, dass der Dawesplan die Grundlage war, auf der sich die ausländischen Imperialisten mit dem deutschen Imperialismus auf Kosten der deutschen Werktätigen(arbeitende Menschen)verständigten. Während die Hauptlast der Reparationen mit Hilfe von Steuern und Zöllen den Volksmassen aufgebürdet wurde, gewährten die staatlichen Behörden den Monopolherren etwa eine Milliarde Steuererleichterungen. (Diese Politik kommt uns bekannt vor.)Von den mehr als 32 Milliarden Mark ausländischer Anleihen, die nach Annahme des Dawesplans bis 1932 nach Deutschland flossen, wanderte der größte Teil in jene Konzerne, die für die Rüstung von entscheidender Bedeutung waren.

Mit Hilfe der ausländischen Anleihen und der Inflationsgewinne und Profite wurden die wichtigsten Industriezweige rasch rationalisiert.(Mehr dazu in der nächsten Ausgabe DIE TROMMLER.)Damit beschleunigte sich auch die  Konzentration der Produktion und des Kapitals in Deutschland.

1925 entstand in Deutschland der größte Chemietrust Europas, die „Interessengemeinschaft Farbenindustrie AG“(IG Farben)mit 78 in- und ausländischen Betrieben, in denen 1929 etwa 120 000 Arbeiter beschäftigt waren. Der Trust beherrschte nahezu 100  Prozent der synthetischen Treibstoffproduktion, 80 Prozent der deutschen Farben- und Stickstoffproduktion, 40 Prozent der pharmazeutischen und 25 Prozent der Kunstseidenproduktion.

1926 schlossen sich rheinisch-westfälische monopolistische Bergbau- und Hüttenunternehmen zur „Vereinigten Stahlwerke Aktien-Gesellschaft“ zusammen. Sie beherrschte zwei Fünftel der Eisen- und Stahlproduktion und fast ein Viertel der gesamten Steinkohlenproduktion. In den Betrieben dieses riesigen Konzerns waren etwa 200 000 Arbeiter tätig.

Deutsche Wirtschaft 1927

entnommen aus dem Geschichtsbuch der DDR für die 9. Klasse, Stand 1982

 

Die Finanzkapitalisten, die an der Spitze dieser Riesenmonopole standen, beherrschten nicht nur die Schlüsselpositionen der deutschen Wirtschaft, sondern bestimmten auch kraft ihrer gewaltigen ökonomischen Macht mehr denn je die Grundrichtung der Regierungspolitik. Das vollzog sich in dieser Periode hauptsächlich über das ständige Zusammenwirken von Unternehmerverbänden und Staatsapparat. In Deutschland verwirklichte nunmehr der Staat zum ersten Mal in einer Konjunkturperiode in breiterem Maße eine Reihe staatsmonopolistischer Aufgaben. (Siehe Beitrag, entnommen aus dem Staatsbürgerkundebuch der DDR für die 9. Klasse, Stand 1985).So regulierte er den Strom der ausländischen Anleihen, den Export, die Steuer- und Lohnpolitik und die Sozialpolitik zugunsten der großen Monopole. Daran hat sich bis heute nichts geändert.  Während der vierzigjährigen Existenz der DDR (1949-1989)waren diese Zustände auf dem Gebiet der heutigen Neu-Bundesländer beseitigt worden.  Seit 1990 geht es in ganz Deutschland unverändert weiter, wie es in den 1920er Jahren begann.

Unternehmen des Stinnes-Konzerns 1925

entnommen aus dem Geschichtsbuch der DDR für die 9. Klasse, Stand 1982

 

 

Die Folgen der Rationalisierung für die Werktätigen(arbeitenden Menschen) in Deutschland

Wie in allen imperialistischen Staaten kamen die Ergebnisse der Anstrengungen und Leistungen der Arbeiter und Angestellten im Prozess der kapitalistischen Rationalisierung( dazu mehr in der nächsten Ausgabe DIE TROMMLER.)auch in Deutschland in erster Linie und fast ausschließlich den Finanzkapitalisten zugute.

