Deutschland nach dem II. Weltkrieg

Am 30. April 1945 hissten die Sowjetsoldaten auf dem Gebäude des deutschen Reichstages in Berlin die rote Fahne. Wenige Tage später, am 8. Mai 1945, besiegelten die Vertreter des Oberkommandos der faschistischen Wehrmacht mit ihrer Unterschrift die bedingungslose Kapitulation. Der imperialistische deutsche Staat hörte auf zu bestehen. Der deutsche Imperialismus hatte seine bis dahin schwerste Niederlage erlitten.

Nach den Bestimmungen des Potsdamer Abkommens vom August 1945 wurde Deutschland in vier Besatzungszonen eingeteilt, die von der UdSSR, den USA, Großbritannien und Frankreich besetzt wurden.

Die Staatsgewalt ging an den Alliierten Kontrollrat und an die Militäradministrationen der Besatzungsmächte über. Sie sollte in jeder Besatzungszone von dem jeweiligen Oberbefehlshaber ausgeübt werden. Für die Verwaltung der sowjetischen Besatzungszone war die Sowjetische Militäradministration in Deutschland (SMAD) verantwortlich.

 

Entnommen aus dem Geschichtsbuch der DDR für die 10. Klasse, Stand 1981

 

Die vier Oberbefehlshaber bildeten ein gemeinsames Organ (Institution), den Alliierten Kontrollrat, mit Sitz in Berlin. Seine Entscheidungen über alle Deutschland als Ganzes betreffenden wesentlichen Fragen mussten einstimmig getroffen werden, damit ein einheitliches Vorgehen der vier Großmächte in den einzelnen Besatzungszonen gesichert war.

Deutschland in den ersten Jahren nach dem zweiten Weltkrieg
Entnommen aus dem Geschichtsbuch der DDR für die 10. Klasse, Stand 1981

 

Zur Gewährleistung einer erfolgreichen Tätigkeit des Kontrollrates und des Zusammenwirkens aller Besatzungsmächte sollte die Westmächte an der Besetzung Berlins beteiligt werden. Es wurde festgelegt, zur gemeinsamen Verwaltung Berlins eine Interalliierte Behörde zu errichten, die unter Aufsicht des Kontrollrates arbeitete. Deswegen erhielten die Westmächte je einen Sektor in Berlin zugewiesen; sie stationierten dort eigene Truppen. Trotz dieses Viermächtestatus, dem Berlin damals unterlag, wurde es weder zu einem fünften Besatzungsgebiet, noch wurden Teile der Stadt den westlichen Besatzungszonen eingegliedert. Berlin blieb Bestandteil der sowjetischen Besatzungszone. Diese Tatsache kam darin zum Ausdruck, dass in allen einschlägigen Dokumenten der Alliierten nur von vier Besatzungszonen die Rede ist. Die oberste Gewalt des sowjetischen Befehlshabers für Berlin wurde durch die besondere Berlin-Regelung nicht betroffen. Die Zuständigkeit der SMAD für ganz Berlin widerspiegelte sich auch in praktischen Maßnahmen. So verblieben die Anlagen der Reichsbahn und das Wasserstraßennetz Berlins unter alleiniger sowjetischer Zuständigkeit. Die Verkehrsverbindungen zwischen den Berliner Westsektoren und den westlichen Besatzungszonen auf den Straßen-, Wasser- und Schienenwegen unterlagen der Kontrolle der Sowjetischen Militäradministration.

Zunächst musste das schwere Erbe überwunden werden, das die faschistische Herrschaft hinterlassen hatte. Vielen Deutschen wurde erst jetzt, unmittelbar nach Kriegsende, die furchtbare Lage bewusst, in die sie der deutsche Imperialismus gebracht hatte. Deutschland war in seine größte Katastrophe gestürzt und in seiner Entwicklung um Jahrzehnte zurückgeworfen worden. In der ganzen Welt war sein Name mit Schimpf und Schande befleckt, waren doch die grausamen Verbrechen gegen den Frieden und die Menschlichkeit im Namen des deutschen Volkes geschehen. Millionen Deutsche hatten die Macht- und Eroberungsgelüste des deutschen Monopolkapitals, der Junker und Militaristen mit ihrem Leben bezahlen müssen.

Die Rüstung und der II. Weltkrieg hatten die Wirtschaft Deutschlands zerrüttet und die Währung zerstört. Unzählige Produktionsanlagen waren vernichtet oder funktionsunfähig. Nahezu 30 Prozent des städtischen Wohnraumes waren dem Krieg zum Opfer gefallen. In den Großstädten betrug der Anteil der schwer beschädigten oder restlos zerstörten Wohnungen sogar durchschnittlich 50 Prozent. Hunderttausende Menschen irrten obdachlos umher.

 

Das Zentrum Dresdens nach Kriegsende
Entnommen aus dem Geschichtsbuch der DDR für die 10. Klasse, Stand 1981

 

Der Mangel an den notwendigsten Lebensmitteln und Industriewaren, an Gas und Elektrizität und an medizinischer Versorgung schufen eine Situation, in der die Überlebenden des II. Weltkrieges Opfer des Hungers und der allgemeinen Not zu werden drohten. In Berlin existierten im Sommer 1945 von 33 000 Krankenbetten aus der Vorkriegszeit noch 8 500, von 6 500 Ärzten noch 2 400. Kranke mussten von ihren Angehörigen auf Tragbahren, Tote auf Handwagen befördert werden. In Dresden starben von 100 Neugeborenen 73.

Auf dem Gebiet der sowjetischen Besatzungszone war das Ausmaß der Schäden besonders groß. Faschistische Truppen hatten der vorrückenden Sowjetarmee einen militärisch zwar sinnlosen, aber erbitterten Widerstand entgegengesetzt, während anglo-amerikanische Truppen große Teile im Westen Deutschlands fast kampflos einnehmen konnten. Ohne militärische Notwendigkeit wurden viele versorgungswichtige Einrichtungen zerstört oder funktionsunfähig gemacht. Der Sowjetarmee sollte nur „verbrannte Erde“ hinterlassen werden.

Nicht weniger, als das materielle Elend wog das geistige Erbe des Faschismus. Wann auch der deutsche Imperialismus militärisch geschlagen war, so wirkte die faschistische Ideologie zunächst weiter. Antikommunismus, Antisowjetismus, Rassenvorurteile und nationale Überheblichkeit gegenüber anderen Völkern bestimmten das Denken vieler Deutscher auch nach Beendigung des Krieges. So erleichtert die Menschen über das Ende des Krieges waren, so tief war bei den meisten von ihnen die Erschütterung, als sie sich der verheerenden Lage bewusst zu werden begannen, die Krieg und Faschismus hinterlassen hatten. Große Teile des deutschen Volkes sahen der Zukunft voller Angst entgegen; ihnen erschien der Untergang im Chaos unvermeidlich. Nur die fortschrittlichsten Menschen erkannten im Sieg der Sowjetarmee eine Befreiungstat von geschichtlicher Bedeutung.

Die Befreiung vom Faschismus eröffnete dem deutschen Volk die Möglichkeit, sich für immer der Monopolkapitalisten und Junker zu entledigen und den Weg zu Demokratie und Sozialismus zu beschreiten. Diese historische Chance wurde durch die Tatsache begünstigt, dass sich die Sowjetunion in ihrer Haltung gegenüber dem deutschen Volk von sozialistischen Prinzipien leiten ließ. Die UdSSR sah ihre Befreiungsmission sowohl in der konsequenten Politik zur Vernichtung des deutschen Faschismus und Militarismus als auch in der Unterstützung der demokratischen Kräfte des deutschen Volkes, insbesondere der Arbeiterklasse, bei der Umgestaltung der gesellschaftlichen Verhältnisse. Die UdSSR war deshalb bemüht, einen einheitlichen, friedliebenden deutschen Staat zu schaffen. Die sowjetische Besatzungsmacht gab, um dieses Ziel zu erreichen, den deutschen Antifaschisten umfassende materielle und ideelle Hilfe.

Noch überwogen Resignation und Hoffnungslosigkeit. Doch nicht alle Menschen verharrten im Pessimismus. Unmittelbar nach der Befreiung stellten sich klassenbewusste Arbeiter – Kommunisten, Sozialdemokraten, Gewerkschafter (In der DDR ist die Sprache nicht gegendert worden. Der Einfachheit halbe verzichte ich hier auch darauf. Es versteht sich von selbst, dass stets Männer und Frauen gemeint sind.) – und antifaschistisch eingestellte Menschen aus andren Bevölkerungsschichten zur Verfügung. An ihrer Spitze standen diejenigen Mitglieder der Kommunistischen Partei Deutschlands, die aus den Konzentrationslagern befreit, aus der Illegalität aufgetaucht oder aus der Emigration zurückgekehrt waren. Als Aktivisten der ersten Stunde griffen sie tatkräftig zu und begannen mit der Überwindung der Kriegsfolgen. Sie fragten nicht nach Lohn für ihre Arbeit.

Mit bloßen Händen bargen sie aus den Trümmern Maschinen und Rohstoffe. Die Aktivisten der ersten Stunde brachten die Produktion notdürftig in Gang. Sie kümmerten sich darum, dass Kraftwerke und andere lebenswichtige Einrichtungen wieder funktionierten. Sie suchten Kontakt zu den Besatzungsorganen (-institutionen).

Anfang Mai 1945 begaben sich Gruppen von Beauftragten des Zentralkomitees der KPD aus der Sowjetunion in die von der Sowjetarmee befreiten Gebiete Deutschlands. Sie wurden von bewährten Funktionären des Zentralkomitees geführt. So stand die Berliner Gruppe unter der Leitung Walter Ubrichts, in Sachsen wirkten Hermann Matern und Kurt Fischer unter der Leitung Anton Ackermanns. Diese Initiativgruppen arbeiteten eng mit den Truppenführungen der sowjetischen Armee zusammen und unterstützten sie bei der Bewältigung der dringendsten Aufgaben. Sie nahmen gemeinsam mit den sowjetischen Organen (Institutionen) den Kampf gegen den Hunger, die Obdachlosigkeit, gegen die katastrophalen Verkehrs- und Versorgungsschwierigkeiten auf. Sie stellten die Verbindung zu den aus der Illegalität hervortretenden Parteiorganisationen, zu Sozialdemokraten und bürgerlichen Demokraten her.

Beispielhaft für die gesamte sowjetische Besatzungszone wirkte die Beauftragtengruppe in Berlin. Sie stellte in kurzer Zeit Verbindung zu den Antifaschisten und Hitlergegnern verschiedener politischen Richtungen her und schuf mit ihnen gemeinsam in allen Berliner Stadtbezirken neue, demokratische Selbstverwaltungsorgane(-institutionen). Bereits am 19. Mai 1945 trat der erste demokratische Magistrat von Groß-Berlin zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Ihm gehörten Kommunisten, Sozialdemokraten und Gewerkschafter und antifaschistische bürgerliche Politiker an. Der parteilose Demokrat Dr. Arthur Werner wurde vom ersten sowjetischen Stadtkommandanten, Generaloberst Bersarin, als Oberbürgermeister bestätigt und in sein Amt eingeführt.

So wie in Berlin sahen die sowjetischen Behörden in allen Ländern und Provinzen der sowjetischen Besatzungszone in den deutschen Antifaschisten die berufenen Vertreter des deutschen Volkes. Ihnen übertrugen die Orts- und Kreiskommandanten der Sowjetarmee die Verantwortung als Bürgermeister, Gemeindevorsteher oder Landräte. Die SMAD erkannte die demokratischen Selbstverwaltungen als einzige deutsche Machtorgane (-instiutionen) an und war bestrebt, deren Befugnisse zu erweitern.

Die neugegründeten demokratischen Verwaltungen mussten vor allem den Kampf gegen die Hungersnot organisieren. In vielen Orten der sowjetischen Besatzungszone, besonders in den Großstädten, war die Lebensmittelversorgung gefährdet; in Berlin und Dresden war sie völlig unterbrochen. Die Mehrheit der Menschen glaubte damals nicht, dass die erste Hilfe von der Sowjetunion kommen würde. Schon am 9. Mai 1945 traf der Stellvertreter des Vorsitzenden des Ministerrates der UdSSR, Mikojan, in Berlin ein, um die entsprechenden Maßnahmen einzuleiten.