Profitentwicklung AEG 1924-1929

entnommen aus dem Geschichtsbuch der DDR für die 9. Klasse, Stand 1982

 

Die Imperialisten nutzten die Rationalisierungsprofite unter anderem auch dazu aus, um Meister und Vorarbeiter durch einträgliche Löhne und andere Arbeitsbedingungen zu bestechen. Dadurch schuf sich die Monopolbourgeoisie erneut eine starke Oberschicht besser bezahlter Arbeiter, womit sie die Ausbreitung des Opportunismus und die Spaltung der Arbeiterklasse förderte.

Daran hat sich bis heute nichts geändert. Eine Ausnahme bildet das Gebiet der heutigen Neu-Bundesländer während der 40jährigen Existenz der DDR(1949-1989). Heutzutage  ist es sogar noch schlimmer geworden, da nun der Einsatz von Leiharbeitern u.ä. hinzukommt, um die Arbeiterklasse weiterhin zu spalten und durch hohe Fluktuation ein Zusammengehörigkeitsgefühl und Solidarität innerhalb der Arbeiterklasse erst gar nicht aufkommen zu lassen. Das ist einer der Gründe, dass die Arbeiterklasse heutzutage politisch keine Rolle mehr spielt.

Das Lohnniveau der übergroßen Mehrheit aller Arbeiter und Angestellten blieb niedrig. Arbeiter in Berlin erhielten laut Ermittlung des Genfer Internationalen Arbeitsamtes kaum zwei Drittel des Durchschnittslohns der Londoner Arbeiter. Aber verglichen mit dem vorangegangen Elend der Inflationszeit war das dennoch eine bedeutende Verbesserung der Lebenslage der deutschen Arbeiter und Angestellten. Dabei muss jedoch berücksichtigt werden, dass die Mehrheit der Arbeiter noch 1927 zum Teil erheblich mehr als 48 Stunden in der Woche und bedeutend intensiver arbeiten musste.

Weil im Rahmen der kapitalistischen Rationalisierung auch die Arbeitsintensität außerordentlich gesteigert und das Arbeitstempo verschärft wurden, nahmen die Arbeitsunfälle zu. Im Zeitraum von 1924 bis 1928 stieg die Unfallhäufigkeit um etwa 90 Prozent. Heute gibt es zumindest Maßnahmen zur Unfallverhütung. In der DDR waren diese konsequenter, als in der Alt-BRD und im heutigen Deutschland.

Gleichzeitig verloren Hundertausende Arbeiter und Angestellte durch die Rationalisierung ihre Arbeitsplätze. Es entstand eine Ständige Arbeitslosenarmee. Ihr Vorhandensein nutzten die Kapitalisten, um sowohl die Arbeitsintensität noch weiter zu steigern als auch die Löhne der Beschäftigten noch mehr zu drücken. Mit Ausnahme der vierzigjährigen Existenz der DDR(1949-1989) auf dem Gebiet der heutigen Neu-Bundesländer, hat sich bis heute nichts geändert. Hinzu ist der Ausbau prekärer Arbeitsverhältnisse(z.B. Leiharbeit) gekommen, um Löhne zu drücken und schlechtere Arbeitsbedingungen zu schaffen sowie die Arbeiterklasse zu spalten.

Entwicklung Arbeitslosigkeit in Deutschland 1924-1929

entnommen aus dem Geschichtsbuch der DDR für die 9. Klasse, Stand 1982

 

Neben der ständigen Arbeitslosenarmee breitete sich außerdem das Übel der Kurzarbeit aus. Es brachte für Hunderttausende Arbeiter zwangsweise die Verkürzung des Normalarbeitstages auf wenige Stunden am Tag, verbunden mit dem entsprechenden Lohnausfall. Dieses verringerte Einkommen reichte nicht mehr, um den Lebensunterhalt dieser Arbeiterfamilien zu sichern. Heute gibt es zumindest die Regelung von Ausgleichszahlungen(Kurzarbeitergeld) seitens der Agentur für Arbeit(früher Arbeitsamt).

Entwicklung Kurzarbeit 1924-1929

entnommen aus dem Geschichtsbuch der DDR für die 9. Klasse, Stand 1982

 

Mit dem ökonomischen Wiedererstarken des deutschen Imperialismus vollzog sich zugleich seine politische Festigung. Im Januar 1925 bildete der reaktionäre Politiker Luther eine Reichsregierung, der erstmalig Vertreter der extrem reaktionären Deutschnationalen  Volkspartei angehörten. Das war in der politischen Entwicklung ein bedeutender Ruck nach rechts.