Entnommen aus dem Geschichtsbuch der DDR für die 10. Klasse, Stand 1981
Entnommen aus dem Geschichtsbuch der DDR für die 10. Klasse, Stand 1981
Aus den Feldküchen sowjetischer Truppen wird in den ersten Maitagen 1945 Essen an die Berliner Bevölkerung ausgegeben
Entnommen aus dem Geschichtsbuch der DDR für die 10. Klasse, Stand 1981

 

In allen Städten und Kreisen setzten sich die sowjetischen Militärkommandanturen dafür ein, eine geregelte Versorgung zu organisieren, den Verkehr wieder in Gang zu bringen und damit die schlimmste Not zu bannen. Am 5. Juni 1945 stellte die Berliner Zeitung fest, dass die Berliner bereits etwas mehr zu essen hatten als in den letzten Kriegswochen. So erhielt die vom Faschismus befreite deutsche Bevölkerung den ersten praktischen Anschauungsunterricht darüber, dass die Sowjetarmee nicht als Eroberer, sondern als Befreier und Helfer nach Deutschland gekommen war.

Bereits einen Monat nach der bedingungslosen Kapitulation des deutschen Imperialismus erließ die SMAD am 10. Juni 1945 den Befehl Nr. 2, der die Tätigkeit antifaschistisch-demokratischer Organisationen erlaubte. Voraussetzung für deren politisches Wirken war ihre Absicht, sich die endgültige Ausrottung der Reste des Faschismus und die Festigung der demokratischen Grundlagen und Freiheiten zum Ziel zu setzen. Der Befehl Nr. 2 bewies das große Vertrauen, das die Sowjetunion den demokratischen Kräften des deutschen Volkes entgegenbrachte.

Als erste Partei trat die KPD an die Öffentlichkeit und nahm nach jahrelanger Verfolgung wieder ihre legale Tätigkeit auf. Auch die SPD begann, ihre Organisationen neu aufzubauen. In Berlin konstituierte sich der Zentralausschuss der SPD, an dessen Spitze Otto Grotewohl trat.

Ebenfalls im Juni 1945 rief ein vorbereiteter Gewerkschaftsausschuss, der auf Initiative kommunistischer Gewerkschafter gegründet worden war, zur Bildung neuer, freier Gewerkschaften auf. Daraus entstand der Freie Deutsche Gewerkschaftsbund (FDGB). Er stützte sich auf die zu entwickelnde Aktionseinheit zwischen den beiden Arbeiterparteien und konnte die Zersplitterung in der sowjetischen Besatzungszone überwinden.

Ende Juni und Anfang Juli 1945 wurden in der sowjetischen Besatzungszone zwei bürgerlich-demokratische Parteien gegründet: die Christlich-Demokratische Union (CDU) und die Liberal-Demokratische Partei Deutschlands (LDPD).

 

Plakat der Gewerkschaften aus dem Jahre 1945
Entnommen aus dem Geschichtsbuch der DDR für die 10. Klasse, Stand 1981

 

In beiden Parteien wirkten starke antifaschistisch-demokratische Kräfte, die ehrlich um eine Zusammenarbeit mit den Arbeiterparteien bemüht waren. Von ihnen erwarben sich besonders Wilhelm Külz (LDPD) und Otto Nuschke (CDU) große Verdienste beim demokratischen Neuaufbau.

KPD und SPD knüpften an die gemeinsamen Interessen aller Antifaschisten an, als am 14. Juli 1945 in Berlin auf ihre Initiative hin der Block der antifaschistisch-demokratischen Parteien gebildet wurde. An der konstituierenden Sitzung nahm auch der Vorsitzende der KPD, Wilhelm Pieck, teil, der inzwischen nach Deutschland zurückgekehrt war. Vertreter der vier Parteien unterzeichneten ein Kommuniqué, in dem sie sich zur Errichtung der von der KPD geforderten antifaschistisch demokratischen Ordnung und zur Bildung einer festen Einheitsfront der antifaschistisch-demokratischen Parteien bekannten.

In den westlichen Besatzungszonen unterbanden die Militärregierungen – getrieben vom imperialistischen Klasseninteresse – weitgehend jede Initiative und Aktivität antifaschistisch-demokratischer Kräfte. Sie lösten antifaschistische Ausschüsse auf; es gab keine echte Zusammenarbeit zwischen Besatzungsbehörden, Antifaschisten und Demokraten. Parteien wurden nur auf Kreis- und Ortsebene zugelassen. Sie und die Gewerkschaften durften längere Zeit keine Zeitungen herausgeben. Die Aktionseinheit der Arbeiterklasse, die wichtigste Voraussetzung für demokratische Veränderungen, sollte durch diese Machenschaften der imperialistischen Besatzungsmächte verhindert werden.

 

 

 

Entnommen aus dem Geschichtsbuch der DDR für die 10. Klasse, Stand 1981, bearbeitet von Petra Reichel

Zur Rolle des Artikels 6 Abs. 2 der Verfassung der DDR (1949)


Dieser Artikel spielte als unmittelbar im Ermittlungsverfahren angewandte Strafbestimmung mehrere Jahre eine dominierende Rolle für die Untersuchungsorgane. Der Artikel 6, Abs. 2, lautete: „Boykotthetze gegen demokratische Einrichtungen
und Organisationen, Mordhetze gegen demokratische Politiker,
Bekundung von Glaubens-, Rassen-, Völkerhass, militaristische Propaganda
sowie Kriegshetze und alle sonstigen Handlungen, die sich gegen
die Gleichberechtigung richten, sind Verbrechen im Sinne des Strafgesetzbuches. Ausübung demokratischer Rechte im Sinne der Verfassung ist 
keine Boykotthetze.“

Die erste Verfassung der DDR war 1949
 als Verfassung für Gesamtdeutschland ausgearbeitet, der Öffentlichkeit vorgelegt
und in Ost und West diskutiert worden. Am 30. Mai 1949 hatte der
 Deutsche Volkskongress, aus allgemeinen, geheimen und 
direkten Wahlen hervorgegangen , den bekannten Text des Entwurfs einer Verfassung für Gesamtdeutschland gebilligt.

Dass diese Verfassung einer (gesamtdeutschen) Deutschen Demokratischen
 Republik dann im Oktober zu einer Verfassung des östlichen deutschen
 Staates wurde, lag weder in der Absicht der Autoren dieses Verfassungstextes,
noch an den maßgebenden politischen Kräfte in der sowjetischen
Besatzungszone (SBZ).

Dass es dazu kam, war die Folge der Spaltung Deutschlands durch die
 westlichen Alliierten und ihre westdeutschen Gefolgsleute, voran Adenauer.
 Nach der Bildung der Bizone und dann der Trizone in Westdeutschland
 war der alles entscheidende Schritt zur Spaltung Deutschlands die einseitige Währungsreform im Westen des Landes im August 1948. Die Notwendigkeit
einer Währungsreform für ganz Deutschland nach dem Ende
des Hitlerregimes war unzweifelhaft. Deshalb verhandelten die Außenminister
der Besatzungsmächte. Die USA hatten jedoch schon längst ihre
eigenen Pläne. Im Jahre 1947 wurden neue (äußerlich dem Dollar ähnliche)
Banknoten gedruckt und in einer militärischen Geheimaktion nach
Deutschland gebracht. Während die Außenminister noch über Inhalt und
 Modalität der Währungsreform verhandelten, landeten die USA den Coup
einer einseitigen Währungsreform in ihrem Machtbereich. Über Nacht wurden Milliarden Reichsmark im Westen wertlos – während sie in der SBZ
zunächst noch Gültigkeit behielten und daher unkontrolliert in den Osten
gebracht werden konnten.

Diese Tatsache – wie auch im Beitrag zur Sicherung der Volkswirtschaft
der DDR beschrieben – fügte der Wirtschaft und den Bürgern der SBZ 
einen gewaltigen Schaden zu. Die sowjetische Besatzungsmacht und die
 Behörden in der SBZ mussten gegen die drohende Gefahr eine Notlösung
finden: auf die Reichsbanknoten wurden „Coupons“ geklebt, was wahrlich
weder eine übliche noch zuverlässige Art der Emission von Banknoten
darstellte.

Ebenso einseitig wie die gegen die SBZ gerichtete Währungsreform war
 die Anordnung der westlichen Besatzungsmächte, aus den drei Westzonen
 einen westdeutschen Staat zu machen, der die fünf Länder der SBZ ausdrücklich ausnahm.

Mit der Bildung dieses westdeutschen Staates geriet die sowjetische Besatzungsmacht mit ihrer Besatzungszone erneut in Zugzwang.
 Ebenso verlangten die neuen antifaschistisch-demokratischen Kräfte in
der SBZ als Antwort auf die separate Staatsbildung einen eigenen Staat, der 
am 7. Oktober 1949 nach Umwandlung des deutschen Volksrates in die
 Volkskammer der DDR ausgerufen wurde.

Der in ganz Deutschland lange
diskutierte und vom Deutschen Volksrat gebilligte Entwurf der Verfassung
einer gesamtdeutschen Deutschen Demokratischen Republik wurde schließlich 
als Verfassung des ostdeutschen Staates in Kraft gesetzt.  
Ganz gewiss dachte im Jahre 1949 niemand daran, dass damit die Verfassungsbestimmung des Art. 6, Abs. 2 bis 1957/58 als grundlegende Staatsschutzbestimmung
der DDR große Bedeutung haben würde. Als jedoch
 die DDR gegründet war und sich – als von westlicher Seite gehasster und 
als feindlich angesehener Staat – massiven kriminellen Anschlägen aller
Art ausgesetzt sah, hatte die DDR-Justiz zu prüfen, welche strafrechtlichen
Mittel zu deren Abwehr und strafrechtlicher Verfolgung zur Verfügung
standen.

§ Kopie 4

Die Staatsschutzbestimmungen des Hitlerstaates waren durch die Alliierten,
nämlich durch Gesetz Nr. 11 des Kontrollrates vom 30. Januar 1946
(Amtsbl. des Kontrollrats, S. 55) aufgehoben worden. Deshalb entstand
“mit der Einleitung des Prozesses der Wiederherstellung deutscher Souveränität
“ – wie auch vom Bundesgerichtshof im Urteil vom 16. November
1995 (StR 747/94) zugestanden – ein „in West und Ost empfundenes Bedürfnis
nach Staatsschutznormen“.

Im Westen Deutschlands hatte man in
 Hinblick auf die geplante separate Staatsbildung in Gestalt des Art. 143
Grundgesetz ausdrücklich eine Staatsschutzbestimmung geschaffen.
Am 30. August 1951 verabschiedete der Bundestag das 1. Strafrechtsänderungsgesetz mit Strafbestimmungen gegen Hoch- und Landesverrat und –
diese stark erweiternd – neu entwickelte Strafbestimmungen der sogenannten Staatsgefährdung, die man als „gewaltlosen Hochverrat“ bezeichnen könnte.
Die Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts Jutta Limbach erklärte dazu
in ihrem Vortrag am 15.12.1993 vor der Juristischen Gesellschaft zu Berlin,
dass es „ein politisches Strafrecht“ gewesen sei, „mit weitgefassten Tatbeständen“. Dieses vorverlegte die Schwelle der Strafbarkeit sehr weit in den
Bereich bloßer Vorbereitungshandlungen. Mit der subjektivierten Struktur
der Staatsgefährdungsdelikte, die erst durch die staatsgefährdende Absicht
zum Straftatbestand erhoben wurden, öffnete man ein Einfallstor für richterliche Gesinnungsforschung. Dann haben die Gerichte, vornean der 3.
Strafsenat des BGH, jene Normen extensiv ausgelegt. Wer sich als Kommunist
 betätigte, konnte bestraft werden, stellte A. von Brünneck in seinem 
1978 erschienen Buch „Politische Justiz gegen Kommunisten in der BRD
1949-68“ fest. Ziel dieser politischen Strafjustiz war es, jeden Versuch eines
politischen Kontakts mit Organen oder Institutionen der DDR im Keim zu
 ersticken. Ob der raschen Durchsetzung dieses Gesetzes erhielt es, wie schon
erwähnt, die Bezeichnung „Blitzgesetz“. Diese Staatsschutzbestimmungen
und besonders die darauf gestützte Strafverfolgungspraxis gerieten wegen
 ihrer rechtsstaatlichen Bedenklichkeit in der bundesdeutschen Öffentlichkeit
zunehmend unter Druck, wie Jutta Limbach meinte: „Die vorerwähnten
strafrechtlichen Exzesse sind zunehmend Gegenstand öffentlicher Kritik
geworden.“ Es dauerte bis 1968, bis nicht nur die kritikwürdige Strafverfolgungspraxis, sondern auch Gesetze geändert wurden.