In den Reichspräsidentenwahlen 1925 gelang es den Großindustriellen und Junkern außerdem, den Kriegsverbrecher Hindenburg auf den höchsten Posten der Republik zu setzen. Das verschaffte den Militaristen einen großen Einfluss im Staat. Denn der Reichspräsident berief die Regierung, hatte den Oberbefehl über die gesamten Streitkräfte, ernannte Offiziere und Reichsbeamte und verfügte vor allem über die außerordentlich großen Vollmachten, die ihm lauf Artikel der Weimarer Verfassung zustanden.

Artikel 48 Verfassung Weimarer RepublikQuellenangabe Artikel 48 Verfassung Weimarer Republik

entnommen aus dem Geschichtsbuch der DDR für die 9. Klasse, Stand 1982

 

Er war faktisch(Faktisch=Den Tatsachen nach, in Wirklichkeit, auch wenn die Bestimmungen oder Gesetze es nicht vorsahen, bzw. vorsehen) auch dem Reichstag übergeordnet; denn er konnte ihn auflösen. Diese Machtfülle in der Hand eines geschworenen Feindes des Volkes war eine große Gefahr für das gesamte deutsche Volk.

 

Paul von Hindenburg

entnommen aus dem Geschichtsbuch der DDR für die 9. Klasse, Stand 1982

 

 

Die revanchistische Zielsetzung des deutschen Imperialismus

Deutsche Monopolherren hatten bereits in den ersten Nachkriegsjahren vereinzelt Kriegszielforderungen für einen Revanchekrieg erhoben. Stinnes riet zum Beispiel im Januar 1923, dass ostoberschlesische und nordböhmische Industriegebiet in Besitz zu nehmen.

Entsprechend den Interessen der führenden Monopolgruppen formulierte Außenminister Stresemann 1925 ein gestaffeltes außenpolitisches Revancheprogramm.

Stresemanns ProgrammQuelle Stresemanns Programm

 

entnommen aus dem Geschichtsbuch der DDR für die 9. Klasse, Stand 1982

 

Stresemann plante, mit Hilfe der Auslandsdeutschen an den Grenzen der Weimarer Republik im Baltikum und im Donauraum Stützpunkte für die Expansionspolitik des deutschen Imperialismus zu schaffen. Diese Politik zielte letztlich auf ein imperialistisches Großdeutschland, das in Europa die Vorherrschaft ausüben sollte. Außenminister Stresemann, der nach außen hin stets vorgab, die Veränderung der Grenzen auf „friedlichem Wege“ verwirklichen zu wollen, war sich dessen bewusst, dass Fragen der Grenzrevision letzten Endes immer….durch das Schwert entschieden werden“. Mit den Friedensphasen der in Deutschland regierenden imperialistischen Politiker sollte die Tatsache verschleiert werden, dass sich der deutsche Imperialismus die Voraussetzungen für ein „scharfes Schwert“ für die Veränderung des Status quo(Status quo=Lage, die in einem bestimmten Augenblick besteht)in Europa zu schaffen begann. Die Reichswehrführung plante zur Revision der Ostgrenze, entsprechend ihrer aggressiven Tradition, einen Blitzkrieg. In den Manövern des Jahres 1927 wurde diese Aggression mit den Reichswehrtruppen bereits geübt.

 

 

 

Entnommen aus dem Geschichtsbuch der DDR für die 9. Klasse, Stand 1982, bearbeitet von Petra Reichel

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Originaltext aus dem Geschichtsbuch der DDR

Das wiederDas Wiedererstarken des deutschen Imperialismus

Leo Jogiches

Gastbeitrag von Wolfgang Müller

 

Vor 100 Jahren, am 10. März 1919, wurde mit Leo Jogiches, nur wenige Wochen nach der Ermordung von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht, der dritte führende Kader der noch jungen, am Jahreswechsel 1918/19 gegründeten Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD), von der Reaktion ermordet. 

 

Leo Jogiches

Leo Jogiches auf einer Porträtkarte, die von der KPD nach seiner Ermordung verbreitet wurde

Bildquelle: „Junge Welt“

 

 

 

 

Wer war Leo Jogiches?