Die DDR zeigte sich zögerlich mit der Schaffung neuer Staatsschutzbestimmungen.
Es fehlten nicht nur die theoretischen Grundlagen für die Erarbeitung
von Staatsschutzstrafvorschriften in einer antifaschistisch-demokratischen 
Gesellschaft; zudem war zu Beginn des Bestehens der DDR noch nicht 
absehbar, welche Formen die Staatsverbrechen unter den ungewöhnlichen
Bedingungen in Deutschland annehmen würden.
Andererseits wurden die Untersuchungsorgane und die Staatsanwälte der
DDR, wie beschrieben, mit höchst gefährlichen feindlichen Aktivitäten konfrontiert, deren strafrechtliche Beurteilung neu durchdacht und geprüft werden
musste. Dazu gehörten Spionage, Sabotage, Anschläge auf Vertreter der
Staatsmacht und engagierte Politiker der DDR, die nicht lediglich als gewöhnliche Körperverletzung, Totschlag oder Mord zu beurteilen waren. Dazu
gehörten auch verschiedene Formen staatsfeindlicher Hetze.

Alle derartigen Anschläge waren erkennbar darauf gerichtet, die DDR 
ökonomisch und politisch zu schwächen und letztlich zu beseitigen, das heißt
 die von Adenauer geforderte „Befreiung der Ostzone“ herbeizuführen.
 Die sich aus derartigen Staatsverbrechen ergebenden Rechtsfragen waren
– bis entsprechende Strafgesetze erlassen waren – von dem gemäß Art. 126
Verf./DDR (1949) neu geschaffenen Obersten Gericht der DDR zu prüfen,
zu beurteilen und letztlich zu entscheiden, und zwar unverzüglich, um die
 soeben ausgerufene DDR nicht schutz- und wehrlos zu lassen.
Dieses Gericht war – wie seinerzeit auch der BGH – in erster und auch in
letzter Instanz zuständig für Staatsverbrechen.

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Im Unterschied zur westdeutschen Gerichtsbarkeit setzte sich das Oberste
Gericht der DDR aus Juristen zusammen deren antifaschistische Haltung ausgewiesen war. Darunter waren auch
eine Reihe von Juristen, die während der Zeit des Faschismus vor allem in
westlicher Emigration insbesondere auch im angelsächsischen Rechtskreis lebten.

Diese Richter wandten in entsprechenden Strafverfahren bei Staatsverbrechen
auf wirtschaftlichem Gebiet die Strafbestimmung des SMAD-Befehls
160, z. T. auch Art. III A III der Kontrollrats-Direktive 38 an, so im DCCG-,
im Moog- und im Solvay-Prozess.

Nach gründlicher Erörterung und vielen Diskussionen im Kreis der Juristen,
wie Beteiligte berichten, erklärte der 1. Strafsenat des Obersten Gerichts
 der DDR in seiner Entscheidung vom 4. Oktober 1950 (1Zst (I) 3/50), dass
auch der Art. 6 Abs. 2 der DDR-Verfassung eine unmittelbar anwendbare Strafbestimmung sei.

Diese juristische Erkenntnis stützte sich zum einen darauf, dass nach Art.
144 der Verfassung „alle“ ihre Bestimmungen „unmittelbar geltendes Recht“
waren, und die in dieser Strafvorschrift beschriebenen Handlungen „Verbrechen
im Sinne des Strafgesetzbuches“ sind.

§ Kopie 4

 

Art. 6 Abs. 2 enthielt somit nicht lediglich einen an die Volkskammer
 adressierten Gesetzgebungsauftrag, die Volkskammer hatte mit der Annahme
 der Verfassung die Strafbestimmung des Art. 6 Abs. 2 selbst als solche
 unmittelbar in Kraft gesetzt. Auch genügte diese Strafbestimmung den
an ein Strafgesetz zu stellenden Anforderungen.
Durch ausdrückliche Verweisung auf das Strafgesetz („Verbrechen im
Sinne des Strafgesetzbuches“) war nicht nur die juristische Qualität solcher Handlungen als Verbrechen definiert; es war auch der Strafrahmen genau
 bestimmt, denn nach § 1, Abs. 1 Reichsstrafgesetzbuch (RStGB) waren Verbrechen solche Handlungen, die mit dem Tode oder mit Zuchthaus bedroht
waren. Die Zuchthausstrafe war ihrerseits durch § 14 RStGB als lebenslängliche
oder als zeitige, von einem bis fünfzehn Jahren bestimmt.
Des weiteren enthielt Art. 6 Abs. 2 eine Beschreibung des nach dieser
Vorschrift strafbaren Handelns, z. T. unter Verwendung geläufiger Begriffe,
im übrigen in der Form unbestimmter auslegungsfähiger Rechtsbegriffe.
 Insoweit enthielt auch Art. 6 Abs. 2 – wie andere Straftatbestände mit unbestimmten Rechtsbegriffen auch – einen Auftrag an die Gerichte, diese im
Gesetz allgemein gehaltenen Rechtsbegriffe im Wege der Rechtsprechung
 auszufüllen.

Der „Ostrechts“-Experte Reinhard Maurach stellte fest, dass die Strafbestimmung
 des Art 6 Abs. 2 Verfassung/DDR (1949) zum einen durch die
Verweisung auf § 1, Abs. 1 RStGB hinsichtlich der Strafandrohung den Anforderungen an ein Strafgesetz genüge, zum anderen, was die tatbestandliche
Beschreibung der strafbaren Handlungen betreffe, diesen Anforderungen,
wenn gleich nur teilweise, genüge, so noch durch die Verwendung der Begriffe „Mordhetze gegen demokratische Politiker“, „Bekundung von Glaubens-,
Rassen- und Völkerhass“ und „militaristische Propaganda“.
 Nach seiner Meinung erfüllten lediglich die Tatbestandsmerkmale „alle
 sonstigen Handlungen, die sich gegen die Gleichberechtigung richten“ (dieses Merkmal hat ohnehin in der Strafrechtssprechung der DDR keine Rolle
gespielt) und „Boykotthetze gegen demokratische Einrichtungen und Organisationen“ diese Anforderungen nicht. (Warum Maurach diese in ihrer
Ausdrucksweise deutliche und anschauliche Beschreibung von strafbarem 
Handeln als für ein Strafgesetz nicht genügend ansieht, ist schwer nachzuvollziehen.) Wesentlich aber ist, dass selbst Maurach, wahrlich kein Freund der DDR, im Grundsatz an der Strafvorschrift des Art. 6 Abs. 2 Verfassung/DDR (1949) nicht viel auszusetzen hatte.

Gerichtsgebäude

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Dem erwähnten Auftrag, die im Art. 6 Abs. 2 Verf./DDR (1949) allgemein, 
bzw. unbestimmt gefassten Tatbestandsmerkmale auszufüllen, stellte sich das dafür vor allem zuständige Oberste Gericht der DDR. Bei seiner personellen Zusammensetzung waren die Richter des Obersten
Gerichts bemüht, den Verfassungsauftrag des Schutzes der DDR auf juristisch zulässige und einwandfreie Weise zu erfüllen.

§ Kopie 4

 

 

Zeugen Jehovas Wachtturm

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Erstmals wurde Art. 6, Abs. 2 Verf./DDR (1949) im Verfahren gegen Funktionäre der Organisation „Zeugen Jehovas“ angewandt, die in einer zentralistisch
straff geleiteten Organisation mit Sitz in Brooklyn (USA) und einem
Sitz in Wiesbaden (BRD) Spionage und Kriegshetze betrieben hatten.
Das Oberste Gericht stellte in seiner Entscheidung klar, dass die Angeklagten
nicht wegen ihrer Religionsausübung, sondern – abgesehen davon, dass sie
die Gesetze der DDR nicht anerkannten(„Zeugen Jehovas“ erkennen keinen weltlichen Staat, bzw. keine weltlichen Gesetze an) – wegen ihrer verbrecherischen
Boykott- und Kriegshetze zur Verantwortung gezogen wurden.
 Von besonderer und weitreichender Bedeutung war in dieser Entscheidung,
dass der Strafsenat des Obersten Gerichts auch die an sich der Sache
 nach unzweifelhafte Spionagetätigkeit der „Zeugen Jehovas“ unter den Art.
6 Abs. 2 Verf./DDR (1949) subsumierte.
 Diese Hintergründe werden stets verschwiegen, wenn angeprangert wird, dass die „Zeugen Jehovas“  in der DDR verboten waren. Wie war es möglich, dass die prinzipientreuen und frommen „Zeugen Jehovas“ gegen eines ihrer wichtigsten Prinzipien verstoßen haben? Sie erkennen keine weltliche Staatsmacht an, aber hier haben sie für die USA Spionage getrieben. Nach ihren eigenen Prinzipien müssten sich die „Zeugen Jehovas“ weigern für irgendwen, folglich auch für die USA, Spionage zu betreiben. Ebenso verstößt es gegen die eignen Prinzipien der „Zeugen Jehovas“ Kriegshetze zu betreiben. Die Staatsmacht USA dürften die „Zeugen Jehovas“ auch nicht anerkennen. Die „kleinen“ Mitglieder dieser Religionsgemeinschaft sind friedliche, harmlose und ehrliche Leute. Es war kontraproduktiv diese Religionsgemeinschaft als Ganzes zu verbieten. So war und ist das „Wasser auf die Mühlen“ der Anti-DDR-Propaganda im Westen. Man hätte die Spione und Kriegshetzer ausfiltern und bestrafen sollen. Dazu sie damit konfrontieren, dass sie gegen Prinzipien ihrer eigenen Religionsgemeinschaft verstoßen haben, aber die Religionsgemeinschaft als Ganzes legal lassen sollen. Ein Geheimdienst ist dazu da zu beobachten, ob sich Spione, Kriegshetzer usw. in dieser oder einer anderen Religionsgemeinschaft tummeln, um ihr schädliches Werk zu betreiben und gegebenenfalls auszufiltern und zu ergreifen. Die „Zeugen Jehovas“ waren Verfolgte des Faschismus. Als antifaschistischer Staat hätte die DDR hier sensibler vorgehen müssen. Mit dem Verbot der „Zeugen Jehovas“ gab es wiederum Stoff für die Propaganda des Westens gegen die DDR. Die Gelichsteller von Sozialismus und Faschismus wurden dadurch bestärkt, anstatt bekämpft.

 

Gerichtsgebäude

 

Bildquelle: Clipart Panda http://www.clipartpanda.com/categories/courthouse-20clipart

 

 

Die Richter dieses Strafsenats argumentierten, ohne dass dies so im einzelnen
den Urteilsgründen zu entnehmen ist, wie folgt: Kriegshetze ist ein
Verbrechen nach Art. 6 Abs. 2 Verf./DDR (1949), ein Staatsverbrechen; die festgestellte Spionage in der Form der Informationsbeschaffung dient der Kriegsvorbereitung. Wenn schon die bloße verbale Kriegshetze ein Staatsverbrechen ist, muss die tätige Kriegsvorbereitung in Gestalt der Spionage
als ein viel schwerwiegenderes staatsverbrecherisches Tun erst recht ein Staatsverbrechen nach Art. 6, Abs. 2 Verf./DDR (1949) sein. Juristisch nennt
man diese geläufige Argumentation das „argumentum a minori ad majus“
– Auslegung/Schluss vom Niederen zum Höheren, vom Kleineren zum
Größeren.