Leo Jogiches wurde am 17. Juli 1867, in Wilna (Vilnius) geboren. Wilna war zu jener Zeit eine jüdisch-polnisch geprägte Stadt im Westen des Zarenreichs, in der insbesondere eine auf die jiddische Sprache gestützte Hochkultur eines ihrer spezifischen Zentren gefunden hatte. Jogiches’ Familie galt als wohlhabend, zu Hause wurde russisch gesprochen, weniger gut beherrschte der junge Jogiches das Jiddische und Polnische. 

Frühzeitig kam er mit der revolutionären Bewegung in Berührung. Anfangs war er fasziniert von der Attentats-Ideologie der Narodnaja Wolja, wonach der getötete Zar auf direktem Weg das Fanal für den baldigen Untergang der Zarenherrschaft abgeben sollte. Doch die spätere Öffnung zur modernen Arbeiterbewegung machte ihn für immer immun gegen das verlockende Gift naiver Revolutionsromantik. Dem aus gesellschaftlichen Widersprüchen geschöpften Sprengstoff maß er ein ganz anderes Gewicht bei als der unmittelbar ausgeübten Gewalt.

Auf der Flucht vor politischer Verfolgung und bevorstehender Einberufung gelangte Jogiches nach Zürich, wo er Ende 1890 die polnische Studentin Rosalia Luksemburg traf. Sie verliebten sich und wurden Kampfgefährten. Von sei­nem Großvater hatte Jogiches 15000 Rubel geerbt. Von diesem Geld unter­stützte er ihr Studium und lebte mit ihr gemeinsam das Leben von Berufs­revolutionä­ren. Während der russischen Revolution 1905 brachten beide in Warschau die Zei­tung „Czerwony Sztandar“ (Rotes Banner) heraus. Die Niederlage der Revolution trieb beide nach Deutschland, wo die Sozialdemokratie großen Einfluss hatte.

Mit dem Verrat der Sozialdemokratie an der Arbeiterklasse und ihrem Übergang ins Lager des deutschen Imperialismus zum Beginn des Ersten Weltkrieges 1914, wurde Leo Jogiches, neben Karl Liebknecht, der als einziger SPD-Abgeordneter im Reichstag gegen die Bewilligung der Kriegskredite stimmte, zu einem der führenden Köpfe des Widerstandes gegen den Krieg. Die Texte für seine Flugblätter und für die illegalen Schriften schrieb Rosa Luxemburg (wie sie jetzt offiziell hieß) im Gefängnis, in dem sie in „Schutzhaft“ genommen war. 

Aus dem Gefängnis heraus bestimmte Rosa Leo Jogiches zum Leiter der SPARTAKUS-Gruppe. Selber im Unter­grund lebend, schuf der jetzt ein über ganz Kriegs­deutschland verzweigtes Netz von Widerstandsgruppen, die mit SPARTAKUS eng verknüpft waren. Er war der Bestands­bewah­rer der linken, revolutionären Sozialisten in Deutschland.

Zu Ostern 1918 wurde auch Leo Jogiches, der bereits über große Erfahrung in konspirativer Arbeit verfügte, in Gefangenschaft genommen. Erst die Revolution im November brachte ihm wieder die Freiheit. Als Rosa nach der Novemberrevolution 1918 aus der Breslauer Haft nach Berlin zurückkehrte, traf sie Leo bereits in der Redaktion der „Rote(n) Fahne“ an. Mit Karl Liebknecht und anderen Ge­nossen Spartakisten formierten beide im Januar 1919 die Kommunistische Partei Deutschlands. Während des Aufstandes von 1918/19 versuchte Jogiches vor allem, Rosa Luxemburg den Rücken freizuhalten. Jeden Tag analysierten sie gemeinsam die Lage. Doch aller Vorsicht und Planung zum Trotz wurde auch Rosa Luxemburg, zusammen mit Karl Liebknecht, vierzehn Tage nach der Parteigründung, aufgespürt, verhaftet und ermordet.

Zur Geburtsstunde der ersten deutschen bürgerlichen Repu­blik („Weimarer Republik“) gehört der gezielte politische Mord an Revolutionären und Kommunisten.