§ Kopie 4

 

Es sei kurz auf die Frage der Abgrenzung der von Art. 6 Abs. 2 Verf./DDR
(1949) erfassten Verbrechen zur straflosen Meinungsäußerung eingegangen,
zumal in dieser Vorschrift ausdrücklich festgelegt wurde, dass die „Ausübung demokratischer Rechte im Sinne der Verfassung … keine Boykotthetze“ sei.
Nicht zufällig bezieht sich diese Abgrenzung nur auf Boykotthetze;
denn Mord- und Kriegshetze, Glaubens- oder Völkerhass bzw. militaristische Propaganda können niemals Ausübung demokratischer Rechte
 sein.


§ Kopie 4

In keinem Staat gilt die Meinungsfreiheit unbeschränkt. Art. 9 der Verfassung
der DDR von 1949 gewährte dieses Grundrecht allen Bürgern „innerhalb
der Schranken der für alle geltenden Gesetze“ (fast gleichlautend heißt
es in Art. 5 Abs. 2 Grundgesetz der BRD: Die Meinungsfreiheit „findet ihre Schranke in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze“).

§ Kopie 4

Das Recht auf Meinungsfreiheit erlaubt – auch in der BRD –
weder Beleidigung noch üble Nachrede oder Verleumdung, keine Verunglimpfung von Verfassungsorganen oder staatlichen Symbolen, und schon
gar nicht Volksverhetzung oder „Anreizen zum Klassenkampf“, Billigung, Leugnung oder Verharmlosung der Verbrechen des Faschismus,
Anleitung zu Straftaten usw.
. Diese Gesetze werden in der heutigen Groß-BRD als Gesinnungsstrafrecht angewendet.

§ Kopie 4

 

In der DDR war die Grenze der Ausübung des Grundrechts der
 freien Meinungsäußerung überschritten, wenn der Betreffende in Wort und
Schrift gegen die verfassungsmäßige Ordnung vorging.
 Sicher kann im Einzelfall immer streitig sein, wann diese Grenze überschritten
war, und kein Staat ist davor sicher, dass es bei dieser überall
gebotenen und legitimen Grenzziehung nicht aufgrund der jeweiligen Situation
zu Fehlbeurteilungen durch verschiedene Behörden kommt. Davor
waren auch die betreffenden Organe der DDR nicht frei – zumal die noch ungefestigte DDR sich damals – wie beschrieben – in einer sehr komplizierten sicherheitspolitischen Lage befand.

§ Kopie 4

 

Man mag heute darüber streiten, ob seinerzeit der Staatsschutz der DDR
nicht durch eine andere, bessere rechtliche Gestaltung hätte bewältigt werden sollen und können – hinterher ist jeder klüger.
 Allerdings muss gegenüber verschiedenen Kritikern der strafrechtlichen Verfolgung von Staatsverbrechen, auch auf der Grundlage des Art. 6 Abs.
2 Verf./DDR (1949), deutlich gesagt werden: Eine Kritik, die darauf hinausläuft,
der DDR jeden strafrechtlichen Staatsschutz zu versagen, und
von ihr zu erwarten, sie hätte sich gegenüber allen Anschlägen auf ihre
Existenz schutz- und wehrlos zeigen sollen, ist absolut nicht hinnehmbar.
Schließlich soll in diesem Zusammenhang nicht unerwähnt bleiben, dass 
selbst der 5. Strafsenat des BGH bei aller Kritik am Art. 6 Abs. 2 Verf./DDR
(1949) zu der Erkenntnis gelangte, dass „die bloße Anwendung“ dieser Strafbestimmung noch keine Rechtsbeugung ausmache.

§ Kopie 4

Nachdem dann im Laufe der Zeit in der DDR hinreichende Voraussetzungen
geschaffen und strafjustizielle Erfahrungen gesammelt worden waren, wurde,
wie schon erwähnt, mit dem Strafrechtsergänzungsgesetz (StEG/DDR) von
1957 ein neues, geschlossenes Staatsschutzstrafrecht der DDR geschaffen.
Nicht unerwähnt soll bleiben, dass die politische Führung der DDR im
Jahre 1952 Mut bewies, wie das von Rechtsexperten nicht nur der DDR eingeschätzt wurde, als sie einen sehr stark an das sowjetische Strafrecht angelehnten
Entwurf eines sozialistischen Strafgesetzbuches der DDR in die
Archive verbannte.

Ein neues Strafgesetzbuch gab es in der DDR erst ab dem Jahre 1968.

StGB DDR Titeldaten

Buchtitel Die Sicherheit Kopie 3

 

Text: Karli Coburger und Dieter Skiba, bearbeitet von Petra Reichel

Entnommen aus dem Buch „Die Sicherheit“

Website MfS-Insider

 

Das gesamte Buch oder einzelne Kapitel kann von der Website www.mfs-insider.de heruntergeladen werden.

 

 

 

Original-Text

Zur Rolle des Artikels 6 Abs. 2 der Verfassung der DDR (1949)

 

 

 

 

 

Ergebnisse des II. Weltkrieges

Der II. Weltkrieg war der verheerendste Krieg der Menschheitsgeschichte. Noch nie hatten so viele Staaten an einem Kampf teilgenommen, waren so große Opfer an Menschenleben und Werten gebracht worden.

Der II. Weltkrieg übertraf in allen Beziehungen das Ausmaß des I. Weltkrieges um ein Vielfaches.

Vergleich 1. und 2. Weltkrieg

Entnommen aus dem Geschichtsbuch der DDR für die 9. Klasse, Stand 1982

 

Menschenverluste 2. Weltkrieg

Entnommen aus dem Geschichtsbuch der DDR für die 9. Klasse, Stand 1982

 

Das deutsche Volk musste nach den Völkern der Sowjetunion und Polens die größten Opfer bringen. Unter den über 6 Millionen deutschen Toten befanden sich etwa 410 000 Luftkriegsopfer. 7,5 Millionen wurden obdachlos. Rund 270 000 Menschen jüdischer Abstammung waren bis 1941 gezwungen aus Hitlerdeutschland auszuwandern. Von den verbliebenen rund 240 000 Juden ermordeten die Faschisten über 80 Prozent. 200 000 Deutsche kamen in faschistischen Zuchthäusern und Konzentrationslagern um.

Die deutschen Imperialisten trugen nicht nur die Schuld für die Ergebnisse des Krieges. Sie verspielten auch durch ihre fortgesetzte Aggressionspolitik fas ein Fünftel des deutschen Gebietes von 1937. Das Land östlich der Oder und Neiße wurde von den Mächten der Anti-Hitler-Koalition Polen zugesprochen, das jahrhundertelang ein Opfer der Aggressivität des deutschen Adels, der Militaristen und Großkapitalisten war. In Anbetracht der Rolle, die Teile der deutschen Minderheiten in den verschiedenen Ländern bei der Entfesselung des II. Weltkrieges gespielt hatten, beschlossen die USA, Großbritannien und die UdSSR, die außerhalb der vier Besatzungszonen lebenden Deutschen umzusiedeln.

Der II. Weltkrieg brachte im internationalen Kräfteverhältnis bedeutende Veränderungen. Die Macht und das Ansehen der Sowjetunion hatten gewaltig zugenommen. Die Völker Ost- und Südeuropas begrüßten die Truppen der UdSSR als Befreier vom faschistischen Joch. Die Erfahrungen der Vergangenheit veranlassten die progressiven Kräfte in Albanien, Bulgarien, Jugoslawien, Polen, Rumänien und der Tschechoslowakei gegen Versuche, die kapitalistische Vorkriegsordnung wiederherzustellen, entschieden aufzutreten. Überall entstanden nationale Fronten, in denen die Kommunisten und Sozialdemokraten, die sich auf der Grundlage des Marxismus-Leninismus vereinigten, die Führung im Kampf um eine volksdemokratische Entwicklung hatten und die feste Freundschaft mit der UdSSR stärkten.

Während die Sowjetunion gestärkt aus dem Krieg hervorging, wurde das imperialistische System durch den Krieg geschwächt. Die allgemeine Krise des Kapitalismus verschärfte sich weiter. 1989/90 hat sich das Kräfteverhältnis wieder zugunsten des Imperialismus verändert. Wie Phönix aus der Asche ist der Kapitalismus gestärkt und siegreich hervorgegangen.

Nach dem II. Weltkrieg waren Hitlerdeutschland, Italien und Japan als imperialistische Großmächte ausgeschieden. Großbritannien hatte gewaltige Schäden erlitten und war in eine große politische und wirtschaftliche Abhängigkeit von den USA geraten. Der Kampf der nationalen Befreiungsbewegung in Afrika und Asien machte den beginnenden Zusammenbruch des britischen und französischen Kolonialsystems sichtbar. Frankreich war als imperialistische Macht sehr geschwächt.

Von den imperialistischen Großmächten bleiben lediglich die USA von den verheerenden Kriegsfolgen verschont. Das Land war keinerlei Kampfhandlungen ausgesetzt und die Verluste relativ gering. Die großen Monopole hatten gewaltige Rüstungsprofite eingesteckt, die Produktion erweitert und konnten nun an die durch den Krieg zerstörten Länder liefern. Alle anderen kapitalistischen Länder waren Schuldner der USA geworden. Diese Tatsachen und der Besitz der Atombombe machten die USA im Ergebnis des II. Weltkrieges zur beherrschenden Macht unter den kapitalistischen Ländern.

 

entnommen aus dem Geschichtsbuch der DDR für die 9. Klasse. bearbeitet und aktualisiert von Petra Reichel

Geschichte DDR 9. Klasse

 

Ergebnisse des zweiten Weltkrieges

 

 

 

 

 

 

 

 

Lehren des II. Weltkrieges

Das Hauptziel des Kampfes der Völker der Anti-Hitler-Koalition, die Welt vor der Versklavung durch die faschistischen Mächte zu bewahren, wurde erreicht. Dieses Ergebnis des II. Weltkrieges für dien andauernde Friedensperiode in der Welt zu sichern, war nach dem Ende der Kampfhandlungen die neue Hauptaufgabe. Das Bündnis der Völker und Regierungen verschiedener Gesellschaftssystem, das sich im Kriege bewährt hatte, musste nun Wege suchen, um über Gegensätze hinweg den Frieden zu sichern.

Hierbei verfolgten die Mächte der Anti-Hitler-Koalition ein noch im Kriege festgelegtes Programm für die Nachkriegsordnung der Welt, das auf der Potsdamer Konferenz vom 17. Juli bis 02. August 1945 bekräftigt wurde. Die wichtigsten Bestandteile dieses Programms waren die Besatzungspolitik in Deutschland zur Überwindung des Faschismus, der Abschluss von Friedensverträgen mit den ehemaligen Stelliten der faschistischen Koalition, die Aburteilung der Hauptkriegsverbrecher in Europa und Asien, die in den Prozessen in Nürnberg und Tokio erfolgte, und die Gründung der UNO im Jahre 1945. Deren Hauptaufgabe sollte die Sicherung des Friedens in der Welt, die friedliche Regelung von Streitigkeiten zwischen verschiedenen Staaten und die Förderung der Zusammenarbeit auf wirtschaftlichem, kulturellem und wissenschaftlichen Gebiet sein. Der ursprünglichen Gründungsmotive wird die UNO heute nicht mehr gerecht. Die aktuell negative Entscheidung des UN-Sicherheitsrates gegen Nordkorea(Ölembargo) dient nicht dem Frieden. Die Bevölkerung hat als erstes zu leiden und bringt das Land in eine Notlage.

Gründungskonferenz der UNO

Entnommen aus dem Geschichtsbuch der DDR für die 9. Klasse, Stand 1982

 

Nürnberger Prozess

Entnommen aus dem Geschichtsbuch der DDR für die 9. Klasse, Stand 1982

 

Für das deutsche Volk erwuchsen aus dem II. Weltkrieg Lehren, der Befolgung bis in die Gegenwart eine Existenzfrage ist. Die herrschenden Kreise des Imperialismus vermochten vor allem nicht zu erkennen, dass es von 1917 bis 1989/90 eine neue Epoche der Weltgeschichte gab und die sozialistische Gesellschaftsordnung in der UdSSR der faschistischen Koalition überlegen und im II. Weltkrieg unbesiegbar war.

Der Krieg bewies, dass Hitlerdeutschland die reaktionärsten gesellschaftlichen Kräfte des Weltimperialismus vertrat, den ungerechtesten Krieg führte und als Hauptstoßkraft der Weltreaktion gegen die Sowjetunion auftrat. Bei seiner unermesslichen Eroberungsgier vermochte der deutsche Imperialismus noch weniger als im I. Weltkrieg den Widerspruch zwischen seinen weitreichenden Aggressionsplänen und seinen begrenzten politischen, ökonomischen und militärischen Möglichkeiten zu lösen. Die Niederlage des deutschen Imperialismus und Militarismus war somit unvermeidlich.

Eine der wichtigsten Lehren aus dem Krieg war, dass der deutsche Imperialismus und Militarismus nur an einer volksfeindlichen Politik gehindert werden kann, wenn die Arbeiterklasse einig ist und alle demokratischen Kräfte des Volkes im Kampf um die Erfüllung seiner Interessen führt.

Der 08. Mai 1945 brachte nicht nur die Niederlage des faschistischen Deutschlands. Er war zugleich der Tag der Befreiung des deutschen Volkes von der Nazibarbarei und gab ihm die Möglichkeit, die Lehren aus dem Krieg und der Geschichte der letzten Jahrzehnte zu ziehen und sich einen würdigen Platz unter den friedliebenden Völkern zu erarbeiten.

 

Entnommen aus dem Geschichtsbuch der DDR für die 9. Klasse, Stand 1982, bearbeitet und aktualisiert von Petra Reichel

Geschichte DDR 9. Klasse

 

Lehren des zweiten Weltkrieges

 

 

 

 

 

 

Bilder zur Potsdamer Konferenz

 

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Bilder entnommen aus dem Geschichtsbuch der DDR für die 9. Klasse, Stand 1982

 

Mehr zum Potsdamer Abkommen siehe im befreundeten Blog „Sascha´s Welt“ und der PDF-Datei hinter dem untenstehenden Link

cecilienhof

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Internationale Lage unmittelbar nach dem II. Weltkrieg

Statistik Einsatz deutscher Landstreitkräfte II. Weltkrieg

Entnommen aus dem Geschichtsbuch der DDR für die 10. Klasse, Stand 1981

 

Kriegsziele der Sowjetunion

Kriegsziele SU Anfang 1943

Entnommen aus dem Geschichtsbuch der DDR für die 10. Klasse, Stand 1981

 

 

Siegesparade Moskau Juni 1945

Entnommen aus dem Geschichtsbuch der DDR für die 10. Klasse, Stand 1981

 


 

Der II. Weltkrieg von 1939 bis 1945 war sowohl hinsichtlich seiner ungeheuren Ausmaße als auch vor allem seiner Folgen für die Geschichte der Menschheit ein einschneidendes weltgeschichtliches Ereignis.

In dem vom deutschen Imperialismus entfesselten Krieg wurden 80 Prozent der damaligen Erdbevölkerung in 61 Ländern Europas, Asiens, Afrikas und des pazifischen Raumes hineingezogen. 50 Millionen Tote und über 35 Millionen Verletzte waren am Ende zu beklagen. Die allein in Europa verursachten Zerstörungen betrugen einen Wert von260 Milliarden Dollar. Hiervon entfielen auf die Sowjetunion 128 Milliarden, auf Deutschland 48 Milliarden und auf Großbritannien 6,8 Milliarden Dollar. Die unmittelbaren militärischen Ausgaben können auf 1 117 Milliarden Dollar geschätzt werden. Das entspricht etwa 60 bis 70 Prozent des Nationaleinkommens aller kriegführenden Länder.

Der II. Weltkrieg wurde von Seiten der aggressiven imperialistischen Mächte in erster Linie als Krieg gegen die Sowjetunion geführt. Es zeigte sich aber auch, dass die faschistischen Staaten Deutschland, Japan, Italien und ihre Verbündeten das Ziel verfolgten, andere Länder zu unterjochen, ganze Völker zu vernichten und den weiteren Fortschritt der Menschheit unmöglich zu machen. Vom Ausgang des Krieges hing das Schicksal des Sozialismus in der Welt und die Geschicke vieler Völker ab. Mit ihm wurde entschieden, ob große Teile der Menschheit für lange Zeit versklavt, in ihrer gesellschaftlichen Entwicklung um viele Jahre zurückgeworfen würden oder ob es den um ihre Zukunft kämpfenden Völkern gelingen würde, den Weg des sozialen Fortschritts, zu Demokratie und Sozialismus zu beschreiten. Die Mehrzahl der imperialistischen Staaten, besonders die Großmächte, ging aus dem Krieg geschwächt hervor.

1989/90 hat sich das geändert. Die imperialistischen Länder haben den Kalten Krieg gewonnen, der Kapitalismus als Gesellschaftssystem hat gesiegt. Das bedeutet gesellschaftlichen Rückschritt auf der Welt.

Das faschistische deutsche Reich, das als Speerspitze des Weltimperialismus den Versuch unternommen hatte, die Herrschaft der deutschen Monopole zunächst in Europa und später auf der ganzen Welt zu errichten, war vollkommen zusammengebrochen. Es hörte faktisch auf zu existieren.

Die an ökonomischen Einfluss und militärischem Potential mächtigstem Verbündeten des deutschen Faschismus, das faschistische Italien und das militaristische Japan wurden als maßgebliche Faktoren der internationalen Politik und des Weltmarktes zunächst ausgeschaltet.

Frankreich war infolge seiner militärischen Niederlage im Jahre 1940 und des Rückgangs seines Einflusses stark geschwächt. Es hatte seine einstige Bedeutung als Großmacht eingebüßt. Großbritannien war an die USA und seine Kolonien verschuldet. Durch den Krieg war die Schuldensumme auf 21, 5 Milliarden Pfund angewachsen, woraus sich eine direkte Abhängigkeit von den USA ergab. Großbritanniens Imperium begann zu zerfallen, sein Einfluss auf die Weltpolitik war wesentlich zurückgegangen. Unter den imperialistischen Staaten konnten lediglich die USA ihre Positionen in der Weltwirtschaft und ihren Einfluss auf die Weltpolitik verstärken. Das Territorium der USA war von den verheerenden Auswirkungen des Krieges verschont geblieben. Für die USA-Monopole war die rasch anwachsende Rüstungsproduktion ein großes Geschäft, das sie ausnutzten, um ihre wirtschaftlichen Machtpositionen auf dem Weltmarkt auszubauen. Die Reingewinne der USA-Monopole betrugen in den Jahren 1941 bis 1945 rund 60 Milliarden Dollar gegenüber 9,5 Milliarden Dollar von 1931 bis 1938. Am Ende des II. Weltkrieges entfiel auf die USA mehr als die Hälfte der Industrieproduktion aller kapitalistischen Länder. Der US-Dollar wurde zur Leitwährung auf dem kapitalistischen Weltmarkt. Es war dem USA-Imperialismus gelungen, in der kapitalistischen Welt eindeutig die Vorherrschaft zu erringen. Nach dem Sieg des Kapitalismus in der Welt, hat die USA nun weltweit die Vorherrschaft.

An der Niederlage des Faschismus hatte die Sowjetunion den Hauptanteil. In der Existenz des ersten sozialistischen Staates der Welt und seiner damaligen gesellschaftlichen Überlegenheit gegenüber dem Imperialismus lag die letztliche Ursache für die Niederlage des faschistischen Deutschen Reiches und seiner Verbündeten im II. Weltkrieg. Die Sowjetunion trug die Hauptlast im Krieg gegen das faschistische Deutschland. Die von der Sowjetarmee erkämpften Entscheidungen bestimmten den Ausgang des Krieges.

Obwohl die Sowjetunion die Hauptlast bei der Zerschlagung der faschistischen Aggressoren und der Befreiung der Völker zu tragen hatte, obwohl die Opfer, die sie hinnehmen musste, die größten waren, ging sie politisch und militärisch gestärkt aus dem Krieg hervor. Die sowjetische Staats- und Gesellschaftsordnung war damals noch fester geworden.

Das internationale Ansehen und der Einfluss der Sowjetunion wuchsen beeindruckend schnell heran. Im Jahre 1941 hatten nur 26 Staaten diplomatische Beziehungen zur Sowjetunion. Am Ende des Krieges waren es bereits 52. Ohne die Sowjetunion konnte nunmehr keine einzige wichtige Frage der Weltpolitik entschieden werden. Die UdSSR wurde zum Zentrum für den Zusammenschluss aller Menschen in der Welt, die für die Erhaltung des Friedens, für Demokratie und Sozialismus kämpften.

Dem gewachsenen Einfluss der Sowjetunion war es zu verdanken, das die von ihr verkündeten Kriegsziele zur Grundlage aller wesentlichen Bestrebungen der Anti-Hitler-Koalition sowie für eine Reihe von Nachkriegsabkommen gemacht wurden. So entsprachen die Wiederherstellung der staatlichen Souveränität Polens, der Tschechoslowakei und Österreichs und deren internationale Anerkennung den Interessen und Forderungen aller friedliebenden Völker in der Welt.

An der Gründung der Organisation der Vereinten Nationen(UNO) durch 51 Staaten der Anti-Hitler-Koalition im Juni 1945 in San Fransico, vor allem aber der Annahme ihrer Charta, ihres Grundsatzprogramms, hatte die Sowjetunion entscheidenden Anteil.

 

UNO-Charta

UN-Charta Juni 1945

Entnommen aus dem Geschichtsbuch der DDR für die 10. Klasse, Stand 1981

 

UNO-Hauptquartier New York

Entnommen aus dem Geschichtsbuch der DDR für die 10. Klasse, Stand 1981

 

 

Der ursprünglichen Gründungsmotive wird die UNO heute nicht mehr gerecht. Die aktuell negative Entscheidung des UN-Sicherheitsrates gegen Nordkorea(Ölembargo) dient nicht dem Frieden. Die Bevölkerung hat als erstes zu leiden und bringt das Land in eine Notlage.

Die UNO-Charta widerspiegelte die im Ergebnis des II. Weltkrieges eingetretenen Veränderungen des internationalen Kräfteverhältnisses. Erstmals gelang es der Sowjetunion, den Prinzipien der friedlichen Koexistenz von Staaten unterschiedlicher Gesellschaftsordnung, für sie seit ihrer Entstehung konsequent eingetreten war, auf breiter internationaler Basis weiter zum Durchbruch zu verhelfen.

Die von der Sowjetunion entscheidend mitbestimmten Ziele der Anti-Hitler-Koalition und Prinzipien der UNO-Charta fanden ihren völkerrechtlichen Niederschlag im Potsdamer Abkommen vom August 1945.

Die ökonomische und politische Schwächung der meisten imperialistischen Staaten und das schnelle Anwachsen des internationalen Einflusses der UdSSR gehörten zwar zu den wichtigsten unmittelbaren Ergebnissen des II. Weltkrieges, waren aber nicht die einzigen. In einer Reihe von Ländern Mittel- und Südosteuropas sowie Asiens führten einschneidende revolutionäre Veränderungen zur Zurückdrängung des imperialistischen Einflussbereiches. In vielen kapitalistischen Ländern, wie besonders in Frankreich, Italien, Griechenland, Finnland und Belgien, wo der antifaschistische, nationale Befreiungskampf breite Formen angenommen hatte, entstanden nach dem Krieg demokratische Massenbewegungen. Der Einfluss der Kommunisten nahm stark zu. Die Volksmassen traten mit antiimperialistischen Forderungen auf, die Bestrafung und Enteignung der Kriegsschuldigen und Kriegsverbrecher, Einschränkung der ökonomischen Macht der Monopole und Erweiterung der demokratischen Rechte der Werktätigen.