Nach der Ermordung von Karl und Rosa, übernahm Jogiches den Vorsitz der KPD und geriet damit noch stärker ins Visier der Reaktion, die jetzt dazu übergegangen war, die revolutionären Garden der Arbeiter brutal niederzumetzeln und ihre Führer durch faschistische Freikorps und Todesschwadrone systematisch und gezielt aufzuspüren und zu ermorden. Die politische Verantwortung dafür trugen namentlich sozialdemokratische Führer wie Ebert und Noske, deren Ziel es war, die Revolution in Deutschland mit allen Mitteln niederzuschlagen. Eines dieser Todesschwadrone, die später in der SA und anderen faschistischen Verbänden aufgingen, war die „Brigade Reinhard“.

Am Morgen des 10. März 1919, zwischen vier und fünf Uhr, schlug in der Schwarzastraße 9 die „3. Streifkompanie“ der Brigade Reinhard zu. Den Stamm dieser speziell auf die KPD angesetzten Sonderabteilung des Reinhardschen Freikorps stellten ein paar dutzend ehemalige Beamte der Politischen Polizei, die von Emil Eichhorn in seiner kurzen Amtszeit als Polizeipräsident von Berlin aufgelöst worden war. 

Nach den Januarkämpfen in Berlin galt diese Truppe inoffiziell wieder als „Hilfspolizei des Berliner Polizeipräsidenten“. Am 19. Februar hatte ein Spitzel, dessen Name später aus der Akte herausgeschnitten wurde, den Aufenthaltsort von Jogiches verraten. Der Stab der Brigade Reinhard, „Abteilung Exekutive“, ordnete die Festnahme des in der Öffentlichkeit bis dahin wenig bekannten Mannes am 8. März an. Die Vollzugsmeldung nennt als Grund der Festnahme mit entwaffnender Offenheit: „Führer der KPD“. 

Nachdem einige Tage zuvor der Belagerungszustand über Berlin verhängt worden war, hielt man es demnach nicht mehr für nötig, den politischen Zweck der Aktion durch die Anführung formaler Rechtsgründe zumindest zu verschleiern. In einer Denkschrift des preußischen Landtagsuntersuchungsausschusses zur Nachprüfung von Strafverfolgungen rümpfte man darüber 1924 allerdings die Nase: „Ein rechtlicher Grund der Verhaftung ist aus den Akten nicht ersichtlich.“ 

Den gab es auch gar nicht. Dafür aber etwas anderes: Den kaltblütigen Entschluss, die Kader der radikalen Linken physisch zu vernichten, und die Überlegung, dafür die mörderische, von der bürgerlichen und rechtssozialdemokratischen Presse gerade in diesen Tagen angefeuerte Pogromstimmung gegen die „Spartakisten“ auszunutzen. Jogiches hatte das geahnt: Er soll nach der Ermordung von Luxemburg und Liebknecht gesagt haben, dass „die Sozialdemokraten Kurs auf unsere Vernichtung genommen“ haben.

Die Verhaftung ohne »rechtlichen Grund« wurde von Kriminalwachtmeister Werner Grahn, »der von einem Militäraufgebot unter Führung des Leutnants Kohts unterstützt wurde«, vorgenommen. Von der »Exekutivabteilung« wurde Jogiches an Grahn und einen Angehörigen der »Streifkompanie«, den ehemaligen Kriminalwachtmeister Ernst Tamschick (der an der Verhaftung nicht beteiligt gewesen war), übergeben – angeblich zur »Überführung« in das Untersuchungsgefängnis des Kriminalgerichts Moabit. Grahn und Tamschick behaupteten in ihrer Vernehmung, den Befehl dazu von einem Leutnant Lenz erhalten zu haben. Der allerdings bestritt später »entschieden, etwas mit der Sache zu tun zu haben, die ihn dienstlich auch gar nichts anging«.

In einem Vernehmungszimmer des Kriminalgerichts wurde Jogiches offenbar ein oder zwei Stunden lang misshandelt. Dann nahmen Grahn und Tamschick eine »Verlegung« vor. Auf einer abwärts führenden Treppe gaben die beiden mehrere Schüsse auf Jogiches ab. Ein Schuss von Tamschick traf Jogiches in den Hinterkopf, die Kugel trat über dem linken Auge wieder aus.