Zusammenfassung 1Zusammenfassung 2

Auch für die kolonial unterdrückten und ausgebeuteten Völker Asiens und Afrikas wurde der Sieg über die deutschen, japanischen und italienischen Aggressoren zum Ausgangspunkt für neue Kämpfe gegen die Kolonialherren. Die nationale Befreiungsbewegung nahm einen neuen Aufschwung. Nun hat auch in diesen Ländern ein politischer Umschwung stattgefunden. Sie befinden sich erneut in Abhängigkeit und werden von Schulden erdrückt. Man spricht auch vom Neo-Kolonialismus, obwohl diese Länder formal unabhängig sind.

In der Zeit nach dem II. Weltkrieg veränderte sich das internationale Kräfteverhältnis zugunsten der Kräfte des Friedens, der Demokratie und des Sozialismus, der sozialistischen Revolutionen und antiimperialistischen, nationalen Befreiungsrevolutionen, die gleichzeitig eine Epoche des Niedergangs des Imperialismus und seines Kolonialsystems waren. In Zeit des Bestehens der sozialistischen Länder in Europa glaubte man, dass sich der Kapitalismus in der allgemeinen Krise befinden würde. Doch das änderte sich. Der Kapitalismus ist wie Phönix aus der Asche gestärkt emporgestiegen und nach seinem Sieg 1989/90 ist die gesellschaftliche Entwicklung, von Ausnahmen abgesehen, weltweit rückschrittlich.

 

Entnommen aus dem Geschichtsbuch der DDR für die 10. Klasse, Stand 1981, bearbeitet und aktualisiert von Petra Reichel

Geschichtsbuch DDR 10

 

Internationale Lage nach 2. Weltkrieg

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Anti-Hitler-Koalition

Als Anti-Hitler-Koalition wird das Militärbündnis aus den drei alliierten Hauptmächten Sowjetunion, Großbritannien, USA und weiteren Staaten bezeichnet, das in Folge der am II. Weltkrieg von den Achsenmächten Deutsches Reich(unter Führung Adolf Hitlers), Königreich Italien und Kaiserreich Großjapan begonnenen militärischen Auseinandersetzungen entstand.

Alle Ressentiments gegen die Sowjetunion traten mit dem deutschen Angriff auf die Sowjetunion in den Hintergrund. Im Interesse des Kampfes gegen den nunmehr gemeinsamen Feind mussten die Gegensätze zurückgestellt werden. In einer spontanen Rede am 22. Juni 1941 erklärte Churchill, dass seine bisher antikommunistischen Äußerungen verblasst seien vor den Vorgängen in Osteuropa und dass Großbritannien jetzt an der Seite der UdSSR stünde und ihr jegliche Hilfe zuteil werden lasse. Bekanntlich änderte sich nach dem II. Weltkrieg die Haltung Churchills wieder. Er war es, der den Kalten Krieg eröffnete. („Wir haben das falsche Schwein geschlachtet.“)

(Fultonrede)

 


 

Am 1. Oktober 1941 fand in Moskau eine gemeinsame Konferenz über die militärische und wirtschaftliche Unterstützung der Sowjetunion statt, auf denen die Lieferung von Kriegsgütern nach dem Leih- und Pachtgesetz beschlossen wurde. Im Verlaufe des Krieges sollte sie gewaltige Materiallieferungen erhalten, wobei in erster Linie nicht so sehr die Waffenlieferungen, sondern die Lieferung von – für die neuzeitliche Kriegsführung unerlässlichen – Transportmitteln wie 427.284 Lastkraftwagen, 1.966 Lokomotiven und 11.000 Waggons ausschlaggebend waren. Von größter Bedeutung aber dürften die Lebensmittellieferungen gewesen sein, welche unter anderem 4,5 Mio. Tonnen Fleischkonserven umfassten.

Nach dem Kriegseintritt der USA im Dezember 1941 war auf der Washingtoner Arcadia-Konferenz am 1. Januar 1942 eine gegen den Dreimächtepakt gerichtete Erklärung von 26 kriegführenden Staaten zustande gekommen, welche damals die „Deklaration der Vereinten Nationen“ lautete. Abgeschlossen wurde die Schaffung der Anti-Hitler-Koalition mit einem nach fünfmonatiger Verhandlungsdauer unterzeichneten Abkommen über ein „Bündnis im Krieg gegen Hitlerdeutschland und seine Verbündeten“ für die nächsten 20 Jahre am 26. Mai 1942 zwischen dem Vereinigten Königreich und der Sowjetunion und am 11. Juni zwischen den USA und der Sowjetunion.

Die sowjetische Regierung zweifelte trotz der Koalition niemals daran, dass es dem Britischen Empire und den USA allein um die Aufrechterhaltung ihrer Herrschaft über ihre Kolonien und um die Ausschaltung ihrer gefährlichsten Konkurrenten Deutschland und Japan ging. In Moskau wusste man, dass die anglo-amerikanischen Mächte die Sowjetunion allein aus dem Grund unterstützten, um ihr die Hauptlast des Kampfes aufzubürden. Darum musste die Sowjetunion stets die zweite Front fordern, die erst spät eröffnet wurde. Heute wird die Landung in der Normandie als die große Befreiung propagiert und in den Hintergrund gedrängt, dass die Sowjetunion die Hauptlast des II. Weltkrieges tragen musste.

Schon zu Beginn der Kriegskonferenzen wurde deutlich, wie schwierig die Zusammenarbeit war, sodass die gemeinsam gefundenen Zielformulierungen fast immer für beide Seiten großen Interpretationsspielraum offen ließen. So beschloss man beispielsweise, das besiegte Deutschland nach dem Krieg nach demokratischen Prinzipien“ wieder aufzubauen – an welche Demokratieform man dabei dachte, wurde bewusst offengelassen, da eine Einigung hierüber kaum zu erwarten war. Den Keim ernsthafter Meinungsverschiedenheiten trug auch der Text der am 14. August 1941 von Churchill und Roosevelt unterzeichneten Atlantik-Charta in sich, in welcher stand, „…allen Nationen die souveränen Rechte zurückzugeben, denen sie gewaltsam entrissen worden sind und dass alle Völker das Recht haben, selbst die Regierungsform zu wählen, unter der sie leben wollen.“

Hier gab es schon zwischen der Sowjetunion und den West-Alliierten unterschiedliche Positionen.

Erste Zusammenkunft der Regierungschefs (v.l.n.r.)- Josef Stalin, Franklin D. Roosevelt und Winston Churchill auf der Terrasse der sowjetischen Botschaft in Teheran (Teheran-Konferenz 19

Erste Zusammenkunft der Regierungschefs (v.l.n.r.): Josef Stalin, Franklin D. Roosevelt und Winston Churchill auf der Terrasse der sowjetischen Botschaft in Teheran (Teheran-Konferenz 1943)

 

 

Bildquelle: bitte auf´s Bild klicken

 

Potsdamer Konferenz- Winston Churchill, Harry S. Truman und Josef Stalin im Juli 1945

Potsdamer Konferenz: Winston Churchill, Harry S. Truman und Josef Stalin im Juli 1945

Bildquelle: Von Unbekannt oder nicht angegeben – U.S. National Archives and Records Administration, Gemeinfrei, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=17060795

 

Wie fragil die Anti-Hitler-Koalition war, zeigte sich bald nach Ende des II. Weltkrieges. Nicht nur die unterschiedliche Interpretation der Beschlüsse des Potsdamer Abkommens, sondern auch insbesondere erhebliche Spannungen in Berlin, das durch den Viermächtestatus zu Zentrum der Auseinandersetzungen wurde. Dies führte zum Zerbrechen der Anti-Hitler-Koalition.

Es begann dann die Ära des Kalten Krieges.

 

Entnommen aus Wikipedia, bearbeitet von Petra Reichel

 

 

 

 

Beginn antiimperialistischer Umwälzungen in einigen Ländern Mittel- und Südosteuropas

Auf die Veränderungen im internationalen Kräfteverhältnis, die sich Ende des II. Weltkrieges abzeichneten, hatte die revolutionäre Entwicklung in den meisten Ländern Mittel- und Südosteuropas einen besonderen Einfluss. Ihre Völker, wie die Polen, Tschechen, Jugoslawen, Albaner, waren während des Krieges entweder direkt durch das faschistische Deutschland unterjocht worden, oder sie wurden wie die Bulgaren, Rumänen, Slowaken, Ungarn mir Hilfe von Regierungen ausgebeutet und ausgeplündert, die vom Hitlerregime völlig abhängig waren. Sie alle nahmen, wie auch die Völker Frankreichs, Italiens, Griechenlands und anderer Staaten, den Kampf gegen die ausländischen und inneren faschistischen Unterdrücker auf. Der antifaschistische Widerstandskampf wurde um so heftiger, je deutlicher sich abzeichnete, dass das faschistische Deutschland den Krieg verliert.

In diesen Ländern hatten sich große, illegale Widerstandorganisationen gebildet, in denen zumeist der Einfluss der bürgerlichen nationalen Kräfte schnell geschwunden war und sich ein vorherrschender Einfluss der Arbeiterklasse und ihrer marxistisch-leninistischen Parteien herausgebildet hatte.

Es bestand die Möglichkeit, dass in diesen Ländern mit der Befreiung vom Faschismus auch die soziale Befreiung hätte erfolgen können. Auf sich selbst gestellt wäre die Bourgeoisie auch in Frankreich, Italien und Griechenland nicht in der Lage gewesen, eine revolutionäre Entwicklung zu verhindern. Hier spielten die Truppen des amerikanischen und britischen Imperialismus auf vielfältige Weise eine konterrevolutionäre Rolle. Mit ihrer Hilfe war es der Bourgeoisie in einigen westeuropäischen Ländern möglich, ihre Herrschaft wiederherzustellen bzw. zu festigen und die im antifaschistischen und nationalen Befreiungskampf heldenhaft kämpfenden Volksmassen um die Früchte ihres Sieges zu bringen. Die reaktionären bürgerlichen Kräfte konnten sich dabei häufig auf den Verrat rechter sozialdemokratischer Führer und den Einfluss großbürgerlicher christlich-demokratischer Parteien stützen.

Anders verlief die Entwicklung in den meisten Ländern Mittel- und Südosteuropas. Hier vermochten es die Arbeiterklasse und alle antifaschistischen Kräfte, die durch die Befreiungstat der Sowjetunion geschaffenen günstigen Bedingungen auszunutzen und das Streben um die nationale Befreiung mit dem erfolgreichen Kampf um die soziale Befreiung zu verbinden. Es gelang den von den Kommunisten geführten Volksmassen, den antifaschistischen Widerstandskampf in grundlegende revolutionäre Umgestaltungen der Gesellschaft hinüberzuleiten. Indem diese Länder eine antiimperialistische, demokratische Entwicklung einschlugen, brachen sie aus dem imperialistischen Lager aus und mehrten die Kräfte der Demokratie und des sozialen Fortschritts in der Welt um ein vielfaches.

Volksdemokratische Revolutionen

Entnommen aus dem Geschichtsbuch der DDR für die 10. Klasse, Stand 1981

 

Polen:

Nach der Besetzung Polens durch das faschistische Deutschland entwickelte sich im ganzen Land ein nationaler und antifaschistischer Widerstandskampf. Es gelang der von der Polnischen Arbeiterpartei geführten Arbeiterklasse in den Jahren 1943 und 1944, den Einfluss der bürgerlichen polnischen Exilregierung in London zurückzudrängen und die Führung der polnischen Widerstandsbewegung gegen die deutsch-faschistischen Okkupanten zu erringen. Dabei spielte der in der Neujahrsnacht 1943/44 geschaffene Landesnationalrat eine bedeutende Rolle. Er entwickelte sich zu einem revolutionären Führungszentrum für die polnische antifaschistische Widerstandsbewegung. Der Landesnationalrat, die durch ihn auf allen Ebenen geschaffenen örtlichen Nationalräte und die in tiefer Illegalität im antifaschistischen Kampf entstandene Volksgrade(später Volksarmee)bildeten Keime der künftigen revolutionären Volksmacht.