Beide behaupteten anschließend, Jogiches habe einen Fluchtversuch unternommen. Die erwähnte Denkschrift von 1924 bemerkt zu den »Ermittlungen« des »militärischen Gerichtsherrn«, eines Majors von Kühlewein: »Die Vernehmung geschah in der Art, dass dem Tamschick die Aussage des erstvernommenen Grahn verlesen wurde, worauf er sie bestätigte.« Das Ergebnis »auf der Flucht erschossen« sei festgestellt worden, »ohne dass [eine] Obduktion der Leiche oder [eine] Lokalbesichtigung des Tatorts durch Gerichtspersonen stattgefunden haben«.

Eine auf Antrag der Hinterbliebenen durchgeführte Nachuntersuchung wurde von dem zuständigen Staatsanwalt mit diesem Aktenvermerk beendet: »Hier ist nichts weiter zu veranlassen. Der Kriminalbeamte Tamschick hat korrekt gehandelt.« Tamschick wurde, nachdem er im Mai 1919 auch noch Heinrich Dorrenbach, einen der Anführer der ehemaligen Volksmarinedivision, nach exakt dem gleichen Muster – »auf der Flucht« im Treppenhaus des Kriminalgerichts Moabit – ums Leben gebracht hatte, auf Veranlassung des preußischen Innenministers Wolfgang Heine (SPD) in die Sicherheitspolizei aufgenommen und zum Leutnant befördert, allerdings vorsichtshalber nach Ostpreußen abgeschoben. Dort kam er, wie 1922 eine Anfrage der KPD-Fraktion im preußischen Landtag herausbrachte, unter dem Innenminister Carl Severing (SPD) bzw. dem Polizeipräsidenten Josef Lübbring (ebenfalls SPD) als Oberleutnant in der Schutzpolizei von Königsberg unter. Er trat später der NSDAP bei. Mehr weiß man, da seine Personalakte unauffindbar ist, nicht über diesen kaltblütigen Mörder – aber das reicht ja schon.

In der „Ro­te(n) Fahne“ vom 12. März 1919 erschien ein letzter Artikel von Leo Jogiches, in dem er die Schuldigen am Tod von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht benannte. Das war der letzte Dienst, den er seinen Kampf­­gefährten erweisen konnte. Der Artikel erschien postum, denn am 10. März war er jetzt selber zum Opfer der kaltblütigen Mörder geworden, die auf den Leichen und dem Blut der Revolutionäre ihre „Weimarer Republik“ errichteten, die mit dem 30. Januar 1933 ihr unrühmliches Ende fand.

KÄTHE KOLLWITZ notierte unter dem 16. 3. 1919: „Mal wieder im Leichenschauhaus gewesen, einen Erschossenen gezeichnet… Sie nannten ihn LEO.“

Ihm und seinen Mitkämpfern widme ich die letzte Strophe des Gedichtes DIE IDEE von Pierre-Jean de BÉRANGER:

Da plötzlich: Blitz und Donnerkrachen
Und Blut und Tod! Hinsinken stumm
Heroen vor dem Feuerrachen
Blindwütiger Disziplin ringsum
Doch trotzig aus dem Pulverqualme
Hebt die Idee sich kampfgestählt
Reicht den Gefallenen die Palme
Trägt fort die Fahne um die Welt.


 

Quellenangaben:

„Junge Welt“ – „Der Kurs bleibt der Alte – trotz alledem“

Erich Köhlers Beiträge in „Das kleine Blatt“ „Widmung für Leo Jogiches“

„Linksnet“ „Leo Jogiches“

Der Rest ist Allgemeinwissen und Geschichte der Novemberrevolution. Mir geht es um die Geschichte der KPD, Novemberrevolution und die Kontinuität des reaktionären deutschen Bürgertums, von 1848 über 1971, 1914-1918, 1933-45 und dann wieder ab 1990. Ab 1914 stets mit der Sozialdemokratie als treuer Steigbügelhalter der Reaktion und Konterrevolution. Den ganzen trotzkistischen und „antistalinistischen“ Rotz, der z.B. in der jW u.a. vorkommt, habe ich großzügig entfernt, weil er mich nicht interessiert.

Wolfgang Müller