Im Gegensatz zu den Vorstellungen der polnischen bürgerlichen Exilregierung, nach denen die Befreiung Polens mit der Wiederherstellung des Kapitalismus einhergehen sollte, stellte der Landesnationalrat auf seiner Gründungssitzung unter Vorsitz des Kommunisten Boleslaw Bierut folgendes Kampfprogram auf:

  • Mobilisierung aller Kräfte des Volkes für die Befreiung von der deutsch-faschistischen Okkupation,

 

  • Schaffung einer provisorischen Regierung, die sich auf den Volkswillen stützt,

 

  • Enteignung aller Großgrundbesitzer, Nationalisierung der Großindustrie und Banken,

 

  • Entwicklung einer friedlichen Außenpolitik Polens, die sich auf ein freundschaftliches Verhältnis zur Sowjetunion orientiert.

 

Große Bedeutung für die Stärkung der antifaschistisch-demokratischen Kräfte in Polen hatten die Beratungen im Mai 1944 in Moskau, die eine Delegation des Landesnationalrates mit Mitgliedern der sowjetischen Regierung führte. Bei diesen Gesprächen sagte die Regierung der UdSSR dem Landesnationalrat ihre vollste Unterstützung zu und erkannte ihn damit faktisch international an.

Die schnell auf die polnischen Grenzen vorrückende Sowjetarmee und die polnische antifaschistische Widerstandsbewegung trieben das deutsch-faschistische Okkupationsregime in die Enge. Seine Krise erreichte ihren Höhepunkt, als im Verlaufe der großen Sommeroffensive der Sowjetarmee 1944, an der auch Verbände der in der Sowjetunion aufgestellten Polnischen Armee teilnahmen, große Teile Polens befreit wurden. Etwa 150 000 Mann umfassten zu dieser Zeit die bewaffneten polnischen Partisanenabteilungen, die dem Feind im Hinterland schweren Schaden zufügten.

Am 20. Juli 1944 überschritten sowjetische und polnische Truppen den Bug, am 21. Juli befreiten sie die erste polnische Stadt, Chelm. Schon am selben Tage konnte, auf befreitem polnischen Boden, das Polnische Komitee der Nationalen Befreiung gebildet werden. Das durch Gesetz des Landesnationalrates geschaffene Komitee mit Sitz in Lublin war die Vorstufe zur späteren provisorischen polnischen Regierung. Am 22. Juli 1944 gab das polnische Komitee der Nationalen Befreiung ein „Manifest an das polnische Volk“, das Lubliner Manifest, heraus. Dieser Tag wurde zum Geburtstag der Volksrepublik Polen.

 

Lubliner Manifest:

Lubliner Manifest

Entnommen aus dem Geschichtsbuch der DDR für die 10. Klasse, Stand 1981

 

Lubliner Manifest Text 1

Lubliner Manifest Text 2

Entnommen aus dem Geschichtsbuch der DDR für die 10. Klasse, Stand 1981

 

Tschechoslowakei:

Am 29. August 1944 begann der Nationalaufstand des slowakischen Volkes gegen die faschistischen Okkupanten. Er band fast zwei Monate lang sechs bis sieben SS-Divisionen und erleichterte der Sowjetarmee die Entwicklung einer Offensive. Es bildete sich eine Partisanenarmee von 20 000 Mann, der sich etwa 60 000 Soldaten der slowakischen Armee anschlossen. Mit dem slowakischen Nationalaufstand wurde der Übergang vom antifaschistischen Widerstandskampf zur revolutionären Umwälzung der Gesellschaft eingeleitet. An der Befreiung der Tschechoslowakei nahmen auch tschechoslowakische Militäreinheiten teil, mit deren Aufstellung im Jahre 1943 in der Sowjetunion unter der Leitung von General Svoboda, dem späteren tschechoslowakischen Präsidenten, begonnen worden war. Anfang April 1954 konnte schließlich in der befreiten ostslowakischen Stadt Kosice eine Regierung der Nationalen Front der Tschechen und Slowaken gebildet werden, der Vertreter der Kommunistischen Partei der Tschechoslowakei, Sozialdemokraten, Volkssozialisten, Mitglieder der Volkspartei und der Slowakischen Demokratischen Partei angehörten. Von den insgesamt 25 Regierungssitzen gehörten acht den Kommunisten.

Die Grundlage für die Tätigkeit der neuen Regierung war das Kosicer Programm, das auf der ersten Sitzung der Regierung am 04. April 1945 beschlossen wurde. Unter der Führung der KPTsch ausgearbeitet, stellte es die entscheidende Basis für die einheitliche Organisierung der weiteren Befreiung der Heimat sowie für erste revolutionäre Veränderungen der gesamten gesellschaftlichen Verhältnisse dar.

Kosicer Programm:

Kosicer Programm

Entnommen aus dem Geschichtsbuch der DDR für die 10. Klasse, Stand 1981

 

Das Kosicer Programm, das von seinem Wesen her dem Lubliner Manifest glich, war für die Tschechoslowakei das Programm zur revolutionären Umwälzung der Gesellschaft.

 

Bulgarien:

In Bulgarien, das im Kriege Verbündeter des faschistischen Deutschlands gewesen war, siegte die Volksmacht nach dem Volksaufstand am 09. September 1944. Die Monarchie wurde am 15. September 1946 abgeschafft und die Volksrepublik Bulgarien proklamiert. Die im Oktober 1946 durchgeführten Wahlen zu einer verfassungsgebenden Versammlung erbrachten eine absolute Stimmenmehrheit für die bulgarischen Kommunisten. Georgi Dimitroff, der Welt als standhafter Kommunist aus dem faschistischen Reichstagsbrandprozess bekannt, wurde Ministerpräsident der neuen Regierung der Vaterländischen Front Bulgariens.

Georgi Dimitroff

Entnommen aus dem Geschichtsbuch der DDR für die 10. Klasse, Stand 1981

 

 

Jugoslawien und Albanien:

In Jugoslawien und Albanien siegte die neue Volksmacht im Ergebnis eines über viele Jahre geführten Partisanenkrieges gegen die deutschen und italienischen Eroberer. An der Befreiung Belgrads nahmen neben jugoslawischen auch sowjetische Truppen teil.

 

Ungarn und Rumänien:

In Ungarn und Rumänien, die an der Seite Hitlerdeutschlands gegen die Sowjetunion und die anderen Staaten der Anti-Hitler-Koalition gekämpft hatten, gelang es den Volksmassen nach dem siegreichen Vormarsch der Truppen der Sowjetarmee, die Macht der Faschisten zu brechen und ebenfalls eine antiimperialistische Volksmacht zu errichten.

 


Mit der Errichtung der Volksmacht in Polen, der Tschechoslowakei Bulgarien, Jugoslawien, Albanien, Ungarn und Rumänien begann in diesen Ländern die volksdemokratische Revolution. Damit wurde eine revolutionäre Umwälzung in Mittel- und Südosteuropa eingeleitet. Für die Völker dieser Länder eröffnete sich dank der Befreiungstat der Sowjetunion und ihres eigenen erfolgreichen antifaschistischen Kampfes eine sozialistische Entwicklungsperspektive. Die entscheidende Bedingung für diesen Prozess waren die Durchsetzung der führenden Rolle der Arbeiterklasse und ihrer marxistisch-leninistischen Partei in der Gesellschaft sowie die Verwirklichung einer Politik des Bündnisses mit allen antifaschistischen, demokratischen und nationalen Kräften.

 

Entnommen aus dem Geschichtsbuch der DDR für die 10. Klasse, Stand 1981, bearbeitet von Petra Reichel

Beginn antiimperialistischer Umwälzungen in Mittel- und Südosteuropa

Geschichtsbuch DDR 10

 

Unsere neue Polizei muss aus dem Volke kommen und mit dem Volke verbunden bleiben

Artikel von Erich Mielke in „Neuer Weg“, Nr. 4, S. 15/16, Juni 1946

 

Entnommen aus dem Sammelband: Erich Mielke, „Sozialismus und Frieden-Sinn unseres Kampfes“, bearbeitet und als Power Point-Vortrag zusammengestellt von Petra Reichel 

 

Buchtitel Erich Mielke - Sozialismus Sinn und Kampf Kopie

 

 

 

 

 

 

 

 

 

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Bildnachweise sind im Anschluss leserlich aufgeführt worden.

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Erich Mielke Artikel zu Polizei 1946.pptx

 

Bildnachweise:

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Erich Mielke (1976) Kopie

Erich Mielke(1976)

Bildquelle: „Bundesarchiv Bild 183-R0522-177, Erich Mielke“ von Bundesarchiv, Bild 183-R0522-177 / CC-BY-SA 3.0. Lizenziert unter CC BY-SA 3.0 de über Wikimedia Commons –

 

 

 

freundlicher Polizist

 

 

Bildquelle: www.ClipProjekt.info

 

 

 

Polizeischule

 

Bildquelle: BZ

 

Logo Volkspolizei

 

Logo Deutsche Volkspolizei von 1961 bis 1990

Bildquelle: Wikipedia: Deutsche Volkspolizei

 

 

auf Streife
im Auftrag des MIK NRW, Foto:
Jochen Tack

 

Bildquelle: „Wir sagen danke.“

 

Blaulicht

 

Bildquelle: Fotosearch

 

 

 

 

Polizei für das Volk

 

 

Bildquelle: LDP(Österreich)

 

 

 

Schweinchen Polizist

 

Bildquelle: www.vice.om

 

 

inkompetente Polizei

 

Bildquelle: WordPress-Blog: „Zwei Außerirdische –Eine Mission!“

 

Gauner-Polizei

 

Bildquelle: Der Cartoon.de

 

 

Schule

 

 

Bildquelle: Fritz-Ullmann-Grundschule

 

 

Polizei-Plakat

 

Bildquelle: „Abendzeitung“

 

polizist stoppt raser

 

Bildquelle: Deutsche Anwaltsauskunft

 

 

 

 

 

 

Westalliierte verhindern Aufbau einer antifaschistisch-demokratischen Ordnung

Der Kampf um die Entmachtung des Monopolkapitals, um eine Bestrafung der Kriegsverbrecher und aktiven Faschisten und um eine demokratische Bodenreform entfaltete sich auch in den westlichen Besatzungszonen.

Kommunisten, Sozialdemokraten, Gewerkschafter und demokratisch gesinnte Kräfte setzten sich für die historisch notwendige antifaschistisch-demokratische Veränderung der gesellschaftlichen Verhältnisse in den Westzonen ein. Ihr Kampf fand jedoch unter schwierigeren Bedingungen als in der sowjetischen Besatzungszone statt. Die imperialistischen Besatzungsmächte unterstützten zu diesem Zeitpunkt immer offener die Wiederherstellung der Macht der deutschen Monopolbourgeoisie. Das Potsdamer Abkommen wurde gar nicht oder nur zum Schein in den Westzonen verwirklicht. Konzernvertreter und frühere Beamte beherrschten den Verwaltungsapparat. Von der Spaltung der Arbeiterklasse begünstigt, gingen aus den Wahlen im Frühjahr 1947 in den meisten Ländern der Westzonen die CDU, bzw. die CSU als stärkste Parteien hervor. Sie traten für eine Restauration(Wiederherstellung) der Monopolherrschaft ein.

Am Ende des Jahres 1946 erlebte der antifaschistisch-demokratische Kampf in den Westzonen einen neuen Aufschwung. So fand am 1. Dezember 1946 in Hessen ein Volksentscheid statt, bei dem über eine neue Verfassung abgestimmt wurde. Der Verfassungsentwurf enthielt solche Bestimmungen wie über eine Bodenreform und das Mitbestimmungsrecht der Arbeiter. 76,7 Prozent der Wähler sprachen sich für die Verfassung aus. Der Artikel 41 sah die Überführung von Schlüsselindustrien in Gemeineigentum vor. 71,9 Prozent der Wähler erklärten ihr Einverständnis mit diesem Artikel, über den gesondert abgestimmt wurde. Trotz eindeutigen Volksentscheids gelang es der imperialistischen Reaktion, seine Verwirklichung zu verhindern. Den Wünschen der Konzern- und Bankherren Rechnung tragend, veröffentlichte die amerikanische Militärregierung verschiedene Erklärungen, die den Artikel 41 außer Kraft setzten. Dies kam praktisch einem Verbot seiner Durchführung gleich. Ähnlich ging die britische Militärregierung vor. Durch ihren Einspruch verhinderte sie die Verwirklichung des Gesetzes zur Vergesellschaftung der Grundstoffindustrie und des Verkehrswesens in Schleswig-Holstein. Später verbot sie die Durchführung eines Gesetzes zur Enteignung des Kohlebergbaus in Nordrhein-Westfalen. So versagten sie der Bevölkerung der Westzonen das Recht, im Sinne des Potsdamer Abkommens über ihre gesellschaftliche Ordnung selbst zu bestimmen. Die Aktivierung der Werktätigen(arbeitenden Menschen/Erwerbstätige) in den Westzonen gefährdete die Absichten der ausländischen Konzerne und der deutschen Monopolbourgeoisie die Macht des Imperialismus zu restaurieren(wiederherzustellen). Während diese Kräfte einerseits mit Unterstützung der imperialistischen Westmächte und mit Hilfe rechter SPD-Führer die Aktionseinheit der Arbeiter verhinderten, nahmen sie andererseits Kurs auf die politische und wirtschaftliche Spaltung Deutschlands. Die deutschen Monopolkapitalisten hofften wenigstens in den drei Westzonen ihre Macht wiedererrichten zu können. Gestützt auf ihre Bindungen an das imperialistische System, wollten sie diesen Teil Deutschlands später zum Ausgangspunkt neuer Aggressionen machen, um die Ergebnisse des zweiten Weltkrieges zu revidieren. Schon am 05. Oktober 1945 hatte, Konrad Adenauer, der spätere Bundeskanzler der BRD, seinen Wunsch erklärt, sofort „aus den drei westlichen Zonen einen Bundesstaat zu bilden“. Hier trafen sich die Interessen der imperialistischen Besatzungsmächte und des deutschen Monopolkapitals.

Der erste Schritt zu Spaltung Deutschlands war der Zusammenschluss der amerikanischen und britischen Besatzungszone zur BI-Zone am 1. Januar 1947. Der Ende Mai 1947 von den USA und Großbritannien berufene Bi-Zonen-Wirtschaftsrat setzte sich aus Vertretern großer Konzerne und Banken zusammen und stellte eine Vorstufe der späteren westdeutschen Separatregierung dar.

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Rechte SPD- und Gewerkschaftsführer in den Westzonen gingen mit antimonopolistischen Forderungen und anderen radikalen Losungen zum Schein auf den Wunsch der Werktätigen(arbeitende Menschen/Erwerbstätige)nach demokratischen Veränderungen ein. Gleichzeitig lehnten die Gewerkschaftsführer Streiks und Demonstrationen mit der Begründung ab, diese würden die not nur noch vergrößern. Sie bekämpften die Kommunisten und alle Bemühungen, die Einheit der Arbeiterklasse auch in den Westzonen herzustellen. Es wurde immer deutlicher, dass ihre Politik die Machtgrundlagen des Imperialismus retten sollte.

1947 erreichte der Kampf des deutschen Volkes um die Herstellung eines einheitlichen, demokratischen deutschen Staates gegen die imperialistische Spaltungspolitik einen Höhepunkt. Angesichts der gemeinsamen Taktik der Westmächte und führender bürgerlicher Politiker in den Westzonen, die Bevölkerung von dem ihr im Potsdamer Abkommen zugesicherten Selbstbestimmungsrecht auszuschließen und vor vollendete Tatsachen zu stellen, forderte die SED das deutsche Volk zur Selbsthilfe auf. Am 16 November 1947 beschloss der Parteivorstand der SED einen „Aufruf zu einem deutschen Volkskongress für Einheit und gerechten Frieden“.  Der Appell fand in allen Besatzungszonen ein großes Echo. Der 1. Deutsche Volkskongress trat am 6. Und 7. Dezember 1947 in Berlin zusammen. An ihm nahmen 2215 Delegierte teil, unter ihnen mehr als 650 Delegierte aus den Westzonen. IN seiner politischen und sozialen Zusammensetzung verkörperte der Kongress die erste gesamtdeutsche überparteiliche Vertretung des deutschen Volkes.

Am 17. Und 18. März 1948 trat der 2. Deutsche Volkskongress in Berlin zusammen. Er wählte den Deutschen Volksrat, der zwischen den Kongressen als beratendes und beschließendes Organ fungieren sollte. Vorsitzende seines Präsidiums waren Wilhelm Pieck(SED), Otto Nuschke(CDU) und Wilhelm Külz(LDPD).

14776000 Bürger, darunter 1,5 Millionen aus den Westzonen, nahmen an einem Volksbegehren für einen Volksentscheid über die Einheit Deutschlands teil. Die Volkskongressbewegung entwickelte sich rasch zu einer antifaschistisch-demokratischen Massenbewegung unter Führung der Arbeiterklasse, die ihre entscheidende Grundlage in der antifaschistisch-demokratischen Ordnung in der sowjetischen Besatzungszone hatte. Sie wurde in den westlichen Besatzungszonen auf Betreiben rechter SPD-Führer behindert und verboten. Trotz dieser Willensbekundungen zur Schaffung eines einheitlichen demokratischen deutschen Staates setzten die reaktionären Kräfte ihre Politik fort, die Westzonen in das imperialistische Paktsystem einzugliedern und sie als Bollwerk des Kalten Krieges auszubauen.

Vom 23. Februar bis 2. Juni 1948 tagte – mit Unterbrechung – in London eine Konferenz imperialistischer Mächte. Dort wurde die Bildung eines westdeutschen Staates und seine Zugehörigkeit zum imperialistischen Bündnissystem beschlossen. Dieser Beschluss stellte den bis dahin schwersten Bruch des Potsdamer Abkommens dar und war ein entscheidender Schritt zur Spaltung Deutschlands. Reaktionäre bürgerliche und sozialdemokratische Politiker begannen im Einverständnis mit den Westmächten, die Bildung eines Separatstaates unmittelbar vorzubereiten. Als die Sowjetunion im Alliierten Kontrollrat von den Vertretern der Westmächte Auskunft über die Londoner Beratungen forderte, lehnte diese jede Information ab und brachten damit die Tätigkeit des Alliierten Kontrollrates zum Erliegen.

Mit dem Anschluss des französischen Besatzungsgebietes an die Bi-Zone im Sommer 1948 entstand – auf dem Wege zum Separatstaat – die Tri-Zone.

 

 

Der Weg zur Spaltung Deutschlands

Am 20. Juni 1948 führten die Westmächte in ihren Besatzungszonen eine Währungsreform durch. Die separate Währung wurde kurz darauf auch in den Westsektoren Berlins eingeführt. Die Währungsreform war als Maßnahme zur Ausraubung der sowjetischen Besatzungszone vorgesehen. Mit ihrer Hilfe konnte sich ferner die Großbourgeoisie in den Westzonen bereichern, während viele Kleinsparer ihr Erspartes verloren. Mit der separaten Währungsreform wurde die wirtschaftliche Spaltung Deutschlands vollzogen.

In der alten BRD und heute wohl in ganz Deutschland und auch in anderen Ländern wurde, bzw. wird was Anderes im Geschichtsunterricht gelehrt. Bei der Währungsreform ist von den 40 DM Kopfgeld und der Gleichheit Aller die Rede. Aber dass die Großbourgeoisie z.B. andere Werte hatte, die sie nicht verloren hatte, verloren die „kleinen“ Leute ihr Erspartes. Es wird immer vom plötzlichen Wirtschaftswunder und den plötzlich gut gefüllten Geschäften erzählt, aber es wird ausgelassen, dass die „kleinen“ Leute sich die schönen nun in Fülle erhältlichen Dinge nicht leisten konnten.

Die Währungsreform schuf auch die finanzpolitischen Voraussetzungen für die Einbeziehung Westdeutschlands in den Marshallplan.

Am 1. Juli 1948 erhielten die Ministerpräsidenten der westdeutschen Länder die Londoner Empfehlungen als bindende Direktive der drei Militärgouverneure überreicht. Sie befahl den Zusammentritt einer verfassungsgebenden Versammlung – eines Parlamentarischen Rates– ohne Wahlen. Des Weiteren enthielt sie die Weisung, dass die Verfassung des westdeutschen Staates nur im Rahmen eines Besatzungsstatuts der imperialistischen Mächte Gültigkeit erlangen wird. Eine Vorbehaltsklausel sollte den westlichen Besatzungsmächten das Recht sichern, jederzeit eine Militärdiktatur zu errichten.          Unter Vorsitz Adenauers konstituierte sich am 1. September 1948 in Frankfurt am Main der Parlamentarische Rat. In aller Eile arbeitete er nach den Weisungen der westlichen Militärgouverneure für die Westzonen eine Separatverfassung aus, die den Namen „Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland“(BRD) erhielt. Dieses Grundgesetz, das ohne Mitwirkung des deutschen Volkes zustande gekommen war, verabschiedete der Parlamentarische Rat am 08. Mai 1949. Die KPD sprach sich gegen das Grundgesetz aus, „weil es die Spaltung Deutschland bedeutet“. Am 23. Mai 1949 setzten die Militärgouverneure der drei Westmächte das Grundgesetz in Kraft. Sie dokumentierten damit, dass der westdeutsche Separatstaat ohne Befragung des Volkes, im Komplott von ausländischen und westdeutschen Monopolkapitalisten entstanden war.

In der gleichen Zeit, als der Parlamentarische Rat seine Arbeit aufnahm, vollendete die deutsche Reaktion mit Unterstützung der imperialistischen Besatzungsmächte auch die Spaltung Berlins. Am 6. September 1948 zog die Mehrheit der bürgerlichen und sozialdemokratischen Stadtverordneten aus dem Stadthaus aus und tagte in Westberlin als Rumpfparlament.

Die fortschrittlichen Berliner Stadt- und Bezirksabgeordneten und Tausende Werktätige(arbeitende Menschen/Erwerbstätige) aus allen Teilen der Stadt beantworteten die Spaltung mit der Wahl eines demokratischen Magistrats. Zum Oberbürgermeister wurde Friedrich Ebert gewählt. Damit bekundeten sie ihre Entschlossenheit, auch in der Hauptstadt den antifaschistisch-demokratischen Weg fortzusetzen. Am 2. Dezember 1948 wurde der demokratische Magistrat vom sowjetischen Militärkommandanten als rechtmäßiges Stadtverwaltungsorgan anerkannt.

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500 000 Berliner begrüßen den demokratischen Magistrat von Groß-Berlin am 30. November 1948 Unter den Linden

Nach Inkrafttreten des Grundgesetzes fanden in den westlichen Besatzungszonen am 14. August 1949 Wahlen zum Bundestag statt. Stärkste Fraktion im Bundestag wurde die CDU/CSU. Diese Tatsache erleichterte es den imperialistischen Kräften, ihr Werk zu Ende zu führen. Die Gründung der BRD bedeutete, dass die staatliche Spaltung Deutschlands vollzogen war. Die BRD entstand unter Bruch des Potsdamer Abkommens und war das Ergebnis des volksfeindlichen Vorgehens der imperialistischen Westmächte, insbesondere der USA, und des deutschen Monopolkapitals. Die innen- und außenpolitischen Ziele der BRD widerspiegelten die Klasseninteressen des Monopolkapitals. Sie wurden vom Hass gegen die Sowjetunion, den Sozialismus und alle demokratischen Bewegungen geprägt.

Entnommen aus dem Geschichtsbuch der DDR für die 10. Klasse, bearbeitet von Petra Reichel

 

Auszug aus dem Geschichtsbuch der DDR für die 10. Klasse

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Geschichtsbuch DDR 10